CDU-Antrag: Teilnahme der Oberbürgermeisterin an der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg

Antrag
öffentlich
220107
Antragsteller/in:
Christoph Jansen
Jens Röskens
Elke Melzer
Inge Stauder
Roland Andreas Krichel
CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg
12.01.2022 gez. Jansen
CDU-Antrag: Teilnahme der Oberbürgermeisterin
an der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Bad
Godesberg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 02.02.2022 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Bezirksvertretung Bad Godesberg verlangt gem. § 13 S. 1 der
Bezirkssatzung der Bundesstadt Bonn die Teilnahme der Oberbürgermeisterin
der Stadt Bonn an der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg.
Begründung
In Bad Godesberg stehen mit der Sanierung der Stadthalle, dem Neubau des
Kurfürstenbades und der Durchführung des Integrierten
Stadtentwicklungskonzepts drei zentrale Vorhaben an. In Sachen Stadthalle
werden seit Monaten Beschlüsse der Bezirksvertretung nicht umgesetzt; ein
Zeitplan ist nicht erkennbar. Der Neubau des Kurfürstenbades verzögert sich.
Die Innenstadtentwicklung steht an einem kritischen Punkt, nachdem die
Bezirksregierung den Förderantrag nicht bewilligt hat.
Die Antragsteller sehen keinen oder nur einen geringen Fortschritt in diesen für
Bad Godesberg wichtigen Vorhaben und vermissen ein klares Bekenntnis der
Oberbürgermeisterin zu Bad Godesberg, was insbesondere in der fehlenden
Priorisierung der vorgenannten Maßnahmen konkret zum Ausdruck kommt.
Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, in der Sitzung der Bezirksvertretung
darzulegen, welche Bedeutung der Stadtbezirk und konkret die genannten
Vorhaben für die Stadtverwaltung in ihrer Amtszeit spielen.
Anlage/n
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