CDU-Antrag: Maßnahmen zur Bekämpfung krimineller Delikte im gesamten Stadtbezirk von Bad Godesberg

Antrag
öffentlich
220379
Antragsteller/in:
Jens Röskens
Inge Stauder
Roland Andreas Krichel
CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg
16.02.2022 gez. Jansen
CDU-Antrag: Maßnahmen zur Bekämpfung
krimineller Delikte im gesamten Stadtbezirk von
Bad Godesberg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 09.03.2022 Anhörung
Inhalt des Antrags
Die Verwaltung wird beauftragt, wirksame Präventions- und
Interventionsmaßnahmen zur Bekämpfung krimineller Delikte im gesamten
Stadtbezirk von Bad Godesberg in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium
Bonn und anderen relevanten Institutionen so schnell wie möglich umzusetzen,
um eine bessere Sicherheit für die Einwohnerinnen und Einwohner von Bad
Godesberg zu gewährleisten.
Die Verwaltung wird im Einzelnen beauftragt,
1. wirksame Handlungskonzepte mit Richtlinien zur Umsetzung von effektiven
Gewaltpräventionsmaßnahmen zur Verhütung krimineller Delikte und
gemeinsame Grundregeln zum sozialen Umgang miteinander sowie zum
Umgang mit Aggression und Gewalt zu entwickeln.
2. qualitativ hochwertige und nachhaltige Gewaltpräventionsmaßnahmen in
allen relevanten Institutionen auszuwählen, aufeinander abzustimmen und
strukturell in Netzwerken zu verankern, s. auch DS 210368-01 ST. Die neu
eingerichtete zentrale Fach- und Koordinierungsstelle Gewaltprävention stellt
das Maßnahmenpaket und die zentrale Präventionsstruktur in der
Bezirksvertretung mit der Benennung von Hauptverantwortlichen für den
Stadtbezirk von Bad Godesberg vor.
3. für die gewaltpräventive Arbeit im Stadtbezirk Bad Godesberg sollen
folgende Akteure berücksichtigt werden:
● Kriminalpräventiver Rat (OB, Polizeipräsidium, Schule und Justiz)Seite 1 von 5
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● Amt für Kinder, Jugend und Familie
● Schulamt und Schulpsychologie
● Vertreterinnen und Vertreter von Kindergärten, Schulen und Familienhilfen
● Vertreterinnen und Vertreter der offenen Kinder- und Jugendarbeit (u.a.
Godesheim und Hermann-Josef-Haus mit dem „One World Café“)
● Jugendkontaktbeamte und Beamte der Bearbeitung von Intensivtätern
● die Staatsanwaltschaft im Bereich Jugendkriminalität
● alle relevanten Stadtteilarbeitskreise (u.a. der Stadtteilarbeitskreis GoRespekt
gegen Gewalt)
● Sportvereine
4. einen regelmäßig tagenden „Runden Tisch“ bzw. einen Qualitätszirkel zur
Gewaltprävention mit Hybriden-Meetings mit den unter einen regelmäßig
tagenden „Runden Tisch“ bzw. einen Qualitätszirkel zur Gewaltprävention mit
Hybriden-Meetings mit den unter 3. genannten Vertretern einzuberufen, der
sich auch auf digitaler Basis während der Corona-Pandemie austauschen kann.
Dabei können bewährte Gewaltpräventionskonzepte in Schulen, Kinder- und
Jugendeinrichtungen besser aufeinander abgestimmt und evaluiert werden.
Beratungsangebote für Familien, Kinder und Jugendliche bereitzustellen sowie
Qualifizierungs- und Fortbildungsangebote zum Umgang mit Konflikten und
Gewalt für relevante Gruppen (pädagogische Fachkräfte, Medienscouts, Peer-
Groups usw.) anzubieten.
5. sobald wie möglich eine zentrale öffentliche Internetplattform aufbauen, in
der Informationen über die gewaltpräventive Arbeit in Bonn mit
stadtteilbezogenen Auswertungen von Situationsanalysen bereitgestellt
werden. Mit deren Hilfe sollte man auch Kontakte zu Verantwortlichen und
Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern der relevanten Institutionen
herstellen können, um Unterstützungs- und Beratungsangebote wahrnehmen
zu können.
