Einrichtung neuer Stellen im Rahmen der 2. Tranche des Paktes öGD

Beschlussvorlage
öffentlich
220187
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
10 Personal- und Organisationsamt
Dezernat:
Dez. I
Einrichtung neuer Stellen im Rahmen der 2.
Tranche des Paktes öGD
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
16.02.2022 Anhörung
Hauptausschuss 10.03.2022 Empfehlung
Rat 17.03.2022 Entscheidung
Beschlussvorschlag
1. Der Rat nimmt von dem vorgelegten Konzept „Gesundheitsamt der
Zukunft“ Kenntnis.
2. Basierend auf dem Konzept sollen im Jahr 2022 im Rahmen der 2.
Tranche des Paktes des öffentlichen Gesundheitsdienstes im
Gesundheitsamt folgende Stellen eingerichtet werden:
 2 Stellen für Ärzt*innen in der Wertigkeit E 14 TVöD
 1 Stelle für Verwaltungspersonal in der Wertigkeit A 14 LBesG NRW
 1 Stelle für Verwaltungspersonal A 11 Verwaltungskraft
 2 Stellen E 9a Hygienekontrolleur*in
 1 Stelle E 5 med. Fachangestellte
3. Die Personalkosten für das Jahr 2022 werden überplanmäßig
bereitgestellt.
4. Die stellenplanmäßigen Voraussetzungen werden nachlaufend in der
Stellenplanfortschreibung 2023/2024 geschaffen.
Begründung
2. Tranche Pakt des öffentlichen Gesundheitsdienstes
Im Rahmen der 2. Tranche des Paktes des öffentlichen Gesundheitsdienstes
stehen für die Bundesstadt Bonn für das Jahr 2022 insgesamt Fördermittel in
Höhe von 1.257.918,20 € zur Verfügung. Im Jahr 2023 beträgt die
Fördersumme 1.795.706,07 €.
Durch die Fördermittel sind inklusive der Stellen aus der 1. Tranche mindestens
12,55 Stellen neu zu schaffen, um die volle Fördersumme zu erhalten. Da es
sich hierbei um eine Mindestquote handelt, ist eine Refinanzierung weiterer
Stellen möglich. Im Rahmen der 1. Tranche wurden mit Ratsbeschluss vom
09.12.2021 bereits 8 Stellen eingerichtet. Durch die in den Jahren 2022 (7Seite 1 von 5
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Stellen mit diesem Beschluss) und 2023 (5 Stellen in der
Stellenplanfortschreibung 2023) geplanten Stelleneinrichtungen ergibt sich ein
Stellenzuwachs von insgesamt 20 Stellen.
Die Stellen sind durch die Fördermittel vollständig refinanziert.
Konzept zum Aufbau eines Gesundheitsamtes der Zukunft
Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ist die zentrale Aufgabe des
öffentlichen Gesundheitsdienstes. Die besondere Bedeutung des öffentlichen
Gesundheitsdienstes (ÖGD) für einen wirksamen Schutz der Gesundheit der
Bevölkerung spiegelt sich seit März 2020 insbesondere in der Coronapandemie
eindrucksvoll wider.
Die Schadens- und Gefahrenlage dieses Ausmaßes und die Auswirkungen auf
alle Bereiche des täglichen Lebens jedes einzelnen Individuums jeder
Altersstufe unterstreichen, dass der seit Jahren eingeforderte Wandel des ÖGD
als unverzichtbare Säule des Gesundheitswesens zeitnah angegangen werden
muss.
Der Pakt zur Förderung des Personalaufwuchses im ÖGD in NRW durch
Finanzierungshilfen des Bundes wurde deshalb in 2020 initiiert. Dieser und die
Aufgabenvielfalt bestehender und neuer Arbeitsfelder liegen dem Konzept
zugrunde, um das Gesundheitsamt als zentrale Struktur für den
Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung zukunftsfähig aufzustellen.
