Fortschrittsbericht - Beschlüsse der BV Bonn; Stand: 13.01.2023

Mitteilungsvorlage
öffentlich
220411-03
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und
Verwaltungssteuerung
Dezernat:
Dez. OB
Fortschrittsbericht - Beschlüsse der BV Bonn;
Stand: 13.01.2023
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 31.01.2023 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Hinsichtlich des Beschlusses vom 07.06.2022 teilt die Verwaltung folgendes
mit:
Zum Stichtag 13.01.2023 haben 73 Beschlüsse der Bezirksvertretung Bonn als
initiierendes Gremium den Status „nicht erledigt“, 48 Beschlüsse den Status „in
Ausführung“ und 41 Beschlüsse den Status „erledigt“.
Die aktuellen Sachstände können den Anlagen entnommen werden.
Alle Beschlüsse, die nach dem 22.04.2022 gefasst wurden, können in Allris
innerhalb der Beschlusskontrolle nachverfolgt werden.
Anlage/n
1 BV Bonn - noch umzusetzende Beschlüsse (öffentlich)
2 BV Bonn - bereits umgesetzte Beschlüsse (öffentlich)Seite 1 von 12
Lfd. Nr. Datum Drucksache Betreff Federführung Status Sachstand
1 24.11.2020 201281 Bürgerantrag: Fahrradstraße im Wiesenweg 61 nicht erledigt
2 24.11.2020 201771 Bürgerantrag. Fahrradstraße und Verkehrsberuhigung
im Lerchenweg 61 nicht erledigt
3 24.11.2020 201878 Fahrradstellplätze Hunsrückstraße 61 nicht erledigt
4 24.11.2020 201902 Radservicestationen 61 nicht erledigt
5 24.11.2020 202072 Umgestaltung Endenicher Allee 61 nicht erledigt
6 24.11.2020 201913
Ernst Moritz Arndt Gymnasium, Endenicher Allee 1,
Abriss der Aula und angrenzender Gebäudetrakte,
Fällung von 5 städtischen Bäumen
SGB nicht erledigt
7 02.02.2021 202166 Barrierefreies Frankenbad 52 nicht erledigt
Rückmeldung vom 07.12.2022:
Der Status ist unverändert. Die Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit konnten bislang nicht zum Abschluss
gebracht werden. Über den Zeitpunkt der Umsetzung wird die Verwaltung zu gegebener Zeit berichten.
8 02.02.2021 202094 Dransdorfer Burg SGB/UDB/67 in Ausführung
Rückmeldung vom 16.12.2022:
Punkt 1: die Grünpflege ist erfolgt.
Punkt 2: Zuständigkeit liegt beim SGB/UDB
9 02.02.2021 202181 Budapester Str. 23 - Neubau Stadtarchiv Fällung von 4
städtischen Bäumen im Baugenehmigungsverfahren SGB nicht erledigt
10 02.03.2021 202141 Fahrradbügel Friedlandstraße 61 nicht erledigt
11 02.03.2021 202341 Zusätzliche Fahrradständer in der Auerberger Allee 61 nicht erledigt
12 02.03.2021 210008 Optimierung der Radwege-Verbindung Berliner Platz -
Maxstraße 61 nicht erledigt
13 02.03.2021 202217
Masterplan Innere Stadt, Teilprojekt: Grünfläche
Budapester Straße Weiterführung zur
Entwurfsplanung
67 nicht erledigt
Rückmeldung vom 16.12.2022:
Ausführungsreife Entwurfsplanung Teilprojekts Grünfläche Budapester Straße wurde beschlossen (Ds.-Nr. 211160).
Baureife Planung für Teilbereich Entsiegelung Budapester Straße, Federführung Amt 66, wurde beschlossen (Ds.-Nr.
222067). Kein neuer Sachstand zum Thema öffentliche Toilette und Café.
14 13.04.2021 210384 Sichere Gestaltung der Einmündung der Burbacher
Straße auf die Reuterstraße 61 nicht erledigt
15 13.04.2021 210009 Aufwertung Bushaltestelle "Lessenich Sportplatz" 66 nicht erledigt
Rückmeldung vom 02.12.2022:
Absenkung befindet sich im Bordsteinabsenkungsprogramm und wird abhängig von der Priorität umgesetzt.
16 13.04.2021 210010 Bordsteinabsenkung in Lessenich-Meßdorf 66 nicht erledigt
Rückmeldung vom 02.12.2022:
Absenkung befindet sich im Bordsteinabsenkungsprogramm und wird abhängig von der Priorität umgesetzt.
17 13.04.2021 210385 Absenkung von Bordsteinen 66 nicht erledigt
Rückmeldung vom 02.12.2022:
Absenkung befindet sich im Bordsteinabsenkungsprogramm und wird abhängig von der Priorität umgesetzt.
Absenkungen im Bereich von Rad- /Fußwegen konnten aufgrun personeller Kapazitäten noch nicht umgesetzt werden,
eine Umsetzung in 2023 wird angestrebt.
18 13.04.2021 202408 Oskar-Walzel-Straße als Fahrradstraße Dez. III nicht erledigt
19 13.04.2021 210387 Spielplatz Lindenhof 67 in Ausführung Rückmeldung vom 16.12.2022:
Baumfällung im Januar 2023; Auftrag Suchschachtung im Januar; Spielgerät noch in Abstimmung
20 18.05.2021 210259 Neuorganisation der Gehwegfläche Kölnstraße, Höhe
Hausnummer 480-464 61 nicht erledigt
21 18.05.2021 210346
Errichtung von Fahrradständern an der Ladenzeile
Sertürner Straße sowie bei Obst Schneider an der
Robert-Koch-Straße
61 nicht erledigt
Noch umzusetzende Beschlüsse11Seite 2 von 12
22 18.05.2021 210411 Neuordnung Radwegeführung am Knotenpunkt
Reuterstraße / Bonner Talweg 61 nicht erledigt
23 18.05.2021 210203
Kanalbaumaßnahme Richard-Wagner-Straße;
Entfernung eines satzungsgeschützten Baumes auf
öffentlicher Fläche in der Humboldstraße neben Haus
Nr. 29
66 erledigt
67 Bepflanzung in Ausführung
Rückmeldung vom 02.12.2022:
Die Kanalbaumaßnahme in der Richard-Wagner-Straße bzw. Humboldtstraße wurde Anfang Mai 2022 abgeschlossen.
Das Baumbeet vor der Humboldtstraße 29 wird im Zuge der Herstellung der 5 neuen Baumbeete in der Richard-Wagner-
Straße aktuell tiefbaumäßig wiederhergestellt (Einbau Baumsubstrat und Wurzelschutzfolie). Die Pflanzung läuft dann
über Amt 67, voraussichtlich im Zeitraum Januar bis März 2023.