6. eine gemeinsame Anlaufstelle des Stadtordnungsdienstes und der Polizei in
der neuen Bad Godesberger Polizeiwache unter Einbeziehung der freien
Träger der Wohlfahrtspflege einzurichten.
7. das Präsenz- und Kontrollkonzept mit Fußstreifen unter Einbindung von
Jugendkontaktbeamten der Polizei, bei dem „relevante Örtlichkeiten“ für
Jugendliche in Bad Godesberg aufgesucht werden, zu erweitern, um eine
regelmäßige Bestreifung durch Ordnungsamt und Polizei in der Innenstadt
sowie auch an anderen Orten im gesamten Stadtgebiet von Bad GodesbergSeite 2 von 5
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besonders in den Abend- und Nachtstunden zu gewährleisten.
8. zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens, Straßen und
Plätze, die als dunkle Zonen und Angsträume nach den bereits durchgeführten
Stadtteilbegehungen im Bad Godesberger-Zentrum im November und
Dezember 2019 wahrgenommen wurden, besser auszuleuchten und ggf. dort
auch Video-Kameras aufzustellen.
9. zu überprüfen, ob das Kommissariat für Kriminalprävention und Opferschutz
in Zukunft außer den Selbstbehauptungskursen für Mädchen auch wieder die
bewährten Unterrichtseinheiten in den Bad Godesberger Schulen zur
Gewaltprophylaxe anbieten kann.
Begründung
Die Gewaltdelikte in Bad Godesberg im November und Dezember des letzten
Jahres in der Junkerstraße und in der Nähe des Bad Godesberger Bahnhofs,
die Verletzungen mit Messern im Bereich des Hochkreuzes, der brutale
Raubüberfall in Friesdorf in der Neujahrsnacht, die Einbrüche von Jugendlichen
im neuen Jahr sowie die Bedrohungslage am 20. Januar 2022 an der
Elisabeth-Selbert-Gesamtschule in Bad Godesberg machen deutlich, dass ein
dringender Handlungsbedarf zum Abbau von Gewaltdelikten im gesamten
Stadtbezirk von Bad Godesberg besteht.
Nach einer Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 13. April 2021 zum
Gewaltpräventionskonzept für Bonn und den Stadtbezirk Bad Godesberg (DS -
210368-01) hat die Verwaltung auf die Auswertung einer ersten
Situationsanalyse im Rahmen der Entwicklung des
Gewaltpräventionskonzeptes durch die Philipps-Universität Marburg
hingewiesen. Hierbei wurde sowohl eine Dunkelfeldanalyse zu Gewalt in
Schulklassen der neunten Jahrgangsstufe durchgeführt als auch zwei
Stadtteilbegehungen im November und Dezember 2019 zum subjektiven
Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung. „Hierbei wurde für Bad Godesberg
kein besonderer überdurchschnittlicher Bedarf für gewaltpräventive
Maßnahmen festgestellt. So berichteten Schülerinnen und Schüler aus Bad
Godesberg am seltensten über Gewalterfahrungen als Opfer. Des Weiteren
wurde mit Blick auf die Verteilung der Täterschaften festgestellt, dass 21,3 %
der Schülerinnen und Schüler, die im Bezirk Bad Godesberg eine Schule
besuchen, angaben, in den letzten 12 Monaten eine Gewalttat ausgeführt zu
haben.“
Diese Ausführungen der Verwaltung (DS 210368-01 ST) mit den oben
genannten Ergebnissen machen mehr als deutlich, dass im Stadtbezirk von
Bad Godesberg Aggressionen und Gewalt abgebaut werden müssen, selbst
wenn in anderen Stadtbezirken der Anteil von Gewaltdelikten höher ist.
Immerhin haben ca. 1/5 aller Befragten in Bad Godesberg angegeben, an
Gewalttaten beteiligt zu sein. Ein Vergleich mit anderen Stadtbezirken ist hierSeite 3 von 5
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nicht zielführend. Der Handlungsbedarf wird insbesondere auch durch die
jüngsten Vorfälle deutlich. In 2020 wurden in Bad Godesberg relativ viele
Raubstraftaten begangen. Nach den neuesten Aussagen von Polizeisprecher
Simon Rott gibt es nach einem Bericht des Generalanzeigers vom 09.03.2022
beim Thema Jugendkriminalität eine besondere Sensibilität in Bad Godesberg.
