Zustimmung zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 Baugesetzbuch für die Aufstellung der Bebauungspläne Nr. 6719-5 und Nr. 6718-2 im Plangebiet "urban dot" Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Dottendorf

Beschlussvorlage
öffentlich
220458-03
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Zustimmung zur frühzeitigen Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 Baugesetzbuch für
die Aufstellung der Bebauungspläne Nr. 6719-5
und Nr. 6718-2 im Plangebiet "urban dot"
Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Dottendorf
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 31.01.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
1. Die Verwaltung wird beauftragt die Frühzeitige Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß §3 Abs.1 Baugesetzbuch für die Aufstellung der
Bebauungspläne Nr. 6719-5 und Nr. 6718-2 im Plangebiet "urban dot"
Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Dottendorf unter Berücksichtigung der 7
Änderungspunkte gemäß Beschlussfassung der BV Bonn vom
06.12.2022 (DS Nr. 220458) durchzuführen.
2. Die öffentliche Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der
Planung erfolgt im Zeitraum von zwei Wochen im Stadthaus. Ort und
Zeit sind öffentlich bekannt zu geben. Eine
Bürgerinformationsveranstaltung bzw. ein adäquates Beteiligungsformat
in digitaler Form wird durchgeführt.
3. Die Verwaltung wird die erforderlichen Prüfschritte gemäß der 7
Änderungspunkte (DS Nr. 220458) parallel zu der frühzeitigen
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3 Abs.1 Baugesetzbuch einleiten.
Begründung
Zu 1. und 2.:
Mit Beschlussfassung der BV Bonn vom 06.12.2022 wurde die
Beschlussvorlage (DS Nr. 220458) zur frühzeitigen Beteiligung der
Öffentlichkeit für das Vorhaben „urban dot“ im Ortsteil Bonn Dottendorf
geändert beschlossen. Hierbei wurden die ursprünglichen Beschlusspunkte in
der Beschlussfassung ersetzt. Der Beschluss beinhaltet dadurch keinenSeite 1 von 6
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expliziten Auftrag an die Verwaltung mehr, die frühzeitige Beteiligung unter
Beachtung der beschlossenen Maßgaben durchzuführen.
Gemäß Niederschriftauszug wurde ausschließlich der geänderte Beschluss
beschlossen, die Durchführung des formalen Bauleitplanverfahrensschrittes zur
frühzeitigen Beteiligung gemäß §3 Abs. 1 Baugesetzbuch bedarf noch einer
Zustimmung durch die BV Bonn.
Mit dieser Beschlussvorlage wird die Zustimmung eingeholt, der Öffentlichkeit
den städtebaulichen Entwurf des Bauleitplanverfahrens „urban dot“ sowie die
allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, wie diese im Beschluss DS Nr.
220458 aufgeführt sind, darzulegen (s. Anlagen unverändert gemäß
vorgenannter DS Nr. beigefügt). Es wird angestrebt die Beteiligung im ersten
Quartal 2023 zu starten.
Zu 3.:
Parallel zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wird die
Verwaltung die erforderlichen Prüfschritte für die 7 beschlossenen
Änderungspunkte einleiten. Nachfolgend werden Hinweise zur
Berücksichtigung der Änderungspunkte im weiteren Bauleitplanverfahren
gegeben:
Änderungspunkte 1-3 (Festsetzung eines urbanen Gebiets und Umnutzbarkeit
für Wohnen auf dem ehem. Miesen Gelände):
- Die Lärmbelastungen und der tieffrequente Schall werden gutachterlich
untersucht und die Umsetzbarkeit eines „Urbanen Gebietes“ (einer
besonderen Form einer Mischung von verschiedenen Nutzungen, s. §6a
BauNVO) wird geprüft.
- Die Teilbereiche A und B werden entsprechend der politischen
Maßgabe unter einem Angebotsbebauungsplan mit der Nr. 6719-5
fortgeführt. Die Regelungsinhalte des mit der Eigentümerin zu
schließenden städtebaulichen Vertrags werden den politischen Gremien
zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Änderungspunkt 4 (Erarbeitung einer Vorkaufssatzung):
- Die Verwaltung wird eine Beschlussvorlage zum Erlass einer
Vorkaufssatzung durch den Rat vorbereiten, sofern der Hauptausschuss
dem entsprechenden Votum der BV Bonn folgt und die Verwaltung mit
deren Erarbeitung beauftragt. Eine Vorlage für den Hauptausschuss
wird hierzu erstellt.
Änderungspunkte 5 und 7 (Positionierung der Tiefgaragen und Standortprüfung
des Discounters):
- Die Optimierung der Tiefgaragenplanung sowie der alternative
Discounterstandort nördlich der Dottendorfer Straße werden
unabhängig von der Durchführung der Frühzeitigen
Öffentlichkeitsbeteiligung nach §3 Absatz 1 BauGB im laufenden
Verfahren geprüft.
Änderungspunkt 6 (Wettbewerb Teilfläche B):
- Die Verwaltung wird ein Wettbewerbsverfahren für den Bereich des
ehem. Lubig-Geländes vorbereiten und die Aufgabenstellung für ein
RPW Verfahren parallel zum Offenlagebeschluss den politischenSeite 2 von 6
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Gremien vorlegen.
Im weiteren Verfahren werden die beschlossenen Änderungen auf Basis der
Prüfergebnisse, ggf. zusammen mit Änderungserfordernissen aus der
frühzeitigen Beteiligung, in die Planungen eingearbeitet und
Bebauungsplanentwürfe entsprechend der beschlossenen geänderten
Gebietszuschnitte erstellt. Diese werden den politischen Gremien mit der
Beschlussvorlage zur Öffentlichen Auslegung gem. §3 Abs. 2 BauGB vorgelegt.
Ob die Maßgaben der DS Nr. 220458 vollumfänglich umsetzbar sind und
welche weiteren Beschlüsse durch andere Gremien in diesem Zusammenhang
noch gefasst werden müssen, wird bis zu dem nachfolgenden
Verfahrensschritt, dem Offenlagebeschluss nach § 3 Absatz 2 BauGB, zu
klären sein.
Anlage/n
1 Übersichtsplan (öffentlich)
2 Städtebaulicher Entwurf urban dot (öffentlich)
3 urban dot Gremienplan (öffentlich)Seite 3 von 6
STÄDTEBAULICHE ENTWICKLUNG „URBAN DOT“
(ehem. Christian-Miesen-Gelände / In der Raste)
Bundesstadt Bonn AMT 61-2
An l a g e 1
D o t t e n d o r fSeite 4 von 6
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