220018 · Mitteilungsvorlage
Positionspapier „Städte in der Welt – Impulsgeber internationaler Politik“ des Deutschen Städtetages
Kerndaten
- Nummer
- 220018
- Art
- Mitteilungsvorlage
- Veröffentlicht
- 05.01.2022
- Letzte Änderung
- 15.09.2026
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Mitteilungsvorlage öffentlich 220018 Die Oberbürgermeisterin Federführung: 02 Amt für Internationals und globale Nachhaltigkeit Dezernat: Dez. OB Positionspapier „Städte in der Welt – Impulsgeber internationaler Politik“ des Deutschen Städtetages Beratungsfolge Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit 25.01.2022 Kenntnisnahme Mitteilung: Das Präsidium des Deutschen Städtetags hat im September vergangenen Jahres ein Positionspapier zur zunehmenden Bedeutung der internationalen Arbeit der Städte beschlossen. Das Papier wurde vom Arbeitskreis „Internationale Kommunale Kooperationen und globale Nachhaltigkeit“ (AK IKON) des Städtetages erarbeitet, in dem die Stadt Bonn selbst mitwirkt. Mit der Publikation wird der immer wichtigeren Rolle, die Städte in internationalen Zusammenhängen spielen, Rechnung getragen. Immer stärker wirken sich globale Herausforderungen wie z. B. Klimawandel, Verlust an Artenvielfalt, Migration und demographische Veränderungen auf lokaler Ebene aus. Europäische und internationale Entwicklungen sind für die Städte daher von großer Bedeutung. Städte wollen daher mitgestalten: sie praktizieren gelebte Völkerverständigung und setzen sich ein für Demokratie, Nachhaltigkeit und globale Gerechtigkeit im Rahmen kommunaler Entwicklungszusammenarbeit. All dies ist Ausdruck städtischer Diplomatie und der Einbindung von Kommunen in globale Debatten und Strategien. Mit dem Positionspapier „Städte in der Welt – Impulsgeber internationaler Politik“ greift der Deutsche Städtetag dies auf und zeigt den Gestaltungswillen und die Gestaltungmöglichkeiten der Städte auf. Das Papier stellt die Vielfalt kommunalen Engagements dar, verdeutlicht den Mehrwert, der durch ihr Handeln generiert wird und stärkt dadurch die internationale Arbeit der Städte langfristig. Das Positionspapier gliedert sich in elf Schwerpunktbereiche: 1. Globale nachhaltige Entwicklung: Die Städte und die Agenda 2030 2. Städtediplomatie 3. Städte- und Projektpartnerschaften 4. Internationaler FachaustauschSeite 1 von 36 Seite 2 5. Kommunale Entwicklungspolitik 6. Multilaterale Vernetzung und Interessenvertretung 7. Internationale Stadtgemeinschaft 8. Internationale Stadtverwaltung 9. Internationales Standortmarketing 10. Akquise von Fördermitteln und Unterstützungsangeboten 11. Protokoll und Repräsentation Die Stadt Bonn ist in dem Positionspapier als Praxisbeispiel für die Umsetzung der Agenda 2030 und deren Bedeutung als kommunaler Handlungsrahmen beispielhaft dargestellt. Auch in vielen weiteren der in dem Positionspapier aufgezeigten Themenbereiche (insbesondere in den Themenfeldern Städte- und Projektpartnerschaften, Internationaler Fachaustausch, Kommunale Entwicklungspolitik, Multilaterale Vernetzung und Interessenvertretung sowie bei der Akquise von Fördermitteln und der Bereitstellung von Unterstützungsangeboten) ist die Stadt Bonn bereits seit vielen Jahren besonders engagiert. Anlage: Positionspapier „Städte in der Welt – Impulsgeber internationaler Politik“ Anlage/n 1 Anlage Positionspapier „Städte in der Welt – Impulsgeber internationaler Politik“ (öffentlich)Seite 2 von 36 STAEDTETAG.DE Städte in der Welt Impulsgeber internationaler PolitikSeite 3 von 36 Deutscher Städtetag – Städte in der WeltISBN 978-3-88082-355-6 © Deutscher Städtetag Berlin und Köln, November 2021 Titelbild: © djahan – stock.adobe.com Druck: Media Cologne Kommunikationsmedien GmbH