Grüne/SPD-Antrag: Beschlusskontrolle

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
220063-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und
Verwaltungssteuerung
Dezernat:
Dez. OB
Grüne/SPD-Antrag: Beschlusskontrolle
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 01.02.2022 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Im Folgenden wird über die aktuellen Sachstände zu den untenstehenden
Drucksachen informiert:
1912915EB3 – Aufstellflächen für Fahrräder:
 Zu dieser Drucksache konnte bislang kein Sachstand übermittelt
werden. Die Verwaltung wird aus diesem Grund in einer gesonderten
Mitteilungsvorlage über den aktuellen Sachstand berichten.
210250 – Grüne Inseln:
 „Die Durchführung des Wettbewerbes ist für dieses Jahr (2022)
geplant.“
211410 – Mülleimer am Spielplatz Helmholtzstraße und Meßdorfer Feld:
 Der zuständige Fachbereich hat eine Marktrecherche zu nachrüstbaren
Deckeln für die (bestehenden) Papierkörbe durchgeführt.
„Das Nachrüsten von Deckeln für die Abfallbehälter im Stadtgebiet
Hardtberg ist grundsätzlich möglich, jedoch ist zu beachten, dass eine
Mindestbestellmenge von 200 Stück beauftragt werden muss.
Der Stückpreis beträgt ca. 200 € und die Montage würde ungefähr
weitere 50 € pro Stück verursachen.
Es ergäbe sich also ein Gesamtvolumen von 40.000 € für die
Beschaffung sowie ca. 10.000 € für die Montage von allen 200 Stück.
Die Kosten für einen Komplettaustausch der bestehenden Papierkörbe
würde aufgrund der Demontage - inklusive Betonfuß sowie der
Befestigung (Betonierung) der neuen Körbe - die oben aufgeführten
Kosten nochmals deutlich übersteigen.
Eine Ausgabe in dieser Höhe beeinflusst allerdings die Höhe der
Abfallgebühr aller Bonner Gebührenzahler, nicht nur die der
Gebührenzahler Hardtberg. Daher müsste entweder a) mit den anderen
BV abgestimmt werden, ob ein solches Projekt im gesamten Stadtgebiet
Bonn durchgeführt werden soll oder b) die BV Hardtberg eine alternative
Finanzierungsmöglichkeit findet.“Seite 1 von 2
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202212 – Beleuchtung der Baustelle am Sportplatz Brüser Berg
 „Der Beschluss ist nach unserer Auffassung hinfällig. Der Neubau des
Kindergartens wurde bereits Ende des vergangenen Jahres in Betrieb
genommen und die alte Anlage bis auf einen provisorisch eingerichteten
„Flutkindergarten“ geräumt. Spätestens Ende des Jahres wird alles
abgerissen und ein neues Außengelände realisiert.
Unabhängig davon ändert sich an der Wegeverbindung nichts. Eine
Durchfahrt durch den Schießstandweg wird es nicht mehr geben. Die
Beleuchtung ist aber auch nicht an die Stromversorgung des Platzes
anzuschließen, sondern wie die übrigen Wegebeleuchtungen aus dem
öffentlichen Netz zu betreiben.“
Anlage/n
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