Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 6/2021

Mitteilungsvorlage
öffentlich
220321
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Bewilligung über- und außerplanmäßiger
Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1)
GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die
Stadtkämmerin - Liste 6/2021
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
03.03.2022 Kenntnisnahme
Rat 17.03.2022 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Kämmerin hat die in der Anlage - 6/2021 - aufgeführten über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß
Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des
Rates bedurften.
Anlage/n
1 Liste 6/2021 (öffentlich)Seite 1 von 4
Erläuterungen:
Liste Nr. 6/2021 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.01.02
101000102
Internationales und globale
Nachhaltigkeit
910816
70.1000
Personalauszahlungen
501200
803.542,03 12.428,72 1.01.02
101000102
Internationales und globale
Nachhaltigkeit
9101031
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
543190
MA 12.428,72 Durch die Erhöhung der
wöchentlichen Arbeitszeit von 25,5
auf 32 Wochenarbeitsstunden sind
im Jahr 2021 höhere Personal-
kosten entstanden. Diese werden
im Jahresabschluss über das
Budget des Amtes 02 ausge-
glichen.
2. 1.01.02
101000102
Internationales und globale
Nachhaltigkeit
910816
70.1000
Personalauszahlungen
501200
803.542,03 68.226,06 1.01.02
101000102
Internationales und globale
Nachhaltigkeit
9101050
61.1000
Zuwendungen und allg.
Umlagen
543190
EE 68.226,06 Bereitstellung von Fördermitteln zur
Folgeförderung einer Personalstelle
für die Koordination kommunaler
Entwicklungspolitik (KePol) gemäß
DS-Nr. 1911427.
3. 1.01.16
111000116
Personalmanagement
110812
79.9999
Auszahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen
110812
0,00 948,00 1.15.02
103001502
Tourismus
9302004
69.9999
Einzahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen
481100
EE 948,00 Erwerb von To-Go Bechern für
Auszubildende der Stadt bei der
Bonn Information. Da es sich
hierbei um einen Betrieb
gewerblicher Art der Stadt handelt,
ist der Ertrag beim Sachkonto
481100 zu vereinnahmen und beim
Leistungsabnehmer beim
Sachkonto 581100 auszahlen.
4. 1.03.00
140000300
Schulträgeraufgaben TE-
übergreifend
403835
70.1000
Personalauszahlungen
501200
6.677.666,99 5.811,18 1.06.05
151000605
Sonst. Leistungen zur
Förderung junger Menschen
5190503
61.1000
Zuwendungen und allg.
Umlagen
414100
EE 5.811,18 Gemäß DS-Nr. 212290 werden die
im Rahmen des Programms
"Aufholen nach Corona" zusätzlich
anfallenden Personalkosten aus
den Fördermitteln gedeckt.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
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Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
5. 1.03.00
140000300
Schulträgeraufgaben TE-
übergreifend
403835
70.1900
Personalauszahlung
dezentral
501900
8.000,00 5.000,00 1.03.00
140000300
Schulträgeraufgaben TE-
übergreifend
403835
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
543160
MA 5.000,00 Bereitstellung eines zweckge-
bundenen Zuschusses für die
Schulsozialarbeit, der jedoch erst
in 2022 kassenwirksam wird;
gleichwohl sind aufgelaufene
Honorarkosten im Geschäftsjahr
2021 zu begleichen.
6. 1.04.02
141000402
Kulturförderung
4102119
73.1001
Auszahlung von
Investitionszuschüssen
531801
0,00 153.048,00 1.04.02
141000402
Kulturförderung
4102119
73.1000
Transferauszahlungen
531800
MA 153.048,00 Umwandlung eines Betriebskosten-
zuschusses für das Junge Theater
Bonn in einen Investitionskosten-
zuschuss im Jahr 2021, DS-Nr.