Printed in Germany Imprimé en Allemagne Positionspapier des Deutschen Städtetages – beschlossen vom Präsidium am 28. September 2021 in Heidelberg Städte in der Welt Impulsgeber internationaler PolitikSeite 4 von 36 2Deutscher Städtetag – Städte in der Welt Vorwort Außenpolitik ist Sache von Nationalstaaten. Dieser Satz ist überholt. Städte und Regionen spielen heutzutage eine immer stärkere Rolle in internationalen Zusammenhängen. Der Bund und die Europäische Union binden deutsche Städte vermehrt ein, wenn sie ihre inter- nationalen Beziehungen weiterentwickeln. Dafür gibt es gute Gründe: Städte leisten einen zentralen Beitrag zur Völkerverständigung und werben für ein freiheitlich demokratisches Gesellschaftsmodell. Und im Rahmen kommunaler Entwicklungspolitik setzen sie sich für das Ziel globaler Gerechtigkeit ein. Das ist nicht alles. Städte in der Welt sind Orte der Vielfalt und des Austauschs. Sie ver- netzen sich international und vertreten ihre Positionen gemeinsam gegenüber staatlichen Regierungen und zwischenstaatlichen Organisationen. Städte entwickeln lokale Lösungs- ansätze, um globalen Herausforderungen wie dem Klimaschutz, der Migration, einer fairen Beschaffung und aktuell auch der Corona Pandemie zu begegnen. Sie stehen ein für die Achtung der Menschenrechte und für eine globale nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 2030. Die Städte in der Welt profitieren von internationaler Arbeit. Sie erweitern ihre Kenntnisse und ihren Erfahrungsschatz, sie nehmen international Einfluss und stärken ihr städtisches Profil. All diese Aspekte sind Ausdruck der Städtediplomatie. Die Städte in der Welt rücken enger zusammen. Auch wir unterstützen diese Entwicklung und wissen, Städte brauchen einen offenen Austausch und mutige Kooperationen. Mit dieser Publikation möchten wir dazu einen Beitrag leisten. Helmut Dedy Hauptgeschäftsführer des Deutschen StädtetagsSeite 5 von 36 3Deutscher Städtetag – Städte in der Welt Inhaltsverzeichnis Vorwort 2 Zusammenfassung 4 Einleitung 5 Handlungsfelder der internationalen Arbeit der Städte 6 Globale Nachhaltige Entwicklung: Die Städte und die Agenda 2030 6 Städtediplomatie 8 Städte- und Projektpartnerschaften 10 Internationaler Fachaustausch 12 Kommunale Entwicklungspolitik 14 Multilaterale Vernetzung und Interessenvertretung 16 Internationale Stadtgemeinschaft 18 Internationale Stadtverwaltung 20 Internationales Standortmarketing 22 Akquise von Fördermitteln und Unterstützungsangeboten 24 Protokoll und Repräsentation 26 Ansätze zur Stärkung internationaler städtischer Arbeit 28 Ausblick 29 Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages zum vorliegenden Positionspapier 30Seite 6 von 36 4Deutscher Städtetag – Städte in der Welt Städte übernehmen globale Verantwortung. Sie setzen sich für Völkerverständigung, globale Gerechtigkeit, den Schutz und die Integration von Geflüchteten und die Einhaltung von Menschenrechten ein. Sie werben für eine freiheitlich demokratische Grundordnung und erarbeiten Lösungen für gemeinsame Herausforderungen. Städte sind Treiber einer globalen nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Agenda 2030. Die internationale Arbeit der Städte umfasst die folgenden Handlungsfelder: 1. globale nachhaltige Entwicklung: Die Städte und die Agenda 2030 2. Städtediplomatie 3. Städte- und Projektpartnerschaften 4. internationaler Fachaustausch 5. kommunale Entwicklungspolitik 6. multilaterale Vernetzung und Interessenvertretung 7. internationale Stadtgemeinschaft 8. internationale Stadtverwaltung 9. internationales Standortmarketing 10. Akquise von Fördermitteln und Unterstützungsangeboten 11. Protokoll und Repräsentation Zusammenfassung Die Handlungsfelder