Bewirtschaftung von Schwimmbadparkplätzen

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
220270-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
52 Sport- und Bäderamt
Dezernat:
Dez. IV
Bewirtschaftung von Schwimmbadparkplätzen
Beratungsfolge
Sportausschuss 24.03.2022 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Zur großen Anfrage 220270 „Bewirtschaftung von Schwimmbadparkplätzen“
verweist die Verwaltung auf die Beschlussvorlage „Bewirtschaftung des
Parkplatzes am Frankenbad“ (DS 220398).
Der Beschlussvorschlag lautet: „Der Parkplatz am Frankenbad wird in die
Verordnung über die Bewirtschaftung des Parkraums und die Erhebung von
Parkgebühren für die Benutzung von Parkeinrichtungen im Gebiet der
Bundesstadt Bonn (Parkgebührenordnung) aufgenommen und damit in die
öffentlich-rechtliche Parkraumbewirtschaftung einbezogen.“
Eine weitere mögliche Parkraumbewirtschaftung an Badstandorten kann nur
jeweils standortbezogen geprüft werden.
Aufgrund der Einbeziehung des Parkplatzes am Frankenbad in die öffentliche
Parkraumbewirtschaftung ist die Einrichtung einer Schranke weder sinnvoll
noch erforderlich.
Öffentlich-rechtliche Parkgebühren werden über die Parkscheinautomaten
eingenommen und fließen in den allgemeinen Haushalt. Eine Verrechnung von
privatrechtlichen Eintrittspreisen (Schwimmbadentgelt) mit öffentlich-rechtlichen
Gebühren (Parkgebührenordnung) ist nicht möglich.
Anlage/n
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