212316
7. 1.04.10
141200410
Beethoven Orchester
412801
70.1000
Personalauszahlungen
501200
10.060.489,12 49.104,49 1.04.10
141200410
Beethoven Orchester
1.41.50.04.10.01
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
543190
MA 49.104,49 Gemäß Beschluss des Rates vom
04.07.2019 sollten zur Wahrneh-
mung zus. Aufgaben zwei neue
Stellen geschaffen werden (DS-Nr.
1911741). Die Kosten sind durch
das Beethoven Orchester zu
decken.
8. 1.04.09
141300409
LZ Kunstmuseum
4130202
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
1.982.703,81 719.164,23 1.04.09
141300409
LZ Kunstmuseum
1.41.30.04.09.02
61.1000
Zuwendungen und
allgemeine Umlagen
414800
EE 719.164,23 Übertragung zweckgebundener
Drittmittel diverser privater und
öffentlicher Förderer auf die
Ausgabenseite um sie
anschließend in das Jahr 2022
übertragen zu können.
9. 1.04.11
141900411
Theater
4190000, 4190001
73.1000
Transferauszahlungen
531500
37.780.045,02 99.855,21 1.04.11
141900411
Theater
1.41.90.04.11.01
64.2000
Kostenerstattungen/
-umlagen
448500
EE 99.855,21 Korrektur der Begründung Liste
5/2021, lfd. Nr. 13:
Mehrbedarf wegen Tarifkosten-
steigerungen des Theaters.
10. 1.05.02
150000502
Leistungen nach dem SGB
XII
5002005, 5002007
73.3000
Sozialtransferauszahlungen
533110, 533210
87.572.757,82 150.000,00 1.05.02
150000502
Leistungen nach dem SGB
XII
5002032
64.2000
Kostenerstattungen und
Kostenumlagen
448200
EE 150.000,00 Die Mittel werden für gesetzliche
Aufgaben des örtlichen Trägers im
Bereich der Krankenhilfe benötigt.
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Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
11. 1.05.03
150000503
Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungs-
gesetz
5003000
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
523100
40.000,00 1.616.822,00 1.05.01
150000501
Leistungen nach dem SGB II
5001000
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
546100
60.1000
Steuern und ähnliche
Abgaben
405200
MA
EE
1.002.261,24
614.560,76
Mit Bescheid vom 21.12.2020
forderte die Bezirksregierung Köln
einen Betrag von 1.959.758,00
EUR von der Stadt Bonn zurück.
Rechtsgrundlage ist der § 4 Abs. 7
FlüAG, der die Rückzahlung zu
Unrecht gewährter Flüchtlings-
pauschalen nach § 4 FlüAG
vorsieht. Nach Überprüfung ergab
sich ein zu Unrecht an die Stadt
Bonn gezahlter Betrag in Höhe von
1.616.822,00 EUR, der durch die
Bezirksregierung mit Bescheid vom
09.12.2021 abgeändert wurde.
12. 1.07.00
153000700
Gesundheitsamt
übergreifend
530841
70.1000
Personalauszahlungen
501200
7.234.425,31 628.430,00 1.01.16
111000116
Personalmanagement
1109014
64.2000
Kostenerstattungen und
Kostenumlagen
448100
EE 628.430,00 Deckung der zusätzlichen
Personalkosten durch die
Erstattung des Landes im Rahmen
des Paktes ÖGD 1, siehe DS-Nr.:
211867.
13. 1.01.23
5100001230300
Fahrzeuge
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögens-
gegenständen über 800
EUR
6.492.570,49 419.570,53 1.01.23
110000123
Stab. Fuhrparkmanagement
1050300
64.2000
Kostenerstattungen und
Kostenumlagen
448700
EE 419.570,53 Bereitstellung von Schadens-
ersatzleistungen aus dem sog.
"Diesel-Skandal" zur Ersatzbe-
schaffung der Fahrzeuge, die
gemäß Urteil des LG Bonn
zurückgegeben werden dürfen. (DS-
Nr. 210063)
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