Erhaltungssatzung für den Ortsteil Oberkassel im Stadtbezirk Beuel BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 220350

Änderungsantrag
öffentlich
220350-01 AA
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
Bernhard Wimmer
Erhaltungssatzung für den Ortsteil Oberkassel im
Stadtbezirk Beuel
BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 220350
Beratungsfolge
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 06.04.2022 Empfehlung
Unterausschuss Denkmalschutz 28.04.2022 Anhörung
Hauptausschuss 28.04.2022 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Verwaltung wird beauftragt eine Erhaltungssatzung für die historisch
gewachsenen Bereiche des Ortsteils Oberkassel zu erarbeiten und den
politischen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen, sobald
1. der am 11.12.2014 einstimmig vom Stadtrat gefasste Beschluss zur
Aufstellung einer Satzung zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart
von Gebieten im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Rüngsdorf [DS 1413009]
von der Verwaltung umgesetzt und der Satzungsentwurf dem Rat zur
Beschlussfassung vorgelegt worden ist; sowie
2. die Denkmalbereichssatzung für den Ortsteil Muffendorf, für den seit
24.10.2014 ein Gutachten des LVRAmtes für Denkmalpflege im Rheinland
vorliegt, das die denkmalrechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer
solchen Satzung bekräftigt hat, ebenfalls dem Rat zur Beschlussfassung
vorgelegt worden ist.
Begründung
1. Am 11.12.2014 hat der Rat einstimmig beschlossen: "Die Satzung nach §
172 Abs. 1 Satz 1 BauGB ... zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart
von Gebieten im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Rüngsdorf, für einen
Teilbereich der Fläche ... ist gemäß § 172 Abs. 2 BauGB aufzustellen." [DS
1413009].
Begründet wurde diese im Wege der Dringlichkeit eingereichte Vorlage derSeite 1 von 2
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Verwaltung u.a. damit, dass ein Antrag auf Abbruchgenehmigung für das
Gebäude Basteistraße 19/19a vorliege, das durch die "bereits im Entwurf
vorliegende Satzung zum Schutz des Denkmalbereiches [!] durch die
Verwaltung als prägend eingestuft" worden sei, für die Beantwortung der Frage,
"ob die vorhandene städtebauliche Situation den Erlass einer
Erhaltungssatzung rechtfertigt", auf Voruntersuchungen Mitte der 1990er Jahre
zurückgegriffen werden könne und der Erlass der eigentlichen Satzung einen
geringeren Verwaltungsaufwand im Vergleich zur Aufstellung eines
Bebauungsplans erfordere. Das Satzungsverfahren wurde dennoch bis heute
nicht zum Abschluss gebracht.
2. Unter dem TOP 1.11.3 hat die Verwaltung den Unterausschuss
Denkmalschutz am 20.November 2014 wie folgt informiert (vgl. DS
1510893NO2):
„1.11.3 Denkmalbereich Muffendorf
Bereits im Denkmalpflegeplan Bad Godesberg aus dem Jahre 1990 wurde die
Ausweisung eines Denkmalpflegeplans für die Ortslage Muffendorf gefordert
um die besondere Eigenart des Ortes und seine Einbindung in die Landschaft
zu schützen. Das LVRAmt für Denkmalpflege im Rheinland hat am 24.10.2014
ein Gutachten vorgelegt, das die denkmalrechtlichen Voraussetzungen für den
Erlass einer solchen Satzung nochmals bekräftigt. Gegenüber der Ausweisung
im Denkmalpflegeplan wurde der Umfang den veränderten baulichen
Gegebenheiten angepasst. Das Vorhaben eine Denkmalbereichssatzung für
die Ortslage Muffendorf zu erlassen, wurde bereits in einer Bürgerversammlung
des Ortsausschusses vorgestellt und von den Besuchern begrüßt.“
Anlage/n
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