24 18.05.2021 210256 Gehwegerweiterung an der Hausdorffstraße 66 nicht erledigt
Rückmeldung vom 02.12.2022:
Beschluss konnte aufgrund personeller Kapazitäten noch nicht umgesetzt werden. Eine Umsetzung kann erst erfolgen,
wenn Personalstellen besetzt sind.
25 18.05.2021 200968
Neubaus eines Feuerwehrhauses der Löscheinheit
Rheindorf der Freiwilligen Feuerwehr in der Karl-
Legien-Straße 192a in Bonn-Graurheindorf
SGB in Ausführung
Rückmeldung vom 13.01.2023:
Wir verweisen zunächst auf die Dr-Nr.: 220427. Der Bauantrag wurde mittlerweile eingereicht, die Baugenehmigung
liegt noch nicht vor.
26 18.05.2021 210191 Bürgerantrag: Bewohnerparken in der Endenicher
Allee 33 in Ausführung Rückmeldung vom 21.12.2022:
Die verkehrsrechtliche Anordnung ist raus, Amt 66 ist hierüber informiert. Derzeit findet die Prüfung vor Ort statt.
27 18.05.2021 210724 Beschilderung Quartiersmanagement Auerberg 50 in Ausführung
Rückmeldung vom 13.10.2022:
Der Beschluss befindet sich in der Ausführung und konnte wie folgt umgesetzt werden:
Das Schild an der Ecke Pariser Straße/Stockholmer Straße wurde zeitnah nach Beschlussfassung angebracht.
Im Wendehammer Stockholmer Straße wurde eine gut sichtbare Beschriftung auf einer Info-Tafel angebracht.
Am Gebäude des Quartiers- und Jugendzentrums wurde eine bereits von Weitem sichtbare Fassadenbeschriftung an
den Seiten zur Stockholmer Straße sowie zur Kopenhagener Straße angebracht.
In der Prüfung befindet sich derzeit noch die Anbringung eines Hinweisschildes an der Kopenhagener Straße.
Ergänzend zum gefassten Beschluss ist auf dem Platz „Auerberger Mitte“ in der derzeitigen Neuplanung ein
Schilderbaum mit einem Hinweis auf das Quartiers- und Jugendzentrum vorgesehen.
28 18.05.2021 201576
Fällung eines städtischen Baumes mit einem
Stammumfang von mehr als 100cm auf dem Gelände
des Sportplatzes Wasserland
52 in Ausführung Rückmeldung vom 07.12.2022:
Die Fällung des Baumes ist erfolgt. Die Neupflanzung wird bis März 2023 erfolgen.
29 18.05.2021 210342 Trimm-dich-Pfad Kettelerplatz 52 nicht erledigt
30 18.05.2021 210345 Warnhinweisschilder "Rauchverbot" im Kottenforst 66 nicht erledigt
Rückmeldung vom 16.12.2022:
Die Zuständigkeit, Warnschilder an Parkplätzen und Bushaltestellen aufzustellen, liegt bei Amt 66. Auf
Waldbrandgefahren verursacht durch Rauchen im Wald wurde im Sommer über einee Pressemitteilung hingewiesen
31 15.06.2021 210873 Kurzfristige Aufwertung des Rheinufers 61 nicht erledigt
32 15.06.2021 210801 Ausbau Siemensstraße zwischen Koplingstraße und
Am Propsthof 66 in Ausführung Rückmeldung vom 02.12.2022:
Die Planung ist beauftragt, der Baubeginn ist in 2023 geplant.
33 15.06.2021 210705 Instandsetzungsarbeiten Endenicher Burg
SGB - Punkt 1
Amt 67 - Punkte
2 und 3
in Ausführung
Rückmeldung vom 13.01.2023:
Zu Punkt 1: Untersuchungen und Vorplanungen sind abgeschlossen, nächster Schritt ist die Planung, Sanierung der
Gebäudehülle in 2023 (Punkte 2 und 3 durch Amt 67)
34 15.06.2021 210840 Verbleib Gedenktafel für Sinti und Roma Hbf 41 in Ausführung
Rückmeldung vom 22.11.2022:
Am 16.08.2022 hat die Bezirksvertretung Bonn beschlossen, dass die Anbringung der Gedenktafel für Sinti auf einem
Findling angebracht und dieses Objekt mittig zwischen den zwei Abgängen zu der unterirdischen Stadtbahn auf dem
Bahnhofsvorplatz aufgestellt wird (BV 220367).
Der Auftrag zur Erstellung und Aufstellung des Kunstwerks wurde am 28.09.2022 an den Steinmetz Markus Weisheit
erteilt. Mit der Fertigstellung des Steins wird in der ersten Dezemberwoche 2022 gerechnet. Ein Termin für die
Aufstellung des Denkmals steht noch nicht fest.
35 15.06.2021 210482 Errichtung eines Kleinspielfeldes auf dem Gelände des
Sportplatzes Tannenbusch, Hohe Straße 52 in Ausführung
Rückmeldung vom 07.12.2022:
Die Baugenehmigung liegt vor, das Vergabeverfahren steht kurz vor dem Abschluss. Der Status lautet "in Ausführung".
Die Umsetzung soll nach Absprache mit den Schulen und Vereinen in den Sommerferien 2023 erfolgen.22Seite 3 von 12
36 15.06.2021 210550 Fällung von sechs Eschen in der Karl-Legien-Str. in
Bonn-Graurheindorf 67 nicht erledigt
37 15.06.2021 210731 Umgestaltung des Weges über den Spielplatz
zwischen Ippendorfer Allee / Ligusterweg 67 in Ausführung Rückmeldung vom 16.12.2022:
Mittel sind für den kommenden HH angemeldet.
38 30.06.2021 200043 Bürgerantrag: Verkehrsregelnde Maßnahmen
Nideggerstraße und Karlstraße 61 nicht erledigt
39 30.06.2021 201852 Bürgerantrag: Einrichtung einer Fahrradzone rund um
den Universitätscampus Poppelsdorf 61 nicht erledigt
40 30.06.2021 210273 Bürgerantrag: Einrichtung von Fahrradspuren auf der
Heinrich-Lützeler-Straße 61 nicht erledigt
41 30.06.2021 210466 Bürgerantrag: Fahrradständer am Wilhelmplatz 61 nicht erledigt
42 30.06.2021 210344
Bürgerantrag: Thematisierung von
Ausschilderungsmaßnahmen im Bereich
Forellstraße/Johann-Bieser-Straße in Fahrtrichtung
Dransdorf bis gegenüber der Ausfahrt
Koernickestraße
33 nicht erledigt Rückmeldung vom 21.12.2022:
Derzeit wird die Umsetzung Beschleunigung ÖPNV abgewartet.
