CDU-AA: Erprobungsmaßnahme Tempo 30 Antrag zur Vorlage 220065

Änderungsantrag
öffentlich
220065-02 AA
Antragsteller/in:
Bert Moll
CDU Bezirksfraktion Hardtberg
31.01.2022 gez. Trützler
CDU-AA: Erprobungsmaßnahme Tempo 30
Antrag zur Vorlage 220065
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 01.02.2022 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Erprobung von Tempo 30 im
Stadtbezirk Hardtberg folgende Straßen(abschnitte) zu untersuchen:
- Bahnhofstraße von der Kreuzung Am Burgweiher bis Alter
Heerweg/Ortseingang Lessenich/Messdorf
- Villemombler Straße von der Bushaltestelle Köslinstraße bis zur Kreuzung
Schieffelingsweg/Fontainengraben
Begründung
Die Verwaltung hat in ihrer Mitteilungsvorlage 211705 zur Erprobung von
Tempo 30 und anderen verkehrsregelnden Maßnahmen mitgeteilt, dass
Erprobungsmaßnahmen nur für Bereiche infrage kommen, in denen zwar keine
qualifizierte, jedoch zumindest abstrakte Gefahrensituationen angenommen
werden können, die geplante verkehrssichernde oder verkehrsregelnden
Maßnahmen erfordern. Dazu sind bei der Einreichung von Vorschlägen das
jeweilige Erprobungsziel sowie die Gefährdungssituationen näher anhand der
beispielhaft aufgeführten Kriterien für die Prüfung von Erprobungsmaßnahmen
zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu beschreiben.
Vor diesem Hintergrund kommen vorliegend nur solche Straßen bzw.
Straßenabschnitte infrage, bei denen abstrakte Gefährdungssituationen
angenommen werden können, was im Antrag konkret zu begründen ist.
Ansonsten würden die Ausnahmeregelung von 30 km/h und die Untersagung
einer flächendeckenden Erprobung von Tempo 30 umgangen.
Eine abstrakte Gefährdungssituation kann für den Schieffelingsweg insgesamt
nicht angenommen werden. Vor der Ludwig Richter Schule ist bereits jetzt eine
Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h ausgeschildert, was auch die
Einschätzung der Verwaltung nahelegt, dass auf der Straße ansonsten keine
Ausnahme von der Regelgeschwindigkeit 50 km/h gerechtfertigt ist. Entlang
des Schieffelingsweges ist ein Fahrradschutzstreifen in Richtung Duisdorf
eingezeichnet und Gehwege beidseitig vorhanden. BesondereSeite 1 von 2
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Gefährdungssituationen sind weder für Fahrradfahrer noch für Fußgänger
abstrakt gegeben. Beampelte Übergänge ermöglichen den gefahrlosen
Wechsel für Fußgänger auf beide Straßenseiten.
Auf der Villemombler Straße ist im Streckenabschnitt zwischen Rathaus
Hardtberg und der Weißstraße ein Fahrradschutzstreifen eingezeichnet und an
einem beampelten Übergang der gefahrlose Wechsel auf die andere
Straßenseite möglich. Die Gefährdungssituation ändert sich allerdings für
Fußgänger und Fahrradfahrer an der Haltestelle Köslinstraße und im
Streckenabschnitt zwischen der Haltestelle Köslinstraße und der Kreuzung
Fontainengraben/Schieffelingsweg. Dort ist lediglich eine Querungsinsel
vorhanden und durch parkende KFz bis zur Kreuzung Fontainengraben eine für
Fahrradfahrer und Fußgänger unübersichtliche Verkehrssituation festzustellen.
In diesem Streckenabschnitt kann eine Erprobung von 30 km/h befürwortet
werden.
Auf der Bahnhofstraße von der Kreuzung Am Burgweiher bis zum Alten
Heerweg/Ortseingang Lessenich/Messdorf ist kein Fahrradschutzstreifen
eingezeichnet, im Streckenabschnitt ab Alter Heerweg gilt jedoch bereits jetzt
(im Stadtbezirk Bonn) eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h.
Vorhandene Bäume engen den Straßenquerschnitt ein und beeinträchtigen die
freie Sicht für Autofahrer und querende Fußgänger. Die Annahme einer
abstrakten Gefahr kann daher nur im Streckenabschnitt Bahnhofstraße
Kreuzung Am Burgweiher bis zum Alten Heerweg/Ortseingang
Lessenich/Messdorf angenommen werden.
Anlage/n
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