Einleitung des Vergabeverfahrens – öffentliche Ausschreibung UVgO - über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Tinten- und Tonerkartuschen für die Verwaltung (2022 – 2023)

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
220294
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
10 Personal- und Organisationsamt
Dezernat:
Dez. I
Einleitung des Vergabeverfahrens – öffentliche
Ausschreibung UVgO - über den Abschluss einer
Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Tinten-
und Tonerkartuschen für die Verwaltung (2022 –
2023)
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
03.03.2022 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens für folgende Maßnahme wird
zugestimmt:
Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von originalen
Tintenpatronen, originalen Farbkartuschen und Rebuilt-Tonern über den
Zeitraum vom 03.05.2022 – 02. 05. 2023.
Begründung
Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung soll der Auftrag für die Lieferung
von originalen Tintenpatronen, originalen Farbkartuschen und Rebuilt-Tonern
für die in der Verwaltung eingesetzten Tintenstrahl- und Laserdrucker
ausgeschrieben werden. Für die Ausschreibung sind drei Lose vorgesehen.
Für die beiden Lose „originale Farbkartuschen“ und „originale Tintenpatronen“
wurde erneut geprüft, ob an Stelle der Originalware auch Refill- bzw.
Rebuiltprodukte einsetzbar sind. Die Tests haben ergeben, dass die Qualität
der Produkte für einige Drucker weiterhin nicht den Anforderungen der
Fachbereiche entspricht. Hinzu kommen gesetzliche Vorgaben zur
Dokumentechtheit in einigen Bereichen, welche die Verwaltung an die
Verwendung von Originalprodukten binden.
Für das Los „Rebuilt-Toner“ werden nur Hersteller zugelassen, deren Produkte
mit dem Blauen Engel oder gleichwertig zertifiziert sind.
Der Abschluss eines neuen Vertrages über die Lieferung von Tintenpatronen,
Farbkartuschen und Tonern ist zwingend notwendig, um den Betrieb der
Verwaltung aufrecht zu erhalten.Seite 1 von 2
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Vergabeart
X öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
BN-2021-5500 VOB X UVgO VgV 03.05.2022 – 02.05.2023 155.000 EUR
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) /
Finanzposition (investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle (investiv)
01.01.09 Zentrale Dienste 543160 1034001
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel
ja X nein ja X nein freigegeben X vorgesehen
Anlage/n
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