Radwegeplanung im „Landschaftsschutzgebiet Rheinufer“

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
220095-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Radwegeplanung im „Landschaftsschutzgebiet
Rheinufer“
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 15.03.2022 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Zu 1.) Warum wurde/wird — im Zusammenhang mit der Radwegeplanung im
„Landschaftsschutzgebiet Rheinufer“ — die Baumkommission nicht mit der
Thematik „Baumfällungen“ befasst?
Die Baumkommission als vorberatendes Gremium der Bezirksvertretungen ist
zuständig für die Beratung von Baumfällungen, die unter die Satzung zum
Schutz des Baumbestandes in der Bundesstadt Bonn fallen. Dies betrifft die
innerörtlichen Bereiche.
Der Rheinauen-Park liegt, im Gegensatz zu den innerörtlichen Bereichen, im
Geltungsbereich der Landschaftsschutzgebietsverordnung Rheinufer. Daher
gelten hier die entsprechenden Verbotsbestimmungen und Regelungen,
speziell das Verbot, Einzelbäume zu beseitigen (§ 4 Abs. 2 Nr. 15). Aus diesem
Grunde wurde für die Planungen zum Wege-Ausbau im Rheinauen-Park ein
naturschutzrechtliches Befreiungsverfahren durchgeführt, das auch die die
Genehmigung zur Entfernungen der Bäume beinhaltet. Dieses Verfahren ist
auch an deutlich höhere Anforderungen geknüpft als das Verfahren nach
Baumschutzsatzung.
Da derselbe Sachverhalt nicht durch zwei Satzungen gleichzeitig geregelt sein
kann, wurde hier das (strengere) Befreiungsverfahren nach der von der höher
angesiedelten Bezirksregierung erlassenen
Landschaftsschutzgebietsverordnung angewendet. Entsprechend wurde der
Naturschutzbeirat beteiligt, nicht die Baumkommission.
Zu 2) Welche Planungsfortschritte sind zu verzeichnen: Bau einer alternativen
Radroute außerhalb der linksrheinischen Rheinaue?
Derzeit stellt die Stadtverwaltung verschiedene Ausbaualternativen innerhalb
und außerhalb des Rheinauen-Parks zusammen und bewertet diese nach
verschiedenen Kriterien. Liegen die Ergebnisse vor, werden sie den politischen
Gremien zur Beratung vorgestellt. Es ist allerdings bereits jetzt absehbar, dass
Routenführungen außerhalb des Parks nur schwer zu realisieren sind und,
wenn sie wirklich einen Mehrwert für Radfahrende bieten sollten, mit
Baumfällungen einhergehen könnten, welche die bislang im Rheinauen-Park
geplanten deutlich übersteigen.Seite 1 von 2
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Anlage/n
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