Die vorrangigen Ziele, die verfolgt werden sind:
1. Ausbau bestehender Strukturen zum Gesundheitsschutz und
Gesundheitsförderung
2. Implementierung neuer Aufgaben, die den aktuellen sozialen
Herausforderungen im Wandel der Gesellschaft mit Blick auf
gesundheitliche Chancengleichheit gerecht wird
3. Sicherstellung der hoheitlichen Aufgabenfelder
Diese Ziele sind mittel- und langfristig nur durch Umstrukturierungen innerhalb
des Amtes und durch adäquate Personaleinstellungen zu erreichen. Dazu
sollen insbesondere die durch den ÖGD-Pakt refinanzierten Stellen wie folgt
eingesetzt werden:
1. Ausbau bestehender Strukturen zum Gesundheitsschutz und
Gesundheitsförderung
Aufgrund der zusätzlichen Aufgaben im Gesundheitsschutz, die sich nach den
aktuellen Erfahrungen in der Pandemie ableiten und den sich seit Jahren
häufenden wissenschaftlichen Hinweisen, dass es aufgrund von Mutationen,
Varianten- und Resistenzentwicklungen im Erregerspektrum von
Infektionserkrankungen mit neuen Herausforderungen im Gesundheitsschutz
zu rechnen ist, entwickelt sich der Infektionsschutz zu einem der zukünftig
wichtigsten Arbeitsfelder für das Gesundheitsamt.
Die Themenfelder, die im Bereich des Infektionsschutzes inhaltlich und
personell aufgestockt werden müssen, sindSeite 2 von 5
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 die meldepflichtigen Erkrankungen mit den Spezialbereichen
Tuberkulose und Impfberatungen, Reisemedizin, Fortschreibung
Pandemieplan
 Klimaschutz, Umwelt, Trinkwasser
 die Hygiene (Krankenhaushygiene, Praxishygiene, Hygiene in
Einrichtungen gemäß IfSG),
 zunehmenden Aufgaben im Bereich gesundheitlicher Klimaschutz
und Umwelt, wie Auswirkungen Klimawandel auf die Gesundheit,
Hitzeschutzkonzept, Berücksichtigung von Gesundheitsaspekten in
der Bauleitplanung usw.
Für die Bearbeitung dieser Themenfelder sollen eine Ärzt*in, zwei
Hygienekontrolleur*innen und eine med. Fachangestellte ergänzend eingesetzt
und entsprechende Stellen mit den Wertigkeiten E 9a TVöD für
Hygienekontrolleur*in und E 5 TVöD für med. Fachangestellte geschaffen
werden. Mit Ratsbeschluss vom 9.12.2021 (DS 211867) wurden für diesen
Bereich bereits 4 Ärzt*innenstellen mit der Wertigkeit E14 TVöD eingerichtet.
Des Weiteren ist für den Auf- und Ausbau der Gesundheitsberichterstattung, für
gesundheitswissen-schaftliche Analysen sowie Projektorganisation und –
betreuung im Rahmen der Gesundheits-förderung eine Stelle eines
Gesundheitswissenschaftlers in der Wertigkeit E10 ebenfalls in 2021
eingerichtet worden.
2. Implementierung neuer Aufgaben, die den aktuellen sozialen
Herausforderungen im Wandel der Gesellschaft mit Blick auf
gesundheitliche Chancengleichheit gerecht wird
Die seit nunmehr über 23 Monaten dauernde Pandemie hat gezeigt, dass die
Einrichtung einer Koordinierungs- und Steuerungseinheit für mit der Pandemie
verbundenen Sonderaufgaben zur effizienten Aufgabenwahrnehmung sinnvoll
ist. Hierzu soll eine an der Amtsleitung des Gesundheitsamtes angedockte
Stabsstelle mit folgenden Aufgaben eingerichtet werden:
 Einrichtung, Koordination und Steuerung der kommunalen
Impfangebote. Neben der Organisation der städtischen,
unterstützenden Impfangebote sind hier Abstimmungen,
Vertragsgespräche und Unterstützungsvorhaben mit allen vor Ort
beteiligten Akteuren des Gesundheitswesens (Kassenärztliche
Vereinigung, Krankenhäuser, Ärzteschaft, Apotheker etc.) vorzunehmen
und abzuklären.