43 30.06.2021 201779 Bürgerantrag: Begrünung des Parkhauses
Rabinstraße/Bonner Nordfeld 67 nicht erledigt
44 30.06.2021 210562
Bürgerantrag: Thematisierung von Maßnahmen zur
Reduzierung von Beeinträchtiungen durch illegales
Mountain-Biking am Venusberg
67/33 in Ausführung
Rückmeldung vom 16.12.2022:
Sämtliche Waldeingänge am Venusberghang sind bereits mit dem Landschaftsschutzgebiets-Schildern ausgestattet. Die
finanziellen Mittel reichen bereits jetzt nicht aus um Bestandsschilder dauerhaft zu unterhalten.
Im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Mittel sind wir bestrebt an ausgewählten nachzubessern.
Für die geforderten Kontrollen ist Amt 33 zuständig.
45 24.08.2021 202116 Bürgerantrag: Verbesserung der Verkehrssicherheit
und Verkehrsfühurng im Rosental 9-52 61 nicht erledigt
46 24.08.2021 210252 Bürgerantrag: Schließung der Peterstraße (Altstadt)
für den Durchgangsverkehr 61 nicht erledigt
47 24.08.2021 210782 Bürgerantrag: Autofrei Pützstraße Kessenich 61 nicht erledigt
48 24.08.2021 210905 Bürgerantrag: Umgestaltung Richard-Wagner-Straße 61 nicht erledigt
49 24.08.2021 211153 Bürgerantrag: Bewohnerparken
Nordstadt/Drususstraße 61 nicht erledigt
50 24.08.2021 210974 Entfernung von Pollern am Paulusplatz 66 in Ausführung Rückmeldung vom 02.12.2022:
In Bearbeitung, Anordnung wurde von Straßenverkehrsbehörde kurzfristig zugesagt.
51 24.08.2021 211057 Wiederaufbau der historischen Stadt/Friedhofs-
Mauer an der Vogt-Gasse/Brassert-Ufer 66 in Ausführung
Rückmeldung vom 02.12.2022:
Die Planung ist abgeschlossen, aufgrund der kalten Jahreszeit in Bezug auf die frostempfindlichen Baumaterialen erfolgt
die Umsetzung in der ersten Jahreshälfte 2023.
52 24.08.2021 211069
Stand Umsetuzngsbeschluss zum Wiederaufbau der
Fragmente der mittelalterlichen Stadtmauer am
Brassertufer
66 in Ausführung
Rückmeldung vom 02.12.2022:
Die Planung ist abgeschlossen, aufgrund der kalten Jahreszeit in Bezug auf die frostempfindlichen Baumaterialen erfolgt
die Umsetzung in der ersten Jahreshälfte 2023.
53 24.08.2021 211129 Grundhafte Sanierung Haager Weg -
Bürgerinformation 66 in Ausführung
Rückmeldung vom 02.12.2022:
Aufgrund der aktuellen Förderung der Anliegerbeiträge zur Entlastung der Eigentümer und der Berücksichtiung der
Aspekte zur Mobilitätswende, muss entschieden werden, ob an der grundhaften Sanierung nur der Fahrbahn
festgehalten wird oder ein Gesamtausbau erfolgt. Eine Vorlage in die politischen Gremien ist in Bearbeitung.
54 24.08.2021 211334
Umbau der Treppe am Fußweg Röttgener
Straße/Katzenloch in Richtung Auf dem Heidgen für
Rollatoren, Kinderwagen etc. sowie die Errichtung
eines Geländers
66 in Ausführung Rückmeldung vom 12.12.2022:
In Agenda für 2023 aufgenommen. Zunächst Vermessung und Höhenplanung erforderlich.
55 24.08.2021 201942 Bürgerantrag: Verbesserung der Toilettensituation in
der Bonner Innenstadt SGB nicht erledigt33Seite 4 von 12
56 24.08.2021 211243 Außenanlagen des Neubaus einer Grundschule mit
Sporthalle in Bonn Buschdorf, Peter-Klein-Straße SGB in Ausführung
Rückmeldung vom 13.01.2023:
Im August 2022 wurde mit der Baustelle vor Ort begonnen, bis Januar 2023 werden die Tiefbauarbeitena usgeführt. Die
Bäume werden im Zuge der Außenanlagenplanung, Ausschreibung und Ausführung der Außenanlagen berücksichtigt.
Zunächst wird aber der Neubau der Schule inkl. der Turnhalle errichtet. Mit Inbetriebnahme der Neubauten ziehen die
Schülerinnen und Schüler aus den beiden Klassencontainerprovisorien in den Neubau um. Hiernach werden die
Klassencontainer demontiert. Auf den dann freiwerdenden Flächen entsteht dann der 2. Bauabschnitt der
Außenanlagen, zu dem auch die beiden Bäume gehören.
57 24.08.2021 202064
Bürgerantrag: Verkehrssichernde Maßnahmen für
den Fahrradverkehr im Bereich der Querungshilfe
Dompfaffenweg/Landstraße K12n
33 in Ausführung
Rückmeldung vom 21.12.2022:
Im Jahr 2022 wurden insgesamt 18 mobile Geschwindigkeitsmessungen im Bereich der Querungshilfe in Fahrtrichtung
Groote Straße durchgeführt.
Insgesamt wurden bei diesen Messungen 24445 Fahrzeuge gemessen, in insgesamt 329 Fällen wurden Verfahren
eingeleitet. Hiervon lagen 262 im Verwarngeldbereich, in 67 Fällen wurden Bußgeldbescheide erlassen. Fahrverbote
wurden in 2 Fällen erlassen.
Die Überschreitungsquote lag somit bei lediglich 1,48%.
Wir werden weitere mobile Geschwindigkeitsmessungen an dieser Örtlichkeit durchführen.
58 24.08.2021 210676 Bürgerantrag: Änderung Einbahnstraßenregelung
Peterstraße 33 nicht erledigt
59 24.08.2021 210258 Überholverbot für mehrspurige Fahrzeuge auf der
Meßdorfer Straße 33 nicht erledigt Rückmeldung vom 21.12.2022:
Derzeit wird die Rückmeldung der Bezirksregierung Köln abgewartet.
60 24.08.2021 210969 Installation eines grünen Pfeils in der Weberstraße 33 nicht erledigt Rückmeldung vom 21.12.2022:
Hierzu wird auf die Mitteilungsvorlage 200824 verwiesen.
61 24.08.2021 210758 Neugestaltung Endenicher Park 52 in Ausführung Rückmeldung vom 07.12.2022:
Der Status lautet "in Ausführung". Der Auftrag für die Planungsleistungen wird in Kürze erteilt.
