CDU-Änderungsantrag Hitzeaktionsplan Antrag zur Vorlage 220226

Änderungsantrag
öffentlich
220226-02 AA
Antragsteller/in:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Christian Gold
Franz August Emde
Julia Polley
16.02.2022
CDU-Änderungsantrag Hitzeaktionsplan
Antrag zur Vorlage 220226
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
17.02.2022 Empfehlung
Hauptausschuss 10.03.2022 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Hitzeaktionsplan (HAP) zu erarbeiten.
Dabei sollten die Handlungsempfehlungen Bund/Länder Ad-hoc Arbeitsgruppe
„Gesundheitliche Anpassung an die Folgen des Klimawandels (GAK) und die
entsprechenden Fachinformation aus dem Klimavorsorgeportal
(www.klivoportal.de) genutzt werden und im ersten Schritt die Benennung der
Koordinierungsstelle innerhalb der Verwaltung als kommunaler
Kompetenzträger erfolgen.
Vor dem Erstellen eines Hitzeaktionsplanes sollte eine Analyse der
vorherrschenden und der zu erwartenden zukünftigen Situation in Bonn in
Bezug auf hitzebedingte Gesundheitsrisiken vorgenommen werden.
Für die Umsetzung Kernelemente empfiehlt die WHO ein Vorgehen in fünf
Zeithorizonten:
 Langfristige Entwicklung und Planung
 Vorbereitungen rechtzeitig vor dem Sommer
 Schutz während des Sommers
 Spezielle Maßnahmen während akuter Hitzeperioden/Hitzewellen
 Monitoring und Evaluation
Die zentrale Koordinierungsstelle baut ein Netzwerk mit den relevanten
Institutionen (staatliche und nichtstaatliche) auf, die vor Ort in den jeweiligen
Kommunen Maßnahmen umsetzen können. ZB. Feuerwehr, Not und
Rettungsdienste, Krankenhäuser, Ärzteschaft/ Praxen, Apothekerschaft,Seite 1 von 4
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ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen zur
Rehabilitation, Kindergärten, Schulen, Hilfsorganisationen, Behindertenhilfen
und Heimaufsichten.
Im HAP sollen sowohl kurzfristige Maßnahmen (wie Information der
Bevölkerung, Notfallnummern, Öffnung von kühlen Räumen, Anpassung der
Öffnungszeiten der Schwimmbäder, Einrichtung von fest installierten
Trinkwasserspendern im öffentlichen Raum. etc.) als auch längerfristige
Maßnahmen (wie Anpassung von Schulen, Kindergärten und Heimen,
klimaangepasste Stadtplanung) enthalten sein.
Ebenso sollte der HAP folgende Kernelemente beinhalten:
I Zentrale Koordinierung und interdisziplinäre Zusammenarbeit
II Nutzung eines Hitzewarnsystems
III Information und Kommunikation
IV Reduzierung von Hitze in Innenräumen
V Besondere Beachtung von Risikogruppen
VI Vorbereitung der Gesundheits- und Sozialsysteme
VII Langfristige Stadtplanung und Bauwesen (einschließlich der Maßnahmen
zur wassersensiblen Stadtentwicklung)
VIII Monitoring und Evaluation der Maßnahmen
Aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahmen soll die Verwaltung bis zur
nächsten Ausschusssitzung am 19.5.2022 zunächst die kurzfristig geplanten
Maßnahmen benennen, die sofort im Sommer 2022 zur Anwendung kommen
können. Dabei sind auch kurzfristige Maßnahmenvorschlage zur Bewässerung
der Stadtbäume vorzulegen.
Die Benötigten Finanzmittel sind zu beziffern und für den kommenden Haushalt
bereitzustellen.