überschneiden sich und beeinflussen einander. Sie umfassen auch Aktivitäten der kommunalen Europaarbeit. Als Querschnittsaufgaben betreffen sie alle Dezernate, Ämter und Abteilungen. Die internationalen Abteilungen können die weltweiten Aktivitäten der Stadt ordnen und unterstützen. Um die internationale städtische Arbeit zu stärken, sind fünf Ansätze wesentlich: Das vorliegende Papier zeigt die Mehrwerte der internationalen Arbeit der Städte auf und bietet eine Unterstützung zu ihrer Ausrichtung. Es wendet sich daher vornehmlich an die Politik und die Verwaltung in den Städten, soll aber auch Regierungen und Organisationen als wertvolle Orientierung dienen. 1. zunehmende Anerkennung der Bedeutung internationaler städtischer Arbeit 2. Einbezug der Städte bei der Bewältigung globaler Herausforderungen 3. Umsetzung ressortübergreifender Kooperationen innerhalb der Stadtverwaltung 4. Entwicklung und Verabschiedung internationaler Gesamtstrategien in den Städten 5. Unterstützungsangebote und bürokratische Erleichterungen für die StädteSeite 7 von 36 5Deutscher Städtetag – Städte in der Welt 1 Zur kommunalen Europaarbeit als eigenständiges Handlungsfeld wurde bereits umfassend publiziert (s. z. B.: RGRE [2013] oder RGRE [2020]). Weltweit leben immer mehr Menschen in Städten. Die zentralen Herausforderungen unserer Zeit wie der Klima- und Umweltschutz, die Corona-Pandemie, wirtschaftliche Pros- perität oder Migration und Flucht sind globaler Art. Doch müssen diese Herausforderungen immer auch lokal beantwortet werden. Abkommen oder rechtliche Vorgaben, die auf der Ebene der Vereinten Nationen oder der EU getroffen werden, sind deshalb für die Städte von großer Bedeutung. Die internationale Vernetzung und Interessenvertretung durch die Städte gewinnen daher an Bedeutung. Um internationale Entwicklungen mitgestalten zu können, müssen die Städte handlungsfähig sein – finanziell, administrativ und politisch. Die vorliegende Publikation ist ein Angebot an die Politik und die Verwaltung in den Städten, die eigene internationale Arbeit auszurichten und deren Mehrwert aufzuzeigen. Es richtet sich sowohl an Städte, die sich bereits umfangreich international engagieren, als auch an solche, deren internationale Arbeit noch weniger stark ausgeprägt ist. Das Papier ist im Arbeitskreis internationale kommunale Kooperationen und globale Nachhaltigkeit (AK IKON) des Deutschen Städtetages entstanden. Internationale städtische Arbeit meint alle Mittel und Maßnahmen im In- und Ausland, welche die jeweilige Stadt ergreift, um sich im Hinblick auf globale Verflechtungen aktiv zu positionieren und sozial, wirtschaftlich und ökologisch zu steuern. Dies beinhaltet auch Aktivitäten der kommunalen Europaarbeit. Diese wird nicht als ein separates Handlungsfeld vorgestellt. Stattdessen wird an relevanten Stellen auf die Europäische Union und Europa hingewiesen.1 Je nach Stadt ist die internationale Arbeit in Referaten, Ämtern, Fachabtei- lungen oder direkt im Büro des Oberbürgermeisters angesiedelt. Der Einfachheit halber wird in dem vorliegenden Papier von den Ressorts für Internationales gesprochen. Die einzelnen Kapitel unterteilen sich in drei Abschnitte, die ein Handlungsfeld beschreiben und veranschaulichen sowie Anregungen geben. In zwei gesonderten Abschnitten werden die Mehrwerte des jeweiligen Handlungsfeldes benannt und zwei Praxisbeispiele aus der unmittelbaren Mitgliedschaft des Deutschen Städtetages vorgestellt. Im vorletzten Kapitel werden fünf Ansätze zur Stärkung der internationalen Arbeit der Städte beschrieben. Ein Ausblick skizziert Möglichkeiten für die Weiterentwicklung internationaler städtischer Arbeit. EinleitungSeite 8 von 36 6Deutscher Städtetag – Städte in der Welt Als zentrales Rahmenwerk für nachhaltige Entwicklung definiert die Agenda 2030 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals [SDGs]). Ob und wie die Nachhaltig- keitsziele erreicht werden, entscheidet sich in den Städten. Denn eine nachhaltige Entwicklung wird dort umgesetzt, wo die Menschen leben, wohnen und arbeiten. Da sich lokale Nachhaltig- keitsmaßnahmen in einer Vielzahl von Fällen global auswirken, beispielsweise beim Klimaschutz oder einer nachhaltigen Beschaffung, wird hier von einer globalen nachhaltigen Entwicklung gesprochen. Bereits jetzt lebt über die Hälfte der Menschen weltweit in Städten. Bis zum Jahr 2050 wird sich dieser Anteil voraussichtlich auf rund 68 Prozent erhöhen.2 80 Prozent der Weltwirtschafts- leistung wird in den Städten erbracht. Gleichzeitig werden in den Städten über 75 Prozent der globalen Treibhausgase ausgestoßen und 66 Prozent der Energie weltweit verbraucht.3 Vor allem die Ziele 11 der Agenda 2030 „Nachhaltige Städte und Gemeinden“ und 17 „Globale Partnerschaft“ verleihen der Bedeutung der Städte für eine nachhaltige Entwicklung Ausdruck. Die Städte richten ihre Arbeit an der Agenda 2030 aus. Andere internationale Rahmenabkommen, wie die Pariser Klimaziele, die Neue Urbane Agenda (NUA) oder die Neue Leipzig Charta, knüpfen unmittelbar an die Agenda 2030 an. Bei der Prüfung einer nachhaltigen Entwicklung vor Ort hilft das vom Deutschen Städtetag initiierte Projekt „SDG-Indikatoren für Kommunen“4. Ein Bekenntnis des Stadtrates zur Agenda 2030 – beispielsweise in Form der Unterzeichnung der Musterresolution „2030-Agenda für Nachhaltige Ent- wicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ des Deutschen Städtetages und des Rates der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion (RGRE)5 – dient als Grundlage für ein verstärktes Engagement im Bereich globaler nachhaltiger Entwicklung. Handlungsfelder der internationalen Arbeit der Städte Globale Nachhaltige Entwicklung: Die Städte und die Agenda 2030 2 United Nations – Department of Economic and Social Affairs, Population Division (2018) 3 United Nations (2019): S. 84 4 www.staedtetag.de/themen/sdg-indikatoren-kommunen-nachhaltigkeitsmanagement 5 www.staedtetag.de/themen/nachhaltige-stadt/agenda-2030-musterresolution-staedte ● Städte reagieren ganzheitlich auf die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. ● Städte übernehmen lokale und globale Verantwortung. ● Städte haben umfassende Möglichkeiten, die eigene Arbeit in einem international anerkannten Rahmen zu prüfen und zu kommunizieren.Seite 9 von 36 7Deutscher Städtetag – Städte in der Welt 6 https://skew.engagement-global.de/global-nachhaltige-kommune.html 7 www.eisenach.de/leben/klimaschutz-nachhaltigkeit#c26672 8 https://bit.ly/36jU25A Global Denken – Lokal Handeln: Die Stadt Eisenach und die Agenda 2030 Die Agenda 2030 als kommunaler Handlungsrahmen am Beispiel der Stadt Bonn Mit Unterzeichnung der Musterresolution zur Agenda 2030 des Deutschen Städtetages und des Rates der Gemeinden und Regionen Europas bekennt sich die Stadt Eisenach öffentlich zu den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Der Stadtrat beschloss zudem die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie im Rahmen des Projektes Global Nachhaltige Kommune Thüringen (GNK).6 In einem breiten Beteili- gungsprozess unter Einbindung der Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft werden Themen- felder ausgewählt und konkrete Maßnahmen erarbeitet. Die Stadt hält beides in einem Handlungsprogramm fest und schafft somit die Voraussetzungen für die langfristige Umsetzung einer globalen nachhaltigen Entwicklung vor Ort.7 Mit der Unterzeichnung der