62 24.08.2021 211056 Alte Bonner Synagoge am Rheinufer SGB/03/67 in Ausführung
Rückmeldung vom 16.12.2022:
zu Punkt 1 und 2: Zuständigkeit SGB
Zu Punkt 3: erledigt
zu Punkt 4 und 5: Zuständigkeit Amt 03
zu Punkt 6 und 7: bereits mit Stellungnahme der Verwaltung erledigt
63 05.10.2021 200322 Bürgerantrag: Verkehrsplanung Alfred-Bucherer-
Straße 61 nicht erledigt
64 05.10.2021 210816 Bürgerantrag: Verkehrssituation Dottendorfer Straße 61 nicht erledigt
65 05.10.2021 211167 Bürgerantrag: Vorschläge für Ausbauplanung der
Lisztstraße 61 nicht erledigt
66 05.10.2021 200178-1 Verbreiterung des Geh-/Radweges Heinz-Stelling-
Weg 61 nicht erledigt
67 05.10.2021 201046
Entkopplung des Fuß- und Radwegverkehrs auf dem
Leinpfad zwischen Graurheindorf und Stadtgrenze
(Mondorfer Fähre)
61 nicht erledigt
68 05.10.2021 211003
Bürgerantrag: Verkehrswende umfassend denken:
Städtebauförderprojekt Bornheimer Straße nicht
gefährden
66 in Ausführung
Rückmeldung vom 02.12.2022:
Die Baumaßnahme ist bereits an eine Tiefbaufirma vergeben, die Umsetzung ist auf ca. 2 Jahre angesetzt. Die Rahme
Thomasstraße soll im Anschluss an den Ausbau der Bornheimer Straße erfolgen.
69 05.10.2021 211347 Verbesserung der Verkehrssicherheit am
Fußgängerübergang Kölnstraße/Stiftsplatz 66 in Ausführung
Rückmeldung vom 02.12.2022:
Akutell werden der Stiftsplatz und die Kölnstraße umgeplant. Im Zuge der Planung wird dieser Bereich planerisch
abgestimmt.
70 05.10.2021 211255 Freiwillige Feuerwehr Graurheindorf Hier:
Modifizierte Beschlussfassung SGB in Ausführung
Rückmelldung vom 13.01.2023:
Wir verweisen zunächst auf die Drucksachen-Nr. 220427. Der Bauantrag wurde mittlerweile eingereicht, die
Baugenehmigung liegt noch nicht vor.44Seite 5 von 12
71 05.10.2021 202155 Bürgerantrag:Durchgehende Anordnung von Tempo
30 auf der Dottendorfer Straße 33 in Ausführung
Rückmeldung vom 21.12.2022:
Verweis auf DS 221909 (Lärmberechnung wurde durchgeführt, es wird beabsichtigt Tempo 30 einzurichten; hier wird
die Ratssitzung am 08.12.2022 abgewartet).
Die e.g. DS-Nr. muss später geprüft werden, da die Lärmwerte von 67 noch nicht vorliegen. 67 ist aber dran und hat ein
Planungsbüro beauftragt.
Die Lärmwerte liegen noch nicht vor.
72 05.10.2021 210733 Tempo 30 auf Karl-Barth Straße im Bereich
Gierenweg 33 in Ausführung Rückmeldung vom 24.10.2022:
Die Mitteilungsvorlage wird aktuell vorbereitet und befindet sich im Anhörungsverfahren mit der Polizei.
73 05.10.2021 211539 Bürgerantrag: Bürgerinformationsveranstaltung
Frankenbadvorplatz/Runder Tisch 52 nicht erledigt
74 05.10.2021 211304
Fällgenehmigung für einen Berg-Anhorn und eine
Rosskastanie auf dem Grundstück Ippendorfer Allee
53, 631127 Bonn im Rahmen eines
Baugenehmigungsverfahrens (AZ: 168901 EG)
67 nicht erledigt
75 05.10.2021 211355 Umgestaltung des Clemens-August-Platzes in
Poppelsdorf 67 in Ausführung Rückmeldung vom 16.12.2022:
Die Finanzierung über Fördermittel wird geprüft.
76 05.10.2021 211674 Dransdorfer Kühe 67 in Ausführung
Rückmeldung vom 16.12.2022:
Angebote zu themabezogenen Spielgeräten sind angefragt, Mittel von 15.000 € sind für den Doppelhaushalt 2023/24
eingeplant
77 02.11.2021 211677 Fahrradabstellanlagen Bischofsplatz 61 nicht erledigt
78 02.11.2021 211870 Sitzbank auf dem Fußweg zum neuen Ippendorfer
Friedhof 61 nicht erledigt
79 02.11.2021 210940 Bürgerantrag: Zebrastreifen/Einrichtung eines Ampel-
Übergangs Auf dem Hügel 66 in Ausführung Rückmeldung vom 02.12.2022:
Der Beschlus befindet sich in Ausführung.
80 02.11.2021 211484 Bürgerantrag: Einrichtung einer Spielstraße "In der
Langhecke", Bonn-Ückesdorf 33 in Ausführung Rückmeldung vom 21.12.2022:
Der Beschluss befindet sich in der verkehrsrechtlichen Prüfung.
81 02.11.2021 211675
Tempo 30 auf der Straße "An der Josefshöhe" im
Bereich der Kreuzung Herseler Straße in Richtung
Werftstraße
33 nicht erledigt Rückmeldung vom 21.12.2022:
Das Tempo 30 Schild (VZ 74-30) wird zeitnah durch Amt 33-14 versetzt.
882 07.12.2021 210470
Bürgerantrag: Umwidmung von verschiedenen
Straßenflächen im Stadtbezirk Bonn zu Fahrradspuren
und Nebenstrecken zu Fahrradstraßen (Lengsdorfer
Straße, Ippendorfer Allee, Trierer Straße, Röttgener
Straße)
61 nicht erledigt
83 07.12.2021 211313 Bürgerantrag: Beseitigung des Fahrradständers in der
Quantiusstraße 19 61 nicht erledigt
84 07.12.2021 211984 Bürgerantrag: Aufstellen von Sitzbänken in der
Bonnre Innenstadt 61 nicht erledigt
85 07.12.2021 211876 Verbesserung der Mobilität im Bereich Kessenicher
Straße / Burbacher Straße 61 nicht erledigt
86 07.12.2021 212188 Bürgerinformation zur Parkraumsituation in der
Weststadt 61 nicht erledigt
87 07.12.2021 211785 Bürgerantrag: Entfernung der Sitzbänke zwischen
Poststraße und Thomas-Mann-Straße 33 nicht erledigt
88 07.12.2021 212026
Bürgerantrag: Umgestaltung des nördlichen
Kreuzungsbereichs Meckenheimer
Allee/Colmantstraße/Quantiusstraße
66 nicht erledigt
Rückmeldung vom 02.12.2022:
Beschluss wird im Zuge des Umbaus der Quantiusstraße umgesetzt. Der Ausbau der Quantiusstraße erfolgt frühestens
2024/2025
89 07.12.2021 211264 Bürgerantrag: Gechwindigkeitsbegrenzung
Dottendorfer Straße/Lärmbeeinträchtigung 33 in Ausführung
Rückmeldung vom 24.10.2022:
Es wird auf die Mitteilungsvorlage 221909 verwiesen. Die Ratssitzung vom 08.12.2022 soll abgewartet werden,
anschließend wird Tempo 30 angeordnet.