Begründung
In Deutschland sind Kommunen von der 93. Gesundheitsministerkonferenz
(2020) dazu aufgerufen, innerhalb von fünf Jahren Hitzeaktionspläne (HAP) zuSeite 2 von 4
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entwickeln. Im Zuge des Klimawandels wird erwartet, dass neben der Erhöhung
der durchschnittlichen Temperatur die Anzahl an Hitzetagen und längeren
Hitzeperioden, sog. Hitzewellen, steigen werden. Diese können die Gesundheit
von Mensch und Tier teilweise recht stark beeinträchtigen. Das zeigte sich in
den vergangenen Jahren während der Hitzesommer von 2003, 2006, 2015,
2018, 2019, 2020. Die Bundesregierung berichtete in ihrem „Monitoringbericht
2019 zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel“, dass im Jahr
2003 aufgrund der Hitzewellen etwa 7.500 mehr Todesfälle verzeichnet wurden
als in „normalen“ Sommern erwartet würde. 2006 waren es über 6.000
zusätzlicher Todesfälle. Für 2018 wurden über 20.000 Todesfälle im
Zusammenhang mit Hitze bei den über 65-Jährigen ausgemacht.
Hitzeperioden belasten nicht nur das allgemeine Wohlbefinden in großen Teilen
der Bevölkerung, sondern stellen auch zusätzlich das Gesundheitssystem vor
Herausforderungen. In Deutschland werden die Auswirkungen von anhaltend
hohen Temperaturen auf die menschliche Gesundheit noch oft von der
Bevölkerung unterschätzt. Dabei wirkten sich diese zwischen 1950 und 2013
stärker auf die menschliche Gesundheit aus als andere, in Deutschland
auftretende, natürliche Extremereignisse wie Überschwemmungen, Stürme,
Erdbeben oder Flächenbrände (Kreibich et. al 2014).
Die durchschnittliche Jahrestemperatur in Deutschland nahm im Zeitraum von
1881 bis 2018
um 1,5 Grad zu. Zudem stieg die Zahl der Hitzetage, an denen Temperaturen
von über 30°C gemessen werden, von durchschnittlich etwa drei Tagen im Jahr
1951 auf nun etwa zehn Tage an (Monitoringbericht 2019, Bundesregierung
S.23). Laut Deutschem Wetterdienst (DWD) wurden neun der zehn heißesten
Jahre in Deutschland seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881 in
den letzten 20 Jahren verzeichnet. In einer außergewöhnlichen Hitzewelle vom
24. bis 26. Juli 2019 wurde mit 42,6°C ein neuer Temperaturrekord in Lingen,
Niedersachsen, aufgestellt. Deutschlandweit wurden an 25 Messstellen Werte
von 40°C und mehr gemessen, teilweise an drei aufeinanderfolgenden Tagen –
das erste Mal seit Beginn der Wetteraufzeichnungen (DWD Jahrbuch 2019).
Globale wie regionale Modelle gehen von einer Fortführung dieser Entwicklung
aus. Demzufolge ist damit zu rechnen, dass Hitzewellen in Zukunft häufiger
auftreten und dabei höhere Temperaturen erreicht werden.
Risikogruppen wie ältere Menschen, isoliert lebende Menschen, bettlägerige
Menschen, Menschen mit Behinderung oder (chronischer) Vorerkrankung,
Säuglinge und Kleinkinder, Obdachlose oder Menschen die im Freien arbeiten
sind besonders von extremen Hitzeereignissen betroffen. Aufgrund des sog.
urbanen Wärmeinseleffekts sind Städte oftmals wärmer als das Umland. Dies
kann zu einer stärkeren Wärmebelastung von Stadtbewohnern führen.Seite 3 von 4
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Um die Bevölkerung vor negativen Gesundheitsauswirkungen zu schützen,
müssen Maßnahmen zur Klimaanpassung etabliert werden Hitzeaktionspläne
können dabei einen wichtigen Beitrag leisten. Sie sollen die gesundheitlichen
Folgen von extremer Hitze effektiv kommunizieren, ein der Situation
angepasstes Verhalten der Menschen begünstigen und eine langfristige
Minderung der Hitzebelastung in Städten und Kommunen fördern.
Anlage/n
KeineSeite 4 von 4