Bürgerantrag: Regenerative Energieen stärken

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
220368
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
16.02.2022
Bürgerantrag: Regenerative Energieen stärken
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
30.03.2022 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Hiermit beantrage ich die komplette Herauslösung der Netze (Strom, Gas und
Wasser) aus dem SWB Konzern und Gründung einer eigenen kommunalen
Versorgungsgesellschaft, die die Betreuung der Netze in Eigenregie
übernimmt.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 2
Bürgerantrag Online
Datum
16.02.2022
Anrede
Frau
Herr
ohne Anrede
Vorname Nachname
Straße Hausnummer
Postleitzahl Ort
Telefon E-Mail
Betreff
Regenerative Energieen stärken!
Ihr Antrag
Bürgerantrag vom 16.02.2022
Hiermit beantrage ich die komplette Herauslösung der Netze (Strom, Gas und Wasser) aus dem SWB Konzern
und Gründung einer eigenen kommunalen Versorgungsgesellschaft, die die Betreuung der Netze in Eigenregie
übernimmt.
Die zukünftigen Aufgaben der Energieversorgung machen eine Unabhängigkeit von Netzbetreibern und
Versorgern unabdingbar. Zu oft kann es zu wirtschaftlichen Konfliktsituationen zwischen beiden Akteuren
kommen. Aus diesem Grund ist nicht nur eine buchhalterische Trennung innerhalb eines Konzerns sinnig,
sondern eine nach außen hin deutliche Trennung von Netzen und Versorgern notwendig. Auch im Hinblick auf
zukünftig neu entstehende Netze (Nahwärme- und Nahkältenetze) die anderen Teile des Konzerns Einnahmen
entziehen könnten, ist eine Trennung dringend erforderlich, damit keine Interessenkonflikte entstehen.
Darauf aufbauend beantrage ich den Stadtrat einen Pilotierungsauftrag an BonnNetz zu stellen, in Friesdorf ein
Nahwärme- Nahkältenetz nach dem Vorbild der Ahrgemeinden Bernau, Mayschoss usw. zu erstellen, um eine
Wärmeversorgung durch regenerative Energien für Altbauten zu ermöglichen. Hierbei sollen allen Techniken,
wie bodennahe Geothermie, Power-to-heat usw. zum Einsatz kommen. Eine Zusammenarbeit mit der
Friesdorfer-Energie-Genossenschaft eG i. Gr. soll angestrebt werden. Zuschüsse seitens des Landes und des
Bundes sind zu beantragen.
Weiterhin fordere ich den Stadtrat auf, an die Landesregierung einen Antrag zu stellen, Kleinst- und
Kleinwindanlagen aus der Abstandsregelung für Windkraft- anlagen herauszunehmen und anstatt einer
Abstandsregelung Emissionsregeln für diese Anlagen zu entwickeln, um auch innerstädtisch Stromerzeugung
aus Windkraft zu ermöglichen.
Auch sollte der Stadtrat sich an das Wirtschaftsministerium des Landes und des Bundes wenden, um sich für
eine einfache Umsetzung des Energy-Sharings in der Umsetzung der Neufassung des EEG ab 01.07.2022
(spätestens ab 01.01.2023) einzusetzen. Hierbei sollten einfache Lösungen für den Verkauf bzw. das Teilen des
Stromes aus Photovoltaikkleinanlagen z. B. durch einen festen Betrag an Abgaben an den Netzbetreiber
geschaffen werden. Damit können auch kleinere Anlagen wieder rentabel arbeiten.
PDF erstellt mit: www.form-solutions.de
Artikel-Nr.: KFAS_01_002
ID=KFAS_0011_000022
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