90 07.12.2021 211696 Bürgerantrag: Anpassung der Tempo 30
Beschränkung am Europakolleg, Herseler Straße 33 in Ausführung Rückmeldung vom 21.12.2022:
Dieser Beschluss verstößt gegen geltendes Recht und wird entsprechend beanstandet werden.55Seite 6 von 12
91 07.12.2021 211882 Bürgerantrag: Versuchsweise Tempo 30 für die
Hermann-Milde-Straße 33 in Ausführung Rückmeldung vom 24.10.2022:
Es wird noch auf die Lärmwerte gewartet. Diese sind im Frühjahr 2023 zu erwarten.
92 07.12.2021 211676 Ersatzpflanzungen Thomas-Mann-Straße 67 in Ausführung
Rückmeldung vom 16.12.2022:
Nachpflanzung von Bäumen ist erfolgt
Staudenpflanzung steht noch aus.
93 07.12.2021 211871 Mehrgenerationen-Anlagen am Leinpfad 67 in Ausführung
Rückmeldung vom 16.12.2022:
Alternativstandorte werden im Rahmen der Neugestaltung der Rheinuferpromenade im zweiten Bauabschnitt
"Josefstraße bis Beethovenhalle" geprüft.
94 07.12.2021 211872 Aufstellung weiterer Sitzbänke auf dem Meßdorfer
Feld 67 in Ausführung
Rückmeldung vom 19.12.2022:
Bänke wuden bereits im Frühjahr bestellt, aber erst im Spätherbst geliefert.
Aufstellung erfolgt im Frühjahr 2023.
95 08.02.2022 212215 Bürgerantrag. Fahrradstellplätze in der
Ritterhausstraße 61 nicht erledigt
96 08.02.2022 211874 Fahrbahnbefestigung für Fahrradfahrende in der
Ellerstraße 61 nicht erledigt
97 08.02.2022 212185 Einrichtung einer Protected Bike Lane 61 nicht erledigt
98 08.02.2022 212191 Aufstellung von Fahrradständern vor dem Haus
Kölnstraße 480 61 nicht erledigt
99 08.02.2022 211627 Bürgerantrag: Begrünung vor Haus Hainstraße 20 in
Bonn-Endenich 33 nicht erledigt
100 08.02.2022 212189 Verbreiterung des Rheinuferwegs in Graurheindorf 66/67 nicht erledigt
Rückmeldung vom 02.12.2022:
In der Stellungnahme zum Antrag - DS 212189-02 ST - hat die Verwaltung auf landschaftsschutzrechtliche und
wasserrechtliche Vorschriften und Belange hingewiesen, vor deren Hintergrund eine Umsetzung eher ausgeschlossen
ist. Die seinerzeitige fachliche Stellungnahme kam von Amt 67-6 und wurde vom zunächst federführenden Tiefbauamt
weitergereicht.
101 08.02.2022 220239 Nichtversieglung an der Viktoriabrücke 66 nicht erledigt
Rückmeldung vom 02.12.2022:
Der Seitenstreifen wurde wie beschlossen noch nicht ausgebaut, der Ausbau der Straße erfolgt mit dem Umbau der
Bornheimer Str. und der Anbindung an die neue Kreuzungsgestaltung zum Ende der Bauzeit. Die Ausbaupläne werden
noch angepasst.
102 08.02.2022 212192 Aufwertung und Sanierung des nordöstlichen
Bereichs des Kaiserplatzes SGB nicht erledigt
Rückmeldung vom 13.01.2023:
SGB nur für Brunnen zuständig. Abstimmungsgespräch zwischen Amt 66, Amt 61 und eventuell Denkmalschutz ist
notwendig. Aufgrund der Flüchtlingsproblematik wurden die zuständigen Mitarbeiter mit der Herrichtung von
Flüchtlingsunterkünften betraut.
103 08.02.2022 211291 Bürgerantrag: Verbesserung der Radinfrasturktur im
Bereich des Radweges Dottendorfer Straße 33/66 in Ausführung
Rückmeldung vom 24.10.2022:
Das LKW-Durchfahrtsverbot wurde bereits angeordnet und angebracht. Der Plan für die Versetzung der Wartelinien ist
auch angeordnet; allerdings muss 66-LSA die Warteschleifen für die LSA versetzen.
104 08.02.2022 211538
Bürgerantrag: Verkehrssichernde Maßnahmen im
Bereich des Zebrastreifens Meckenheimer
Allee/Nußallee
Dez. III nicht erledigt
105 08.02.2022 212097 Bürgerantrag: Verkehrssicherheit Bornheimer Straße
146 33 in Ausführung Rückmeldung vom 21.12.2022:
Der Beschluss verstößt gegen geltendes Recht und muss demnach beanstandet werden.
106 08.02.2022 211565 "Zebrastreifen" in den Farben eines Regenbogens 33 in Ausführung Rückmeldung vom 21.12.2022:
Der Beschluss befindet sich derzeit in Ausführung.
107 08.02.2022 220057 Zwei Straßenlaternen für Parkplatz Melbbad 52 in Ausführung Rückmeldung vom 07.12.2022:
Der Status ist "in Ausführung". Über den Zeitpunkt der Umsetzung wird die Verwaltung zu gegebener Zeit berichten.
108 15.03.2022 212186 Erneuerung des Gehwegs im Bereich Firedhof Hainstr.
Endenich 66 nicht erledigt Rückmeldung vom 02.12.2022:
Wird in der ersten Jahreshälfte 2023 umgesetzt.
109 15.03.2022 212194 Fußgängerbedarfsampel an der Haltestelle "Brühler
Straße" 66 in Ausführung Rückmeldung vom 02.12.2022:
In Bearbeitung, die Ausführung ist im Frühsommer 2023 vorgesehen.
110 15.03.2022 220288
Bürgerantrag: Prüfung der Machbarkeit eines
Zebrastreifens in Bonn-Dottendorf im Bereich
Villenstraße/Ecke-Hausdorffstraße
33 nicht erledigt Rückmeldung vom 21.12.2022:
Die Verkehrszählung hat noch nicht stattgefunden.
