Sanierung des historischen Mordkapellenpfades

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
220349-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Sanierung des historischen Mordkapellenpfades
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 15.03.2022 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Dem Antragsteller wurden nicht zuletzt durch zahlreichen Schriftverkehr die
örtlichen Gegebenheiten erklärt. Ein daraufhin gestellter Bürgerantrag wurde
abschließend beraten. Mit der Beschlussfassung am 30.10.2018 durch die
Bezirksvertretung Bonn wurde das Bürgerantragsverfahren abgeschlossen. Der
Beschluss wurde, soweit es sich um städtische Parzellen handelt und rechtlich
möglich war, umgesetzt. Die Verwaltung verweist daher auf die
Drucksachennummer 1811943 (https://bonn-archiv.sitzung-
online.de/public/VO020?VOLFDNR=1152754).
Am damaligen Sachstand hat sich nichts geändert. Die Verwaltung weist erneut
daraufhin, dass es sich lediglich um einen landwirtschaftlichen Nutzweg
handelt, für den eine Verkehrssicherungspflicht nur bedingt besteht.
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis von den inhaltlichen Ausführungen in der
Stellungnahme der Verwaltung und erklärt den Bürgerantrag damit für erledigt.
Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von
Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren abgeschlossen.
Anlage/n
KeineSeite 1 von 1