Einleitung des Vergabeverfahrens Entsorgung (incl. Transport) von Rückständen aus der Klärschlammverbrennungsanlage Salierweg (Asche/Kesselstaub, festes Reaktionsprodukt)

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
220255
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Einleitung des Vergabeverfahrens
Entsorgung (incl. Transport) von Rückständen aus
der Klärschlammverbrennungsanlage Salierweg
(Asche/Kesselstaub, festes Reaktionsprodukt)
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
03.03.2022 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens zur Entsorgung (incl. Transport) von
Rückständen aus der Klärschlammverbrennungsanlage Salierweg
(Asche/Kesselstaub, festes Reaktionsprodukt) wird zugestimmt.
Begründung
Die Klärschlammverbrennungsanlage Salierweg verfügt über zwei baugleiche
Wirbelschichtöfen mit jeweils nachfolgenden Abgasreinigungslinien.
Die Abgasreinigung besteht aus drei Stufen, beginnend mit einem Elektrofilter
zur Staubabscheidung. Im nachfolgenden Rückstromwirbler gerät das Abgas in
Kontakt mit einer Wirbelschicht aus zudosiertem Kalkhydrat und Herdofenkoks,
an der die Schadstoffe chemisch oder adsorptiv gebunden werden. Im
nachfolgenden Gewebefilter werden die Flugaschereste sowie die festen mit
Schadstoffen beladenen Reaktionsprodukte abgeschieden.
Um die Entsorgungs- und Betriebssicherheit zu gewährleisten, müssen diese
Abfälle kontinuierlich auch weiterhin ca. zehnmal monatlich in Silofahrzeugen
abgefahren und nach den abfallrechtlichen Vorschriften (insbesondere des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes) kurzfristig ordnungsgemäß, umweltgerecht und
möglichst hochwertig durch eine Fachfirma in einer genehmigten
Aufbereitungsanlage verwertet werden.
Wegen des Vorranges der Verwertung wird eine Beseitigung der Abfälle
ausdrücklich nicht zugelassen.
Aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit wird mit einer jährlichen Menge
von ca. 2.800 t Flugasche und Filterstäube der Wirbelschichtfeuerung aus dem
Kessel und aus dem Grobentstauber (Elektrofilter) vor der Rauchgasreinigung
gerechnet. Zusätzlich fallen in der Rauchgasreinigung jährlich ca. 600 tSeite 1 von 2
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abfallrechtlich als gefährlich eingestufte Reststoffe an.
Die Mengen können bei einem Stillstand der Verbrennungsanlage und einer
dann notwendigen Klärschlammnotentsorgung nach unten abweichen.
Wegen der zahlreichen erforderlichen Genehmigungs- und Entsorgungs-
nachweise für diese Abfälle im Rahmen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird
eine 2-jährige kontinuierliche Entsorgungssicherheit möglichst mit mehreren
alternativen Verwertungswegen zum Festpreis angestrebt, da ein längerer
Zeitraum zu wirtschaftlicheren Ergebnissen führt. Ferner sind planbare
vorzuhaltende Kapazitäten der Entsorgungsanlage erforderlich.
Evtl. kann über diese Ausschreibung auch eine geeignete Firma zur
Rückgewinnung von Phosphor aus der Klärschlammverbrennungsasche der
Kläranlage Salierweg gefunden werden. Wegen der hohen Anforderungen an
die Eigenart der Leistung und der besonderen spezifischen Fachkunde ist
dieses aufwändige, dem Nachhaltigkeitsgrundsatz entsprechende, Verfahren
derzeit noch in der Entwicklungsphase.
Die Mittel sind im Haushalt eingestellt. Der laufende Betrieb der
Klärschlammverbrennungsanlage Salierweg ist zur Erfüllung der rechtlichen
Pflichtaufgabe Abwasserentsorgung erforderlich.
Vergabeart
öffentlich x offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
BN-2022-1034 VOB x UVgO VgV 04.2022 - 04.2024 620.000 €
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv)
/
Finanzposition
(investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle
(investiv)
11.03 Entwässerung und
Abwasserbeseitigung
528010 6630200
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
ja x nein ja x nein x freigegeben vorgesehen
Anlage/n
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