Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste I/2022

Beschlussvorlage
öffentlich
220322
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste
I/2022
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
03.03.2022 Empfehlung
Rat 17.03.2022 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste I/2022 aufgeführt sind,
wird zugestimmt.
Begründung
Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage
beigefügten Liste I/2022 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom
31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates.
Anlage/n
1 Liste I/2022 (öffentlich)Seite 1 von 2
Erläuterungen:
Liste Nr. I/2022 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.01.23
5100001230300
Fahrzeuge
78.3100
Auszahlungen für den
Erwerb von Vermögens-
gegenständen über 800 EUR
2.260.000,00 75.000,00 1.11.03
5660011030110
BK Pumpwerke etc.
78.5200
Auszahlung
Tiefbaumaßnahmen
MA 75.000,00 Im hiesigen Ersatzbeschaffungsfall ist es nach intensiver
Markterkundung und pandemiebedingter Zurückstellung erst
jetzt möglich die Beschaffung umzusetzen. Aus
Sicherheitsgründen und den ver-
änderten Arbeitsbereichsbedin-
gungen sind nun eine Krananlage mit Mannrettungssystem
einzubauen. Hierdurch wird ein größerer Fahrzeugauf-
bau und ein entsprechendes Fahrgestell erforderlich, welches
entsprechend dem Mannrettungssystem entsprechende
Mehrkosten verursacht. Ein rein elektrischer Antrieb ist nicht
möglich, da das Fahrzeug auch weiterhin im
Hochwassereinsatz eingesetzt wird und dies mit E-Antrieb,
aus in der Eigenschaft der verbauten Elektrotechnik
verbundenen Beschränkung, nicht umsetzbar ist. Die
organisatorische Notwendigkeit wurde geprüft und als
unabweisbar notwendig eingestuft.
Projektnr.: BN BN 6614
2. 1.01.23
5100001230300
Fahrzeuge
78.3100
Auszahlungen für den
Erwerb von Vermögens-
gegenständen über 800 EUR
2.335.000,00 45.000,00 1.13.08
560013089040
Rheinufer Absturzsicherung
78.5200
Auszahlung
Tiefbaumaßnahmen
MA 45.000,00 Für das Amt 66 soll ein Fahrzeug für die Kanal- und
Bachunterhaltung beschafft werden. Mit Beschluss vom
10.03.2021 (DS-Nr. 210063) wurden alle für 2021/2022 im
Rahmen der Haus-
haltsplanungen vorgesehenen Ersatz zu beschaffenden
Fahrzeuge freigegeben. Hier war das o.g. Fahrzeug für Amt
66 nicht enthalten. Die entsprechenden Finanzmittel müssen
somit von Amt 66 überplanmäßig zur Verfügung gestellt
werden. Der neu eingestellte Baumkon-trolleur benötigt ein
eigenes Fahrzeug, um Kleingeräte und Material zu
transportieren. Für sein Aufgabengebiet ist vorgesehen, einen
vorhandenen M1 PKW BN-BN 6636 aus dem Fachbereich
einzusetzen. Für die Tätigkeiten des Vorarbeiters und Stau-
wärters, die derzeit das Fahrzeug nutzen, bestehen
veränderte und höhere Anforderungen an ein Fahrzeug.
Siehe hierzu auch DS-Nr. 212379.
Bei dem Ansatz Rheinufer-Absturzsicherung handelt es sich
um einen Pauschalansatz zur Erneuerung des Geländers des
Rheinufers. Die Umsetzung verschiebt sich in die Folgejahre.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/AuszahlungenSeite 2 von 2