111 15.03.2022 220403 Ersatz Grüner Pfeil Bornheimer-Str. Ecke Probsthof
für Fahrräder 33 nicht erledigt Rückmeldung vom 21.12.2022:
Es wird auf die Mitteilungsvorlage 200824 verwiesen.66Seite 7 von 12
112 15.03.2022 220141 Bürgerantrag: Frühjahrsbepflanzung an historischen
Freiräumen/Parkanlagen 67 in Ausführung
Rückmeldung vom 19.12.2022:
Wechselflor im Paterre erledigt; Fläche am alten Zoll vorbereitet, Einsaat findet witterungsbedingt im Früjhar 2023
statt.
113 15.03.2022 220289 Bürgerantrag: Erhalt des Naturdenkmals Nr. 33 in der
Malteserstraße 67 nicht erledigt
114 15.03.2022 211337 Aufstellen einer Informationstafel an der historischen
Wallanlage auf dem Venusberg 67 in Ausführung Rückmeldung vom 16.12.2022:
Abschließender, dafür erforderliche Pachtvertrag ist in Bearbeitung
115 15.03.2022 220433 Begrünung und Bämke am Bürgerplatz in Auerberg 67 nicht erledigt
116 05.04.2022 220435 Freihaltung des Gehwegs in der Gerhard-Domagk-
Straße 61 nicht erledigt
117 05.04.2022 220412 Sicherung des Zugangs der Haltestelle
"Geißlerstraße" 66 nicht erledigt
Rückmeldung vom 02.12.2022:
Aufstellung der Poller oder Halteverbotsschilder erfolgt nach Anordnung der Straßenverkehrsbehörde.
Markierungen werden ins Arbeitsprogramm aufgenommen, sobald die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde erteilt
ist.
118 05.04.2022 220436 Brücke über dem Göttgesbach 66 in Ausführung Rückmeldung vom 02.12.2022:
Der Planungsauftrag für die Erneuerung des Überbaus ist erteilt, der Umbau ist für Sommer 2023 eingeplant.
119 05.04.2022 220512
Bürgerantrag: Ausweitung Tempo 30-Zone in der
Dorotheenstraße auf den Teilbereichen Adolfstraße
und Kaiser-Karl-Ring
33 in Ausführung Rückmeldung vom 21.12.2022:
Die Entsieglung der Stellplätze ist aktuell in Prüfung.
120 05.04.2022 220225 Weiterentwicklung Sportpark Wasserland 52 in Ausführung
Rückmeldung vom 07.12.2022:
Mit der Entwurfsplanung Umwandlung Naturrasen-Kleinspielfeld in Kunstrasen-Großspielfeld sowie Ertüchtigung
Basketballanlage hat die Verwaltung unter DS 221601 erste Schritte zur Beschlussumsetzung vorgelegt. Der Beschluss ist
"in Ausführung".
121 05.04.2022 220432 Absperrung der Baumscheibe in der Prinz-Albert-
Straße 67 in Ausführung Rückmeldung vom 16.12.2022:
Maßnahmen sind in Vorbereitung.77Seite 8 von 12
Lfd. Nr. Datum Drucksache Betreff Federführung Status Sachstand
1 24.11.2020 201669 Bürgerantrag: Verkehrssituation Jagdweg Poppelsdorf 33 erledigt
Rückmeldung vom 25.10.2022:
Eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage ist im Jagdweg nicht geplant, solche stationären Messanlagen werden
bisher lediglich an Unfallhäufungsstellen eingesetzt, da sie in der Regel nur für eine punktuelle Reduzierung der
gefahrenen Geschwindigkeiten sorgen.
Im Mai 2021 wurde eine Geschwindigkeitsmessung Höhe HNr. 40 durchgeführt, zwischen 6:54 Uhr und 09:54 wurden
insgesamt 1173 Fahrzeuge gemessen, hiervon überschritten lediglich 4 Fahrzeuge den Grenzwert für die Ahndung von
Verkehrsordnungswidrigkeiten, die höchste vorwerfbar Überschreitung lag bei 8 km/h. Die Überschreitungsquote lag
somit bei 0,34%.
Zur Übersicht sind hier noch verschiedene SDR-Messergebnisse aus den Jahren 2017 und 2021 beigefügt. Wir werden
weitere mobile Geschwindigkeitskontrollen einplanen, die Parkplatzsituation vor Ort erschwert aber die Suche nach
einem geeigneten Messplatz erheblich.
Die Hinweisschilder wurden entsprechend angebracht.
Rückmeldung vom 21.12.2022:
Die Stadtverwaltung versucht dort eine Geschwindiggkeitsmessung durchzuführen, leider bisher ohne Erfolg, bedingt
durch die Parkplatzsituation war bisher kein geeigneter Messplatz zu finden. Die Verwaltung versucht es weiter.
2 24.11.2020 201723 Bürgerantrag: Einhaltung der
Geschwindigkeitsbegrenzung im Jagsweg 33 erledigt
Rückmeldung vom 21.12.2022:
Die Stadtverwaltung versucht dort eine Geschwindiggkeitsmessung durchzuführen, leider bisher ohne Erfolg, bedingt
durch die Parkplatzsituation war bisher kein geeigneter Messplatz zu finden. Die Verwaltung versucht es weiter.
3 24.11.2020 201873 Bürgerantrag: Verbesserung der Park- und
Gehwegsituation in der Ellerstraße 33 erledigt Rückmeldung vom 21.12.2022:
Die Beschilderung wurde angepasst.
4 24.11.2020 200862 Freihalten des Fahrradstreifens Rampe Zweite
Fährgasse 33 erledigt Rückmeldung vom 21.12.2022:
Der Beschluss hat sich erledigt, da auf der zweiten Fährgasse eine Fahrradstraße eingerichtet wurde.
5 24.11.2020 201682 Tempo 30 Haager Weg zwischen Einmündung
Sertürner Straße und Auferstehungsgemeinde 33 erledigt
Rückmeldung vom 21.12.2022:
Die Punkte 1 und 2 sind erledigt.
Zu Punkt 3: Der streckenbezogene Tempo 30 Bereich wurde verlängert, eine Verbindung der beiden Tempo 30-Zonen ist
rechtlich nicht zulässig.
6 24.11.2020 200752 Erweiterung des Außengeländes des städtischen
Familienzentrums "An der Rheindorfer Burg" SGB erledigt Rückmeldung vom 13.01.2023:
Der Beschluss ist umgesetzt.
7 24.11.2020 201903 Kennzeichnung der Einsatzausfahrten des
Technischen Hilfswerks Bonn 33 erledigt Rückmeldung vom 21.12.2022:
Der Beschluss wurde umgesetzt.