Musterresolution zur Agenda 2030 und der Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie hat die Stadt Bonn wesentliche Grundlagen geschaffen, um die Agenda 2030 systematisch im kommunalen Handeln zu verankern. Im 2020 veröffent- lichten freiwilligen Umsetzungsbericht (Voluntary Local Review [VLR]) zu den SDGs zieht die Stadt Bonn eine erste Zwischenbi- lanz und macht ihre Beiträge zur Erreichung der SDGs auch international sichtbar. Dabei wurde das bisherige langjährig genutzte Bonner Indikatorenset um elf zusätzliche „SDG-Indikatoren für Kommunen“ erweitert. Die Bürgerinnen und Bürger können sich im Rahmen jährlich stattfindender SDG-Tage in vielfältigen Veranstaltungen über die SDGs informieren und lokale Initiativen für die Umsetzung der SDGs kennenlernen.8 Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen SDG-Glücksrad vor dem Rathaus der Stadt Bonn (Foto: Giacomo Zucca/Bundesstadt Bonn)Seite 10 von 36 8Deutscher Städtetag – Städte in der Welt Städtediplomatie meint die Pflege von Außenbeziehungen durch offizielle Vertreterinnen und Vertreter der Städte insbesondere mit anderen Städten, Nationalstaaten, staatlichen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen oder Unternehmen. Diese Beziehungen können bi- oder multilateraler Art sein und umfassen alle Handlungsfelder internationaler städtischer Arbeit. Im Rahmen städtischer Diplomatie wirken die Städte bei der Bewältigung globaler Herausforderungen mit. Sie bringen Expertenwissen, Bürgernähe und Handlungs- spielräume ein. Städte treten für eine freiheitlich demokratische Grundordnung ein und leisten einen zentralen Beitrag zur Völkerverständigung. Sie sprechen Menschenrechtsverletzungen an und positionieren sich zu internationalen Konflikten. Die gegenseitige Anerkennung und Anteilnahme von Städten weltweit stärken deren Position als Pfeiler der Demokratie. Wenn nationalstaatliche Spannungen zunehmen, kann der Austausch auf kommunaler Ebene häufig weiterbestehen. Bei der Pflege internationaler Beziehungen sind Fingerspitzengefühl und eine sachliche Argumentation von entscheidender Bedeutung. Grundsätzlich können sich die Städte an den Positionen und Einschätzungen des Auswärtigen Amtes (AA) orientieren. Die politische Lage vor Ort kann den Kontakt zu einer Partnerstadt erschweren. Doch gerade dann ist es wichtig, im Gespräch zu bleiben, um weiterhin als Brückenbauer fungieren zu können. In jedem Fall lässt sich der Dialog zumindest über die Zivilgesellschaft fortführen. Die im AA geschaffene Kontaktstelle für Kommunen – wie auch vom Deutschen Städtetag gefordert – ist für dieses Spannungsfeld hilfreich. Darüber hinaus setzen sich Städte für den Schutz der Menschenrechte, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im institutionalisierten Rahmen des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) ein. Städtediplomatie ● Städte setzen sich ein für eine freiheitlich, demokratische Grundordnung, eine nachhaltige Entwicklung und den Schutz der Menschenrechte. ● Städte leisten einen zentralen Beitrag zur Völkerverständigung. ● Städte verfügen bei der Pflege von Außenbeziehungen über Experten- wissen, Bürgernähe und Handlungsspielräume.Seite 11 von 36 9Deutscher Städtetag – Städte in der Welt Städtediplomatie in Dortmund Hannover: Aktiv im Netzwerk der Mayors for Peace für eine nuklearwaffenfreie Welt Kommunale Außenbeziehungen sind für Dortmund Motor von Innovationen, Sicherung von Wohlstand und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Als erste Kommune in Deutschland hat die Stadt Dortmund eine Stelle geschaffen, die sich explizit dem Thema Städtediplomatie widmet. Der Koordinator für Globale Städtediplomatie steuert den Aus- bau von