Einreichung eines Förderantrags im Rahmen der Deutschen Anpassungsstrategie zur Erarbeitung eines nachhaltigen Anpassungskonzeptes

Mitteilungsvorlage
öffentlich
220466
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
67 Amt für Umwelt und Stadtgrün
Dezernat:
Dez. III
Einreichung eines Förderantrags im Rahmen der
Deutschen Anpassungsstrategie zur Erarbeitung
eines nachhaltigen Anpassungskonzeptes
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
31.03.2022 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
fördert im Rahmen der Deutschen Anpassungsstrategie in zwei verschiedenen
Schwerpunkten Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels1.
Die Verwaltung reichte am 24.02.2022 einen Antrag im Förderschwerpunkt A –
Einstieg in das kommunale Anpassungsmanagement ein.
Zur Förderung beantragt wurde die Erstellung eines integrierten und
nachhaltigen kommunalen Anpassungskonzeptes durch eine(n)
Anpassungsmanager*in. Gemäß Antrag wird hierfür eine Laufzeit von 24
Monaten (geplanter Start Oktober 2022) vorgesehen. Die kalkulierten
Gesamtmittel belaufen sich auf 228.686€ bei einer beantragten Förderquote
von 90%. Hieraus ergeben sich für das Gesamtprojekt ein Eigenanteil der Stadt
Bonn in Höhe von 22.868€ sowie beantragte Bundesmittel in Höhe von
205.817€. Die Kalkulation beinhaltet die Personalstelle für eine(n)
Anpassungsmanager*in, die externe Unterstützung bei der Konzepterarbeitung,
Kosten für Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung sowie für Reisekosten und
professionelle Prozessunterstützung. Die Finanzierung des Eigenanteils soll
gemäß DS 201928-38AA aus dem bereitgestellten Budget zur Finanzierung
von Eigenanteilen für den Zugriff auf Förderprogramme erfolgen.
Mit der Erarbeitung eines Anpassungskonzeptes beabsichtigt die Stadt Bonn
nicht - wie im klassischen Sinne - einen Ersteinstieg in das Themenfeld der
Klimaanpassung zu finden. Vielmehr ist die Stadt Bonn in einigen relevanten
Handlungsfeldern wie beispielsweise der Hitze- und Starkregenvorsorge seit
Jahren – teils sogar auf dem Niveau von Forschungs- und
Entwicklungsvorhaben - aktiv. Bislang fehlt jedoch eine systematische
konzeptionelle Grundlage, welche neben den Stärken auch Defizite der
Klimaanpassung in Bonn aufdeckt und die Basis für eine ganzheitliche
strategische Planung zur Steigerung der Klimaresilienz bildet. In den ersten
1 Weitere Informationen zum Förderprogramm unter: https://www.z-u-
g.org/aufgaben/foerderung-von-massnahmen-zur-anpassung-an-die-folgen-des-
klimawandels/Seite 1 von 3
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Arbeitspaketen der Konzepterstellung soll daher eine Bestandsaufnahme und
Betroffenheitsanalyse durchgeführt werden, um systematisch den Stand bzw.
Fortschrittsgrad aller relevanten Handlungsfelder zu ermitteln, aufzubereiten
und zu verdeutlichen. Auf dieser Basis sollen Stärken, Schwächen, Risiken und
Chancen zur Klimaanpassung in Bonn erkannt und zur Ableitung von
Lösungsansätzen genutzt werden. Zudem findet in Bonn aktuell eine sehr
dynamische Entwicklung in angrenzenden Themenbereichen mit deutlicher
Relevanz zur Klimaanpassung statt. Zu nennen sind die Aktivitäten rund um ein
"klimaneutrales Bonn 2035", die Entwicklung des Bonner Freiraumplans, die
beabsichtigte Erstellung eines Schwammstadtkonzeptes für Bonn, das
Aktionsprogramm Biodiversität, das ebenfalls im Rahmen der DAS geförderte
kommunale Leuchtturmprojekt "mutabor", die Aktivitäten der Biostadt Bonn
uvm.. Die Berücksichtigung dieser Entwicklungen mit deutlichen Bezügen zur
Klimaanpassung soll integraler Bestandteil der Konzepterarbeitung und der
Entwicklung einer Dachstrategie für die Klimaanpassung in Bonn sein.
Weiterhin sollen die Themen Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung für den
Bereich Klimaanpassung im Rahmen des nachhaltigen Anpassungskonzeptes
professionell konzeptioniert und deutlich verstärkt werden.
Die Verwaltung wird über das Ergebnis der Antragsprüfung durch den
zuständigen Projektträger ZUG (Zukunft-Umwelt-Gesellschaft gGmbH)
gesondert informieren.
Im Anschluss an die Erstellung eines nachhaltigen Anpassungskonzeptes
(Förderschwerpunkt A.1) besteht die Möglichkeit der Förderung eines
Anschlussvorhabens zur Begleitung der Umsetzung des erstellten Konzeptes
durch eine(n) Klimaanpassungsmanager*in auf der Grundlage einer auf 36
Monate befristeten Personalstelle (Förderschwerpunkt A.2) sowie die
Förderung der Umsetzung einer ausgewählten Klimaanpassungsmaßnahme
(investive Maßnahme, maximale Zuwendung 200.000€) aus dem erstellten
Konzept (Förderschwerpunkt A.3). Die Verwaltung beabsichtigt zu gegebener
Zeit die Einreichung entsprechender Förderanträge für die Schwerpunkte A.2
und A.3.
Im Förderschwerpunkt B – Innovative Modellprojekte für die
Klimawandelanpassung wurde ein Förderantrag der Stadt Bonn bereits im
Dezember 2020 positiv beschieden (DS 202261). Nach Besetzung der
geförderten Personalstelle konnte daraufhin das kommunale Leuchtturmprojekt
„mutabor“ (Langtitel: „Mikroskalige Untersuchung und Aktivierung der
technischen und planerischen Anpassungskapazität der Stadt Bonn zur
Reduzierung des Hitzestresses“) im Juni 2021 starten. Mit dem Vorliegen
relevanter Zwischenergebnisse wird die Verwaltung zu den Projektfortschritten
im Projekt „mutabor“ gesondert informieren.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.14.03 Umweltvorsorge und -planung 5610025 Klimaanpassungskonzept
Investive Kosten der Maßnahme
Betrag Finanzstelle / Veranschlagt Noch bereit- DeckungSeite 2 von 3
Seite 3
FiPos in zustellen
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
228.686,00 € 156001403/
72.1000
2022
Einzahlungen /
Erträge
205.817,00 €
Haushaltsbelastung
jährlich
22.869,00 €
Anlage/n
KeineSeite 3 von 3