Grüne/SPD/u.w.-Antrag: Pfandringe für Mülleimer in Beuel

Antrag
öffentlich
220096
Antragsteller/in:
Grüne Bezirksfraktion Beuel
Verena Zintgraf
SPD Bezirksfraktion Beuel
Maximilian Blesch
Achim Joest
12.01.2022 gez. Mohn
Grüne/SPD/u.w.-Antrag: Pfandringe für Mülleimer
in Beuel
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 02.02.2022 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Bezirksvertretung Beuel möge beschließen:
1. In Beuel werden in der Friedrich-Breuer-Str., am Rheinufer sowie an
weiteren belebten / zum Verweilen einladenden öffentlichen Plätzen die
öffentlichen Mülleimer mit Pfandringen versehen, damit Passant:innen ihr
pfandpflichtiges Leergut dort abstellen können.
2. Die Verwaltung wird beauftragt,
- die Umsetzbarkeit zu prüfen und die Kosten zu veranschlagen
- geeignete Standorte vorzuschlagen
- sicherzustellen, dass die Pfandringe in unterschiedlichen Größen
beschafft werden, sodass Mülleimer in verschiedenen Maßen bestückt
werden können
- sicherzustellen, dass nicht abgeholtes Pfandgut bei Überfüllung der
Pfandringe bei der regulären Abholung durch Bonn Orange ebenfalls mit
entsorgt wird
3. Die Bürgerinnen und Bürger werden umfassend über Sinn und Zweck der
Pfandringe informiert.
4. Nach einer Testphase von zwei Jahren wird der Erfolg der Maßnahme
evaluiert.
Begründung
Auch in Bonn leben Menschen in Armut und sind von sozialer Ausgrenzung
bedroht. Sie bessern ihr Einkommen u.a. durch das Einsammeln
weggeworfener Pfandflaschen auf. Dafür müssen sie in Mülleimer zwischen
Essensresten, Hundekot und Scherben wühlen. Mit dem Anbringen von
Pfandringen* kann diesen Menschen etwas Würde zurückgegeben werden,Seite 1 von 3
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indem die Flaschen außen an der Mülltonne angebracht werden.
Pfandringe werden derzeit in ca. 70 deutschen Städten eingesetzt – in
manchen sind sie fest etabliert, in anderen befinden sie sich in der Pilotphase.
Auch im Bonner Bezirk Hardtberg hat eine solche Pilotphase 2021 begonnen.
Einige Städte haben nach einer Testphase keine Pfandringe mehr installiert.
Die verschiedenen Erfahrungen zeigen, dass erst nach eigener Testphase mit
Beobachtungsphase die Idee beurteilt werden kann. Ganz entscheidend ist
dabei, die Bürger:innen mit einzubeziehen.
Verschiedene Vorstöße in Bonn wurden seitens der Verwaltung und
Bonnorange in der Vergangenheit immer abgelehnt. Die Gründe waren
vielfältig, aber größtenteils nicht nachvollziehbar, weil sie sich auf Vermutungen
und Spekulationen beziehen:
- Darunter bspw., dass Menschen ihre Fahrräder an den Pfandringen
anschließen würden, und dass diese damit ihren Zweck verfehlten.
- Auch widersprüchliche Argumente sind vorhanden: Einerseits wird
gesagt, dass die Pfandringe meistens leer seien, was für eine geringe
Nutzung spreche, andererseits argumentiert Bonnorange damit, dass die
Halterungen je nach Stoßzeit voll sein könnten und somit das Ziel
verfehlen würden.
- Das vorhandene Rücknahmesystem werde unterlaufen, da nicht die
Käufer:innen selbst die Flaschen zurückgeben, sondern diesen werde
suggeriert, damit etwas Gutes zu tun. Sinn und Zweck des
Rücknahmesystems ist aber die Flaschen dem Recycling zuzuführen –
wer das Pfand erhält, ist nicht von Bedeutung. Viele Menschen, die ihr
Pfand „spenden“ möchten, stellen es ohnehin neben die Mülleimer
(Aktion "Pfand gehört daneben"). Durch Pfandringe wird jedoch die
Verletzungsgefahr am Boden und die Glasbruchgefahr reduziert.
- Der Pfandring sei nur für eine Flaschengröße ausgelegt: Mittlerweile
gibt es viele Modelle; die Stadt Niederkassel fertigt sogar eigene an.
- Der Pfandring verstoße gegen die Ästhetik des Stadtbildes. Aus Sicht
der Antragsteller:innen verstößt es vielmehr gegen die Ästhetik, wenn
Menschen einer Stadt auf Flaschensammeln angewiesen sind.
- Verschiedene Argumente bezüglich Armut, darunter: Pfandringe
verstärken das Bild einer Almosengesellschaft, in Deutschland seiSeite 2 von 3
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niemand auf Pfandsammeln angewiesen, usw. – In Deutschland waren
im Jahr 2018 rund 18,7% der Bevölkerung von Armut oder sozialer
Ausgrenzung bedroht. Auf dieses Problem aufmerksam zu machen ist
richtig. Das Problem klein zu reden oder schlichtweg als nicht vorhanden
zu kennzeichnen, ist jedoch keine Lösung.
- Flüssige Reste als Gefahr für Kinder – Die Flaschen können ganz
einfach umgekehrt in den Pfandring hineingestellt werden. Das wird in
einigen Städten auch so gehandhabt, muss aber kommuniziert werden.
*Pfandringe beinhaltet jeweils auch Pfandkörbe oder -kisten
Anlage/n
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