internationalen, strategischen Partnerschaften und die Mitgliedschaft der Stadt in internationalen Netzwerken und Gremien. Er koordiniert die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und positioniert die Stadt auf globalen Konferenzen. Die Organisation von Besuchen ausländischer Delegationen und von unter anderem Botschafterinnen und Botschaftern fällt auch in seinen Aufgabenbereich. Aktuell stärkt zum Beispiel eine trilaterale Klimakooperation zwischen Pittsburgh, Vancouver und Dortmund die von der Bundesregierung ausgerufene „Transatlantische Klimabrücke“.9 Seit 1983 engagiert sich die Landeshauptstadt Hannover im weltweiten Bündnis der Mayors for Peace – der Bürger- meisterinnen und Bürgermeister für den Frieden. Ziel ist eine Welt ohne Atomwaffen. Hannover nimmt die Rolle der Vizepräsidentin, Exekutivstadt und Lead City für Deutsch- land wahr. Mit einer breiten Öffentlichkeitsarbeit, Diskus- sionsveranstaltungen zu sicherheitspolitischen Themen, einem regelmäßigen Austausch mit dem Auswärtigen Amt, internationalen Jugendbegegnungen, Teilnahme an inter- nationalen Konferenzen und einer intensiven Vernetzung im Rahmen des European Chapters der Mayors for Peace betreibt Hannover Lobbyarbeit auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Über 700 Kommunen in Deutsch- land leisten durch ihr Engagement in dem Netzwerk einen wichtigen Beitrag zur Bewahrung des Friedens in der Welt.10 9 www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/internationales/buero_fuer_internationale_beziehungen/ dortmund_und_globale_staedte_diplomatie/index.html 10 www.mayorsforpeace.de Weltkarte mit den Partnerstädten der Stadt Dortmund (Bild: Stadt Dortmund) Ansprache von Oberbürgermeister Belit Onay vor dem Neuen Rathaus in Hannover anlässlich des Flaggentags 2021 der Mayors for Peace (Foto: Landeshauptstadt Hannover)Seite 12 von 36 10Deutscher Städtetag – Städte in der Welt Im Rahmen internationaler Städte- und Projektpartnerschaften sowie Städtefreundschaf- ten11 organisieren Städte Reisen oder Austauschformate für Ratsvertreterinnen und Rats- vertreter, Bürgerinnen und Bürger, Schülerinnen und Schüler, Unternehmen und Verwal- tungsangestellte. Die Städte arbeiten dabei auch mit der Zivilgesellschaft, mit Schulen, der Wissenschaft oder der Wirtschaft innerhalb der eigenen Stadt zusammen. Nicht selten ent- stehen Städtepartnerschaften auf Initiative der Zivilgesellschaft. Die Kooperationen stärken auch den sozialen Zusammenhalt innerhalb der eigenen Stadt. Einzelne Städte in Deutschland unterhalten bis zu 22 internationale Städtepartnerschaften. In Summe pflegen allein die unmittelbaren Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages rund 1.400 internationale Städte- und Projektpartnerschaften sowie Städtefreundschaften.12 Viele deutsche Städte pflegen zusätzlich innerdeutsche Städtepartnerschaften. Formelle Partnerschaften mit Ratsbeschluss lassen sich nutzen, um für die Umsetzung gemeinsamer Aktivitäten zu werben. Städtepartnerschaften in beiden deutschen Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg haben entscheidend zur Aussöhnung mit Israel, Russland, in allen Teilen Europas sowie mit den Vereinigten Staaten von Amerika beigetragen. Als Aus- druck innerdeutscher Solidarität wurden im Speziellen auch Partnerschaften zwischen Städten in Ost- und Westdeutschland geschlossen. Auch lassen sich Städtepartnerschaf- ten zur Aufarbeitung historischer Themen, wie der kolonialen Vergangenheit Deutschlands, nutzen. Städte- und Projektpartnerschaften 11 Förmliche Städtepartnerschaften beruhen auf einer schriftlichen Vereinbarung und sind zeitlich unbegrenzt. Städtefreund- schaften und Projektpartnerschaften beruhen auch auf einer förmlichen Vereinbarung, sind jedoch zeitlich begrenzt. Projektpartnerschaften werden eingegangen, um ein gemeinsames Vorhaben umzusetzen (s. www.rgre.de/ partnerschaft/datenbank/). 