CDU/u.w.-Antrag: Antrag Radschnellroute Beuel

Antrag
öffentlich
220099
Antragsteller/in:
Werner Koch, Marco Rudolph, CDU Bezirksfraktion Beuel, Dominique Löbach,
Frank Maas
12.01.2022 gez. Mohn
CDU/u.w.-Antrag: Antrag Radschnellroute Beuel
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 02.02.2022 Anregung
Inhalt des Antrags
Die Umsetzung der Beueler Radschnellroute mit der Fällung von 27 Bäumen
sowie diversen Baumrückschneide-Maßnahmen wird solange ausgesetzt, bis:
1. Die Bürgerinitiativen mit der Oberbürgermeisterin Gespräche ggf. mit der
Deutschen Umwelthilfe geführt haben.
2. Der Petitionsausschuss des Landtages über die eingereichte Petition zur
Radschnellroute Beuel beraten hat.
3. Der Stadtbaurat in der Sitzung ausführlich zu den in der Berichterstattung
genannten, kritischen Punkten Stellung genommen hat. Diese betreffen die
Bitte um Verzicht auf Weiterplanung seitens der Bezirksregierung in 2018, das
externe Rechtsgutachten zum Urheberrecht, die mögliche Einflussnahme auf
die Bezirksregierung hinsichtlich naturrechtliche Prüfung Beueler Seite sowie
die Ausführungen der Oberen Denkmalbehörde zu der Genehmigung vom
21.01.2021.
Begründung
Der Rheinauenpark steht seit 2017 unter Denkmalschutz, zudem zählen die
Geh- und Radwege zum Landschaftsschutzgebiet Rheinufer.
Zu 1: Bislang hat keine Bürgerbeteiligung stattgefunden. Um die Anregungen
aus der Bevölkerung wertschätzend zu berücksichtigen, sollte die
Oberbürgermeisterin das Gespräch mit den Bürgerinitiativen suchen, um den
Dissens zu befrieden. Die Deutsche Umwelthilfe hat öffentlich und schriftlich
ihre Sichtweise zum abgeschlossenen Vergleich dargestellt und angeboten, bei
den Radschnellrouten zu vermitteln.
Zu 2: Bürgerinnen und Bürger haben den Petitionsausschuss angerufen. Aus
Respekt hinsichtlich des Gremiums sollte deren Beratung abgewartet werden.Seite 1 von 2
Seite 2
Zu 3: Die Presse hat Ende 2021 über die angesprochenen Punkte berichtet,
über die die Politik nicht informiert wurde und die teilweise im Widerspruch zu
den Verwaltungsäußerungen liegen. Zudem liegt den Antragstellern ein
Schreiben der Oberen Denkmalbehörde zum Sachverhalt „Zustimmung der
Planungen durch den Urheber“ bezogen auf die Genehmigung der Beueler
Radschnellroute vor. Darin heißt es: „Ich habe am 20.01.2021 geschrieben,
dass Herr Hansjakob der Planung in Beuel zugestimmt habe. Allerdings liegt
mir keine schriftliche Zustimmung hinsichtlich des Urheberrechts vor. Insofern
wird sich die Zustimmung des Herrn Hansjakob nur auf die denkmalfachliche
Abstimmung bezogen haben.“ Diese Punkte sollten zunächst transparent
gemacht und geklärt werden.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2