Man muss alles daransetzen, dass es in Zukunft nicht weiter zu gewalttätigen
Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen
kommt oder Jugendliche und Heranwachsende an anderen Gewaltdelikten wie
Einbrüchen beteiligt sind.
„Gewaltprävention zielt auf die direkte oder indirekte Beeinflussung von
Personen bzw. Situationen, um das Risiko zu vermindern, dass Gewalttaten
begangen und Menschen Täter oder Opfer von Gewalt werden.“ (Deutsches
Forum Kriminalprävention (DFK), 2012, S.80) Idealerweise sollte man die
bisher eigesetzten Maßnahmen auch auf ihre Wirksamkeit überprüfen. Daher
sollten qualitativ hochwirksame Gewaltpräventionsmaßnahmen in Institutionen
wie in Schulen, Kindergärten und Jugendeinrichtungen eingesetzt werden.
Dazu zählen die Schulung von Streitschlichterinnen und Streitschlichtern, das
Projekt zur Persönlichkeitsstärkung „Lions Quest“, die Ausbildung und
Etablierung von Medienscouts, die Qualifizierung von Lehrkräften als
Beratungslehrerinnen und Beratungslehrer nach dem Bensberger Mediations-
Modell, welches als Trainingsprogramm in Klassen mit entsprechenden Regeln,
Sprach- und Handlungsmustern zur konstruktiven Konfliktbearbeitung für alle
Alters- und Entwicklungsstufen eingesetzt werden kann. Bewährt hat sich auch
das peergroup-orientierte Buddy-Projekt zum Erwerb sozialer
Handlungskompetenzen nach dem Motto: „Aufeinander achten, Füreinander da
sein und Miteinander lernen“.
Absolut notwendig ist die Einbeziehung von Eltern in die gewaltpräventive
Arbeit. So finden an vielen Schulen Elternabende in Zusammenarbeit mit dem
Kommissariat für Kriminalprävention und Opferschutz statt. Bedauerlich ist,
dass die bewährten Unterrichtseinheiten des Kommissariats für
Kriminalprävention und Opferschutz seit mehreren Jahren nicht mehr
angeboten werden. Große Akzeptanz finden nach wie vor die
Informationsabende in Zusammenarbeit mit dem Kommissariat Vorbeugung der
Kriminalpolizei Bonn zu den Themen „Gefahren im Internet“ und „Sucht“.
In den oben genannten Netzwerken können sich die Fachleute regelmäßig über
wirksame Konzepte zur Gewaltprävention und zur Verbesserung der
Sicherheitslage im gesamten Stadtteil austauschen und sich über wirksame
präventive Maßnahmen abstimmen. Die Fachberatung der Fach- und
Koordinierungsstelle Gewaltprävention kann dabei wertvolle Unterstützung
leisten.
Nach der bereits getätigten Umfrage im Rahmen der Untersuchung von Prof.
Dr. Ulrich Wagner von der Philipps-Universität Marburg ergaben die
Stadtteilbegehungen konkrete Verbesserungsvorschläge für die Gestaltung von
Plätzen und Straßen in Bad Godesberg. Mehrfach wurde eine bessere
Ausleuchtung gefordert (Rondell Rheinallee, Kurpark, Haltestelle Stadthalle), in
vielen Bereichen eine häufigere Bestreifung durch Polizei und Ordnungsamt
(Kurpark, Koblenzer Straße, Rondell Rheinallee) sowie das Anbringen von
Videokameras (Ria-Maternus-Platz, Kurpark). Insgesamt wird eineSeite 4 von 5
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Verbesserung der Aufenthaltsqualität mit einer regelmäßigen Pflege von
Plätzen und Straßen in der Innenstadt gefordert. Vor allen Dingen wurde bei
der Umfrage immer wieder hervorgehoben, dass sich vor allem in den Abend-
und Nachtstunden das Sicherheitsgefühl verringert. Nach den jüngsten
Vorfällen gilt es Angsträume zu vermeiden. Eine regelmäßige Bestreifung von
Ordnungsamt und Polizei trägt besonders in den Abend- und Nachtstunden zur
Sicherheit der Anwohnerinnen und Anwohner bei. Außerdem wünscht man sich
eine stärkere Belebung der Plätze.
Anlage/n
KeineSeite 5 von 5