Umsetzung "Radentscheid" (DS 202321) Antrag zur Vorlage 220478

Änderungsantrag
öffentlich
220478-01 AA
Antragsteller/in:
Wolfgang Heedt
01.09.2022 gez. Jansen
Umsetzung "Radentscheid" (DS 202321)
Antrag zur Vorlage 220478
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 07.09.2022 Anregung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Die Mitteilungsvorlage DS 220478 wird zum ordentlichen
Beschlusspunkt erhoben.
2. Ausdrücklich nicht als laufendes Geschäft der Verwaltung und damit als
zustimmungspflichtig durch die Bezirksvertretung Bad Godesberg
werden festgelegt:
 Eingriffe und Änderungen an den Wegen entlang des Bad Godesberger
Rheinufers von der Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz bis zur Konrad-
Adenauer-Brücke inklusive der dort gültigen Bebauungspläne
 Eingriffe in und Änderungen am denkmalgeschützten Freizeitgelände
Rheinaue inklusive der gültigen Bebauungspläne
 Eingriffe in und Änderungen an der Amerikanischen Siedlung
Plittersdorf inklusive der dort gültigen Bebauungspläne sowie des
Denkmalschutzes
 Eingriffe in und Änderungen an sämtlichen Bad Godesberger Parks
inklusive der dort gültigen Bebauungspläne
 Eingriffe in und Änderungen an der Bad Godesberger Fußgängerzone
inklusive der dort gültigen Bebauungspläne
Begründung
Der Stadtverwaltung soll keine Handhabe gegeben werden, im Zuge der
Umsetzung des Radentscheids ohne Beteiligung und Zustimmung der
Bezirksvertretung Bad Godesberg Eingriffe und Änderungen vorzunehmen in
und an Bereichen des Bezirks, die für den Stadtbezirk von herausragender
Bedeutung sind.
Anlage/n
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