Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge für die Wahlkreise 30 Bonn I und 31 Bonn II gemäß § 21 Absatz 3 Landeswahlgesetz (LWahlG) in Verbindung mit § 25 Landeswahlordnung (LWahlO) für die Wahl zum 18. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022

Beschlussvorlage
öffentlich
220362
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Entscheidung über die Zulassung der eingereichten
Kreiswahlvorschläge für die Wahlkreise 30 Bonn I
und 31 Bonn II gemäß § 21 Absatz 3
Landeswahlgesetz (LWahlG) in Verbindung mit §
25 Landeswahlordnung (LWahlO) für die Wahl zum
18. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen am
15. Mai 2022
Beratungsfolge
Kreiswahlausschuss (Landtagswahl 2022) 22.03.2022 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die Vorlage wird nachgereicht.
Begründung
Gemäß § 19 LWahlG können bis zum neunundfünfzigsten Tag vor der Wahl
(17. März 2022, 18 Uhr) Wahlvorschläge für die Wahlkreise 30 Bonn I und 31
Bonn II eingereicht werden. Daher kann die vollständige Vorlage erst nach
Prüfung der eingereichten Vorschläge durch die Verwaltung zur Sitzung
vorgelegt werden.
Anlage/n
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