Koalitionsantrag: Klimaanpassung Bonn – Hochwasserschutzmaßnahmen an Fließgewässern in Bonn

Antrag
öffentlich
220078
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Dr. Christian Möller
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Nico Janicke
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Hanno von Raußendorf
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Dominik Maxein
11.01.2022 gez. Mohn, gez. Jansen, gez. Reeh-Schall, gez. Trützler
Koalitionsantrag: Klimaanpassung Bonn –
Hochwasserschutzmaßnahmen an Fließgewässern
in Bonn
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 01.02.2022 Anregung
Bezirksvertretung Bad Godesberg 02.02.2022 Anregung
Bezirksvertretung Beuel 02.02.2022 Anregung
Bezirksvertretung Bonn 08.02.2022 Anregung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
09.02.2022 Empfehlung
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
17.02.2022 Anhörung
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 23.02.2022 Empfehlung
Rat 17.03.2022 Entscheidung
Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und
Katastrophenschutz
24.05.2022 Anhörung
Inhalt des Antrags
(vorbehaltlich der Anhörung des Beirates zum ehrenamtlichen Bevölkerungs-
und Katastrophenschuztes)
Die Verwaltung wird beauftragt zu untersuchen, mit welchen Maßnahmen der
Hochwasserschutz an den Bonner Fließgewässern (Bachläufe, nicht Rhein)
verbessert werden kann. Hierbei sollen die Auswirkungen kurz- und
langanhaltender Starkregenereignisse in Betracht gezogen werden. In einem
ersten Schritt sollen die bekannten Risikogewässer untersucht werden. Für
diese und weitere Bäche sind sodann entsprechende Bewertungen auf der
Grundlage neuerer Klimaprognosen vorzunehmen.Die Möglichkeiten der
Kooperation mit Nachbargemeinden (Hochwasserpartnerschaften) sind, soweit
noch nicht vorhanden, darzustellen.
Maßnahmen nach dem Konzept der wassersensitiven Stadt sollen
berücksichtigt werden (vgl. Drs. 211387).
Die Verwaltung schlägt bis Ende des 2. Quartals 2022 vor, für welche
Fließgewässer (Bachläufe, nicht Rhein) prioritär Maßnahmen in Auftrag gebenSeite 1 von 3
Seite 2
werden sollen. Dabei sind verschiedene Alternativen hinsichtlich der
technischen Realisierungsmöglichkeit, des Schutzniveaus und der damit
verbundenen Kosten darzustellen. Zudem sind Fördermöglichkeiten
darzustellen.
Darüber hinaus berichtet die Verwaltung in wie fern von nicht fließenden
Gewässern (Teiche, Regenrückhaltebecken, etc.) Überflutungsgefahren
ausgehen können.
Begründung
Die verheerenden Flutkatastrophen vom 14./15. Juli 2021 an Ahr, Erft, Prüm,
Rur und Wupper mitmindestens 220 Todesopfern –davon allein im
Nachbarkreis Ahrweiler 134 Tote und bis heute 2 Vermissten sowie
ungezählten Verletzten an Leib und Seele – und darüber hinaus die enormen
materiellen Schäden an Gebäuden und Infrastruktur in den Flutgebieten haben
uns mit besonderem Nachdruck vor Augen geführt, dass ein effektiver
Hochwasserschutz lebensnotwendig ist. Auch am Hardtbach in Lessenich kam
es in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 zu Überschwemmungen im
Wohngebiet an der Knappenmühle und angrenzenden Straßen. Das
vorhandene Alarmpegelsystem hatte zwar angeschlagen, doch stiegen die
Wassermassen binnen kürzester Zeit, so dass eine Entlastung oder Abwehr
durch Maßnahmen der Feuerwehr bzw. der Stadt nicht mehr möglich war.
Neuere Daten von Starkregenereignissen seit 2010 lassen deutlich erkennen,
dass sog. 100-jährige oder noch intensivere Niederschläge immer häufiger
vorkommen:
03.07.2010: Wachtberg; 120 mm / 2 h; Tn >> 100 J.
05.06.2011: Beuel; 75 mm / 2 h; Tn > 100 J.
20.06.2013: Stadtgebiet; bis 75 mm / 1 h; Tn > 100 J.
01.07.2013: Hardtberg; 31 mm / 20 Min.; Tn »100 J.
29.07.2014: Bad Godesberg; 56 mm / 1 h; Tn»100 J.
04.06.2016: Wachtberg; 95 mm / 1 h; Tn >> 100 J.
Gerade aufgrund der Flutereignisse vom 14./15. Juli 2021 wird nochmals klar –
wir müssen den Hochwasserschutz verstärkt voran treiben. Dazu müssen wir
aktuelle und vorhandene Planungen und Erkenntnisse in Augenschein nehmen,
auch bisher nicht näher betrachtete Gewässer konkret bewerten und dabei die
unterschiedlichen möglichen Maßnahmen gegenseitig abwägen. Dies schließt
das vom Rat der Bundesstadt Bonn am 19.12.1996 beschlossene und zum
Dezember 1997 vorgelegteHochwasserschutzkonzept und den vom
Hauptausschuss am 26.08.1980 beschlossenen und erstmals 1988
vorgelegten, zuletzt 2008 fortgeschriebene Bachentwicklungsplan ein.
In einigen Bereichen sind wir in Bonn auf solche Flutereignisse vorbereitet,
wenn man bspw. an Hochwasserschutzmaßnahmen am Rhein in Beuel oder an
den Entlastungskanal am Mehlemer Bach denkt. In weiteren Bereichen planen
wir den verbesserten Hochwasserschutz. Über das von der Verwaltung bereits
eingerichtete Alarmpegelsystem hinausgehend sind weitere Maßnahmen zur
(Wieder-) Herstellung natürlicher Retentionsräume im Gewässerlauf durchSeite 2 von 3
Seite 3
Renaturierung vor allem im Bereich der Einzugsgebiete der Gewässer
erforderlich. Darüber hinaus müssen auch bauliche Maßnahmen wie
beispielsweise Retentionsanlagen, Entlastungskanäle, Offenlegungen/
Ausweitungen im Querprofil gerade im städtischen Bereich vertieft betrachtet
und bzgl. der jeweiligen Schutzwirkung sowie des Aufwandes der Umsetzung
bewertet werden. Auch die Einrichtung etwaiger Trennkanalisationssysteme zur
Vermeidung urbaner Flutereignisse soll berücksichtigt werden.
Insgesamt sind jegliche Maßnahmen zur Hochwasserschutz sehr
kostenintensiv und beanspruchen in der Umsetzung längere Zeiträume, sie
verlangen daher ein besonders verantwortliches Vorgehen bei der politischen
Entscheidungsfindung. Aus diesen Gründen soll in einem ersten Schritt
zunächst die Machbarkeit in technischer und in finanzieller Hinsicht untersucht
werden, um Grundlagen für weitere Entscheidungen in der Bezirksvertretung
und im Rat und unter möglichst intensiver Beteiligung der Öffentlichkeit zu
erhalten.
Anlage/n
KeineSeite 3 von 3