FDP Änderungsantrag: Stellplatzsatzung Antrag zur Vorlage 220179

Änderungsantrag
öffentlich
220179-01 AA
Antragsteller/in:
Alessandro Balan
Achim Schröder
Frank Thomas
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
21.03.22
FDP Änderungsantrag: Stellplatzsatzung
Antrag zur Vorlage 220179
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 22.03.2022 Empfehlung
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 06.04.2022 Empfehlung
Rat 05.05.2022 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Beschlussvorlage wird wie folgt gefasst:
Der Entwurf der Satzung der Bundesstadt Bonn über die erforderliche Zahl,
Größe und Beschaffenheit der Stellplätze und Fahrradabstellplätze
einschließlich deren Zubehörnutzungen – Stellplatzsatzung – wird in der
Fassung von Anlage 2 einschließlich ihrer Anlagen 1 bis 5 (Anlage 3) wird mit
folgenden Maßgaben überarbeitet:
1. Die Lagezonen werden überprüft. Insbesondere ist der Zuschnitt der
Lagezone III großzügiger zu bemessen. Die unterstellte Lagegunst liegt
in vielen bisher der Zone II zugeordneten Stadtteilen nicht vor (z.B.
Lengsdorf oder Lessenich). Eine Ermäßigung erfolgt in Zone III nicht.
2. Anlage 2 wird insbesondere hinsichtlich des freifinanzierten
Wohnungsbaus dahingehend überarbeitet, dass der tatsächlich
erforderliche Stellplatzbedarf abgebildet wird. Die Stellplatzsatzung darf
nicht für die Verfolgung von verkehrspolitischen Zwecken missbraucht
werden.
3. Ziffer 2.2 der Anlage 1 ist differenzierter zu fassen. Neben Arztpraxen
werden Regelungen aufgenommen für weitere Freiberufler mit
Publikumsverkehr, wie z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Therapeuten,
Coaching-Unternehmen sowie Handwerksbetriebe mit erheblicher
Personalstärke.
4. Bei der Stellplatzverordnung wird berücksichtigt, dass Bonn laut
Pendleratlas NRW eine Pendlerstadt mit 140.000 Ein- und 60.000
Auspendlern ist, denen insbesondere aus und in den Rhein-Sieg-Kreis
kein adäquater ÖPNV zur Verfügung steht, was wiederum die
Notwendigkeit des (elektro-)motorisierten Individualverkehrs nach sich
zieht.
5. Bei Stellplatzberechnungen wird die Zunahme von Homeoffice-
Arbeitsplätzen berücksichtigt, die zu einem geringeren Umschlag von
Fahrzeugen pro Zeiteinheit führen dürfte.
6. Bei Stellplatzberechnungen wird die Zunahme vonSeite 1 von 2
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Einpersonenhaushalten berücksichtig (vgl. Wohnungsmarktbericht), die
in Verbindung mit Antragspunkt 2 zu einer höheren Dichte von
Fahrzeugen führen wird.
7. Zu § 4 (1): Die im Entwurf der Stellplatzverordnung genannten Fußwege
zu Abstellmöglichkeiten werden den üblichen 250 Metern Fußweg zu
einer Bushaltestelle angepasst (Basis: Der Abstand der Bushaltestellen
„Gutenbergallee“ und „Römerplatz“ in Rüngsdorf beträgt lt. TIM-Online
500 Meter, so dass ein Anwohner max. 250 Meter Fußweg in die eine
oder andere Richtung zurücklegen muss.
8. Es werden Stellplatzbedarfe für Lastenräder mit in die Verordnung
aufgenommen (Hinweis: 2-rädriges Lastenrad: L 2,70 x B 0,65 = 1,755
m², 3-rädriges Lastenrad, Typ „Babboe“: L 2,15 x B 0,88 = 1,892 m²
zzgl. Rangierabstandsflächen).
Begründung
Der Entwurf der Stellplatzsatzung würdigt die in den Ziffern 1-8 genannten
Aspekte nicht ausreichend und bedarf daher der Überarbeitung. Im Übrigen
ergibt sich die Begründung aus den Ziffern 1-8 selbst und erfolgt bei Bedarf
mündlich.
Anlage/n
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