8 24.11.2020 201899 Neue Nutzung der ehemaligen Leichenhalle in
Lessenich/Meßdorf 67 erledigt
Rückmeldung vom 16.12.2022:
Prüfung ist erfolgt: Aufgrund der baurechtlichen Festsetzungen ist eine Nutzung als Lagerraum nicht möglich. Hierzu
bedarf es unabhängig von einer baulichen Sanierung zunächst einer Änderung des B-Plans. (s. auch DS 211336-01)
9 02.02.2021 202204 Linksabbiegeverbot Auerberg Dubliner Str. 33 erledigt Rückmeldung vom 21.12.2022:
Der Beschluss wurde umgesetzt.
10 02.02.2021 202205 Vorübergehend Tempo 30 km/h auf der Berta-
Lungstras-Straße 33 erledigt Rückmeldung vom 21.12.2022:
Aufgrund des baulichen Zustands wurde Tempo 30 durch Amt 66 eingerichtet.
11 02.02.2021 201897
Straßenplanung Endenicher Allee - Entfernung von
vier satzungsgeschützten Bäumen auf öffentlicher
Verkehrsfläche
67 erledigt Rückmeldung vom 16.12.2022:
Die Endenicher Allee wurde im vergangenen Frühjahr bepflanzt – Bäume und Stauden
Bereits erledigte Beschlüsse11Seite 9 von 12
12 02.02.2021 201934 Aussichtspunkt auf dem Kreuzberg 67 erledigt
Rückmeldung vom 16.12.2022:
Bänke wurden instand gesetzt
Rasen wurde angesät (hat dem Nutzungsdruck aber nicht standgehalten).
13 02.03.2021 202222 Schumannstraße als befahrbare Fahrradstraße 33 erledigt Rückmeldung vom 21.12.2022:
Der Beschluss ist erledigt.
14 13.04.2021 201634
Bürgerantrag: Installation einer stationären
Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in der Straße
"Auf dem Hügel" in Bonn-Endenich
33 erledigt
Rückmeldung vom 25.10.2022:
Die Bußgeldstelle der Bundesstadt Bonn hat in der Straße „Auf dem Hügel“ vom 11.01.2022 bis 09.03.22 eine
semistationäre Messanlage im 24/7 Betrieb in Fahrtrichtung Siemensstraße eingesetzt.
In diesem Zeitraum wurden insgesamt 1652 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt, dies entspricht etwa 28 Verstößen
pro 24 Std.
Zusätzlich wurden im Jahr 2022 bisher 18 mobile Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Von insgesamt 20504
gemessenen Fahrzeugen überschritten 730 den Grenzwert für die Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen, die höchste
vorwerfbare Geschwindigkeitsüberschreitung betrug 41 km/h. Die Überschreitungsquote bei den 18 mobilen
Geschwindigkeitsmessungen betrug somit 3,81%.
Bedingt durch die örtlichen Gegebenheiten ist es oft nur durch die Unterstützung der Anwohner möglich,
Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. Diese Unterstützung wurde uns jedoch nicht von allen Anliegern entgegen
gebracht. Weiterhin gab es dort mehrfach erhebliche Probleme mit Vandalismus.
Die Bußgeldstelle Bonn wird weitere mobile Geschwindigkeitsmessungen durchführen, ein weiterer Einsatz einer
semistationären Messanlage wird in Betracht gezogen.
15 13.04.2021 201719
Bürgerantrag: Lärmbeeinträchtigungen von den
Schulhofspielplätzen der Marie-Kahle-Schule und der
Nordschule
SGB erledigt Rückmeldung vom 13.01.2023:
Wie in 201919-01St geschildert, wird der Bolzplatz abends verschlossen, Skateverbotsschild wurde entfernt.
16 13.04.2021 210335
Bürgerantrag: Wasserzapfstelle auf dem
Frankenbadplatz schaffen; Urban Gardening
Initiativen unterstützen
SGB erledigt Rückmeldung vom 13.01.2023:
Die Wasserzapfstelle ist im Juni 2021 in Betrieb genommen worden.
17 13.04.2021 210388
Sicherung des LKW-Durchfahrtverbotes in der
Verdistraße; Verkehrsbelästigung durch Missachtung
der Verkehrzeichen, Anlieger, bis 3,5 t
33 erledigt
Rückmeldung vom 21.12.2022:
Der Beschluss ist erledigt, da die Mitteilungsvorlage von der BV Bonn zur Kenntnis genommen wurde; die Protokollnotiz
beinhaltet den Verweis auf 66 bzgl. der Trennmauer
18 18.05.2021 210741 Aufstellung von zwei Altpapiercontainer an der Ecke
Herwathstraße/Endenicher Straße 66 erledigt Rückmeldung vom 02.12.2022:
Erledigt durch bonnorange AöR.
19 18.05.2021 210363 Bürgerantrag: Anbringung eines Zusatzschildes am
Straßenschild der Joachimstraße 63 erledigt Rückmeldung vom 23.11.2022:
Die Zusatzschilder sind angebracht worden.
20 18.05.2021 210417 Reuterpark Ein Platz für Alle; Fällung von 2
städtischen Bäumen im Baugenehmigungsverfahren 52 erledigt
Rückmeldung vom 07.12.2022:
Der Beschluss ist vollständig erledigt. Die Bäume wurden zu Beginn der Baumaßnahme gefällt, die Ersatzpflanzungen im
November 2022 vorgenommen.
21 18.05.2021 210053 Bürgerantrag: Neugestaltung des Bonner Rheinufers
zwischen Beethovenhalle und Zweiter Fährgasse 67 erledigt
Rückmeldung vom 16.12.2022:
Bürgerantrag wurde, zusammen mit den Ergebnissen der weiteren Bürgerbeteiligungen, dem Planungsbüro zur
Integration in die weitere Planung übergeben.
22 15.06.2021 210732 Nutzbarmachung von Gehwegen; hier: Steinweg und
Am Schwanenmorgen 33 erledigt
Rückmeldung vom 21.12.2022:
Der Punkt "Unterbindung des Gehwegparken auf dem Steinweg zwischen Hausnummer 17-21" ist erledigt, sie wurde
durch Beschilderung untersagt. 1,2 Meter Gehwegbreite sollte durch Markierungsarbeiten sichergestellt werden, die
Anordnung wurde allerdings zurückgezogen, 1,5 Meter sind das Minimum. Da der Steinweg in eine Fahrradstraße
umgewandelt wird, werden dabei die Parkflächen komplett neu überplant. Das geschieht in FF Amt 61.
In der Straße Am Schwanenmorgen ist Gehwegparken nicht zulässig. Auf der Seite der Hausnummern 4 bis 16 wurde
absolutes Haltverbot angeordnet, Umsetzung ist noch nicht erfolgt.