 Einrichtung stadteigener Testzentren sowie Koordination und
Überwachung der stadtweiten Teststrukturen.
 Die Stabsstelle ist zudem städt. Ansprech- und Austauschpartner des
Gesundheitsministe-riums NRW in vorgenannten Aufgaben.
 Ferner ist die Stabsstelle amtsintern koordinierende Einheit von
Aufgaben der Pandemie und Steuerungsunterstützung für den
Krisenstab.
Die Leitung der Stabsstelle ist mit Blick auf Verantwortung und Bedeutung mit A
14 zu besetzen.Seite 3 von 5
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Die Abteilungen 53-3 (amtsärztliche Untersuchungen) und 53-5
(sozialpsychiatrischer Dienst) werden mit je 0,5 Arztstelle verstärkt. Diese
Stellen sollen im Untersuchungs- und Beratungsbereich die Themen
Frauengesundheit und Migration vermehrt aufgreifen und Medizinstudenten, die
ein Praktisches Jahr oder eine Famulatur im Gesundheitsamt ableisten,
fachlich begleiten und anleiten. Hier ist die Einrichtung von insgesamt einer
Stelle in der Wertigkeit E 14 erforderlich.
3. Sicherstellung der hoheitlichen Aufgabenfelder
Zum Ausbau und zur Begleitung der zunehmenden Digitalisierung des
öffentlichen Gesundheitsdienstes wird im Verwaltungsbereich eine A 11 Stelle
eingerichtet. Von der Stelle werden amtsinterne Digitalisierungsmaßnahmen
initiiert sowie die in der Stadtverwaltung vorgesehene Funktion des
Digitallotsen wahrgenommen.
4. Ausblick
Die aus dem Pakt für den ÖGD für die Stadtverwaltung Bonn vorgesehene
Fördersumme wird in 2023 nochmals aufgestockt auf dann knapp 1,8 Mio €
p.a.. Die weitere Erhöhung soll für zusätzliche Stelleneinrichtungen im Rahmen
der Stellenplanfortschreibung 2023/2024 genutzt werden. Dadurch erhält sich
das Gesundheitsamt Bonn die Möglichkeit, auf die sich ständig ändernden
Anforderungen der Pandemie reagieren und das erforderliche Personal sinnvoll
und bedarfsorientiert einsetzen zu können.
Geplant ist die Einrichtung von fünf weiteren Stellen: Ein(e)
Gesundheitswissenschaftler*in (E10), ein(e) Sozialarbeiter*in (S14), ein(e)
Psycholog*in (E14) sollen das Beratungs-, Analyse- und Vernetzungspotenzial
des Gesundheitsamtes weiter verbessern und ausbauen helfen. Eine
Verwaltungsstelle (A11/E10) soll sich den Aufgaben und der Vernetzung von
Pandemie- und Katastrophenschutz widmen können. Hinzu käme noch eine
Verwaltungsstelle (A8), um Meldewesen und Aufsicht über die
nichtakademischen Berufe im Gesundheitswesen in angemessenerem Umfang
wahrzunehmen.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe
1.07.00
Produktgruppenbezeichnung
Amt 53 - TE-übergreifend
Produkt
versch.
Kostenstellen Amt
53
Produktbezeichnung
Investive Kosten der Maßnahme
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
FinanzsaldoSeite 4 von 5
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Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
600.395,23 € 153000700/70.1000 600.395,23 € ÜPL Deckung
durch
Fördermittel
Einzahlungen /
Erträge
600.395,23 € 111000116/64.1000 600.395,23 €
Haushaltsbelastung
jährlich
0 €
Anlage/n
KeineSeite 5 von 5