23 30.06.2021 201720 Bürgerantrag: Verkehrssituation Schlossbachschule
Bonn-Röttgen 33 erledigt Rückmeldung vom 21.12.2022:
Die Umsetzung ist am 09.08.2022 erfolgt.22Seite 10 von 12
24 30.06.2021 201849 Bürgerantrag: Umbenennung der Adolfstraße nach
der deutschen Dichterin May Ayim 63 erledigt
Rückmeldung vom 23.11.2022:
Die Bezirksvertretung Bonn hat in Abänderung des Bürgerantrages eine Umbenennung der Adolfstraße abgelehnt und
stattdessen beschlossen, an allen Straßennamenschildern Zusatzschilder mit einer Erläuterung zur Person anzubringen.
Diese Zusatzschilder sind montiert worden.
25 24.08.2021 211119 Bürgerantrag: Optimierung Parksituation vor
Ärztehaus Endenicher Allee 96 66 erledigt Rückmeldung vom 02.12.2022:
Der Beschluss ist erledigt.
26 24.08.2021 211265
Bürgerantrag: Straßennamenzusatzschild für die
Brigitte-Schröder-Straße im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil
Lessenich/Meßdorf
63 erledigt Rückmeldung vom 23.11.2022:
Die Zusatzschilder sind angebracht worden.
27 24.08.2021 211350 Fahrradständer am Sportplatz an der Josefshöhe 52 erledigt Rückmeldung vom 07.12.2022:
Der Beschluss ist erledigt, die Fahrradständer wurden im Zuge der Baumaßnahme installiert.
28 05.10.2021 201718
Bürgerantrag: Verkehrssichernde Maßnahmen im
Bereich des Fahrradweges zwischen Treppe am
Bootshaus / Gaststätte Kajüte und Estermannstr. 1 /
Mertengasse
66 erledigt
Rückmeldung vom 12.12.2022:
Beschilderung und Markierung (Piktogramm) entsprechend Anordnung der Straßenverkehrsbehörde (Amt 33)
ausgeführt.
29 05.10.2021 201558 Bürgerantrag: Einrichtung einer Querungshilfe in der
Sebastianstraße, Poppelsdorf 33 erledigt
Rückmeldung vom 21.12.2022:
Die Zählungen wurden durchgeführt, mit dem Ergebnis, dass die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs nicht zulässig ist.
Es müsste eine bauliche Querungshilfe eingerichtet werden in FF Amt 66.
30 05.10.2021 201187 Bürgerantrag: Verkehrssichernde Maßnahmen für
den Fußgängerverkehr im Bereich Brühler Straße 33 erledigt Rückmeldung vom 21.12.2022:
Der Beschluss hat sich erledigt, da die Vorraussetzungen für die Anlage eines Zebrastreifens nicht gegeben sind.
31 05.10.2021 211290 Bürgerantrag: Parksituation am Schmittenpfädchen in
Bonn-Endenich 33 erledigt Rückmeldung vom 21.12.2022:
Es wurde ein absolutes Halteverbot angeordnet.
32 05.10.2021 211655 Umbenennung Teilbereich Wittelsbacherring in Bonn-
Weststadt 63 erledigt
Rückmeldung vom 23.11.2022:
Die Bezirksvertretung Bonn hat die Umbenennung eines Teilbereiches des Wittelsbacherrings in Margarethe-Jochimsen-
Straße sowie die Anbringung eines Zusatzschildes beschlossen. Die Umbenennung wurde im Amtsblatt der Stadt Bonn
Nr. 77 vom 17.11.2021 veröffentlicht. Die Straßennamenschilder sowie das Zusatzschild sind angebracht worden.
33 02.11.2021 200031 Fahrbahnsanierung Vorgebirgsstraße zwischen
Adolfstraße und Heerstraße 66 erledigt Rückmeldung vom 02.12.2022:
Der Beschluss ist erledigt.
34 02.11.2021 211660 Lösung Abfallproblem Auerberger Mitte/Warschauer
Straße 66 erledigt
Rückmeldung vom 02.12.2022:
Die bonnorange AöR hat die Reinigungshäufigkeit der Grünfläche ab dem 01.01.2022 von ursprünglich 1 x wöchentlich
im Winter sowie 2 x wöchentlich im Sommer auf 2 x wöchentlich im Winter sowie 3 x wöchentlich im Sommer erhöht.
Die Platz- bzw. Straßenreinigung befindet sich aktuell in der Reinigungsklasse D4 (4 x wöchentlich von Wand zu Wand).
35 02.11.2021 210858
Bürgerantrag: Verkehrssichernde und
verkehsberuhigende Maßnahmen im schulnahen
Umfeld am Kreisverkehr Hohe
Straße/Schlesienstraße/Maximilian-Kolbe-Brücke,
Bonn-Tannenbusch
33 erledigt
Rückmeldung vom 21.12.2022:
Tempo 30 wurde auf der Schlesienstraße angeordnet und entsprechend durch Amt 66 umgesetzt. Das gleiche gilt für die
Piktogramme mit den VZ 136.
36 02.11.2021 210726 Sicherer Schulweg Bertolt-Brecht Gesamtschule 33 erledigt
Rückmeldung vom 21.12.2022:
Tempo 30 wurde auf der Schlesienstr. angeordnet und entsprechend durch Amt 66 umgesetzt. Das gleiche gilt für die
Pikotgramme mit den VZ 136.
37 02.11.2021 211873 Parkverbot in der Reykjavikstraße 33 erledigt Rückmeldung vom 21.12.2022:
Die Umsetzung ist am 16.12.2021 erfolgt.
38 07.12.2021 211863 Instandsetzung des Kopfsteinpflasters in der Bonnre
Fußgängerzone 66 erledigt Rückmeldung vom 02.12.2022:
Erledigt mit dem Hinweis, dass es sich um fortlaufende Unterhaltungsmaßnahmen handelt.
39 07.12.2021 211864 Mehr Sicherheit für Fahrradfahrer*innen in der
Unterführung Herwarthstraße 66 erledigt Rückmeldung vom 02.12.2022:
Der Beschluss wurde durch die SWB umgesetzt.33Seite 11 von 12
40 07.12.2021 211611 Umsetzung der Leitlinien Bürgerbeteiligung -
Veröffentlichung der Vorhabenliste OB-22 erledigt
Rückmeldung vom 25.10.2022:
Das Vorhaben "Masterplan Innere Stadt Bonn - Stiftsplatz" wurde auf die Vorhabenliste aufgenommen. Die
Vreöffentlichung in der Online-Version der Vorhabenliste auf Bonn-macht-mit.de erfolgte am 17. Dezember 2021. Das
Beteiligungskonzept für die Öffentlichkeit wurde den zuständigen Gremien im März/April2022 vorgelegt (220486)
41 05.04.2022 220147 Bürgerantrag: Neue Baumscheibe im Bereich
Lennéstraße/Niebuhrstraße/Johannes-Henry-Straße 67 erledigt
Rückmeldung vom 16.12.2022:
Baumscheibe wurde angelegt.
Bepflanzung erfolgt derzeit.44Seite 12 von 12