12 Die Datenbank der kommunalen Partnerschaften des Rates der Gemeinden uvnd Regionen Europas/Deutsche Sektion (RGRE) zählt rund 6.700 Partnerschaften und Freundschaften deutscher Kommunen weltweit. ● Städte bringen relevante Akteure zusammen und tragen zur Völkerver- ständigung bei. ● Städte weltweit unterstützen und bereichern sich gegenseitig – kulturell, sozial, ökologisch und wirtschaftlich. ● Städte greifen für die Umsetzung internationaler Kooperationen auf formale und etablierte Strukturen zurück.Seite 13 von 36 11Deutscher Städtetag – Städte in der Welt Die Städtepartnerschaft Bremen-Danzig Klimapartnerschaft zwischen Greifswald und Pomerode in Brasilien 1976 gegründet, war Bremen-Gdańsk die erste Städtepartnerschaft zwischen Polen und Westdeutschland. Sie war und ist ge- prägt durch Solidarität und das gemeinsame Engagement für Frieden, Demokratie und Menschenrechte. So strandete 1981 mit Ausrufung des Kriegsrechts eine Delega- tion Danziger Hafenarbeiter beim Gewerk- schaftsbesuch in Bremen. Ins Exil gezwun- gen gründeten sie mit Bremer Unterstützung das erste Auslandsbüro der Solidarność in Bremen. Der Bremer Bürgermeister und die Danziger Stadtpräsidentin pflegen heute öffentliche Diskurse zu Themen wie Rechts- staatlichkeit, Bürgerbeteiligung und Frauen- rechten. Eine Partnerschaft zwischen dem CSD-Verein in Bremen und der LGBTQ- Gruppe „Tolerado“ ist die jüngste Initiative zur Stärkung der liberalen Kräfte.13 Greifswald und Pomerode pflegen seit 2001 freundschaftliche Beziehungen. 2015 wurde eine Klimapartnerschaft zwischen beiden Städten begründet. Mit Unterstützung der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) stärken beide Städte das lokale Be- wusstsein und die lokale Infrastruktur für eine nachhaltige Mobilität. Hierzu tauschen sich die städtischen Fachabteilungen aus. Unter dem Motto „Vom Auto aufs Rad - Klimaschutz kann jeder“ wird ein Vorhaben umgesetzt, das klimabewusste Entscheidungen bei der Wahl der Verkehrsmittel fördert. Pomerode profitiert zusätzlich vom Ausbau der örtlichen Radwege und Fahrradabstellanlagen. Die spürbaren Auswirkungen des Klimawandels in Pomerode verdeutlichen den Beteiligten die Bedeutung des Klimaschutzes.14 13 www.rathaus.bremen.de/partnerstadt-danzig-2269 14 www.greifswald.de/de/verwaltung-politik/rathaus/staedtepartnerschaften-und-internationale-kontakte/ Staedtefreundschaften/Pomerode-/ Hans Koschnick, der frühere Bremer Oberbürgermeister, Präsident des Bremer Senats und von 1971 bis 1977 Präsident des Deutschen Städtetages, im Gespräch mit einem Ehepaar aus Danzig. Der Herr rechts wurde 1909 als Sohn eines polnischen Webers in Bremen geboren, 1919 übersiedelte die Familie wieder zurück nach Polen (Foto: Landesbildstelle Bremen). Ein Betriebsparkplatz in Pomerode, Brasilien. Die Förderung des Radverkehrs ist Schwerpunktthema der Klimapartnerschaft zwischen Pomerode und Greifswald (Foto: Stadt Greifswald).Seite 14 von 36 12Deutscher Städtetag – Städte in der Welt Der internationale Fachaustausch meint den Erfahrungsaustausch von Fachabteilungen aus Städten weltweit. In Anbetracht gemeinsamer Herausforderungen gewinnt dieser an Bedeutung. Als Kooperationsvorhaben zwischen dem Deutschen Städtetag, der Servicestelle Kom- munen in der Einen Welt (SKEW) und der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützt „Connective Cities“ den Austausch zwischen Fachleuten aus deutschen Städten und Kommunen weltweit. Seit 2014 haben sich bereits über 100 deutsche Kommu- nen und über 50 kommunale Unternehmen bei „Connective Cities“ engagiert. Insgesamt haben sich seither mehr als 500 Kommunen aus 66 Ländern beteiligt. Im Rahmen des Vor- habens „Dialoge für Urbanen Wandel“ (D4uC) durch das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) tauschen sich Städte international zu einer sozialen und integrierten Stadtentwicklung aus. Durch Fachaustausche entstehen mittel- bis langfristige Kooperationsprojekte wie Projekt- oder Städtepartnerschaften. In den Projekten wirken oft Fachleute aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Wirtschaft mit. Auch initiieren Städte Fachaustausche im Rahmen bestehender Partnerschaften und fachlicher Arbeitsgruppen. Entsprechende Arbeits- gruppen bestehen beispielsweise in internationalen Städtenetzwerken und Verbänden wie Eurocities, Platforma, dem Klimabündnis, ICLEI oder United Cities and Local Governments (UCLG). Internationaler Fachaustausch ● Städte bündeln international Wissen und Ressourcen. ● Städte entwickeln gemeinsam Lösungsansätze zur Bewältigung lokaler und globaler Herausforderungen. ● Städte fördern sprachliche und interkulturelle Kompetenzen sowie Länder- kenntnisse, auch zur Personalentwicklung und -bindung.Seite 15 von 36 13Deutscher Städtetag – Städte in der Welt Internationaler Fachaustausch zu Digitalisierungsstrategien mit der Stadt Nürnberg Im Oktober 2018 veranstaltete die Stadt Nürnberg gemeinsam mit Connective Cities die Dialogveranstaltung „Strategien für die digitale Stadt – Chancen und Herausforderun- gen“. Vertreterinnen und Vertreter aus 11 Städten in sechs Ländern tauschten Praxisbeispiele und Herausforderungen in den Bereichen Digitalisierungsstrategien, digitale städtische Mobilität und digitale Dienstleistungen aus. Der internationale Fachaustausch zeigte eine Vielzahl unterschiedlicher Ansätze von einem formalisierten Strategieprozess in Nürnberg bis hin zu einer iterativeren Smart City Entwicklung in Taipeh. Die Stadt Nürnberg und ihr palästinensischer Projektpartner Nablus vertieften den Austausch zur digitalen Transforma- tion der Verwaltung in einer von Connective Cities unterstützten Expertenentsendung im Dezember 2019 nach Nablus.16 Wolfsburg und Jendouba arbeiten im Rahmen einer Entwicklungspartner- schaft zusammen. Das erste Projekt beinhaltete die partizipative Gestal- tung eines Stadtteilparks in Jendou- ba. Beidseitig erfolgten Fachaus- tausche und offizielle Begegnungen. Im Ergebnis konnte der Stadtteilpark im Januar 2020 fertiggestellt und eine Städtepartnerschaft besiegelt werden. Im Folgeprojekt sollen die jeweiligen kommunalen Strukturen vertiefend kennengelernt und gemeinsam Lö- sungen im Bereich Abfallmanage- ment erarbeitet werden. Das Projekt wird im Rahmen des Programms „Kommunaler Wissenstransfer Maghreb-Deutschland“ von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW), von Engagement Global und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützt.15 15 www.nuernberg.de/internet/hochbauamt/digitalcity.html 16 www.wolfsburg.de/entwicklungspolitik Kommunaler Wissenstransfer: Partnerstädte Wolfsburg und Jendouba, Tunesien Fachexperten der Städte Wolfsburg und Jendouba bei der Planung für einen Stadtteilpark in Jendouba, Tunesien (Foto: Stadt Wolfsburg). ONNECTIVE I T I E SCSeite 16 von 36 14Deutscher Städtetag – Städte in der Welt Als „Kommunale Entwicklungspolitik“ (KEPol) werden alle Mittel und Maßnahmen der Kommunen verstanden, die die global nachhaltige Entwicklung in der eigenen sowie in Part- nerkommunen im Globalen Süden fördern.17 18 Diese Förderung kann direkter (zum Beispiel faire Beschaffung) oder indirekter (zum Beispiel entwicklungspolitische Bildungsarbeit) Art sein. Teil der KEPol ist die „Kommunale Entwicklungszusammenarbeit“ (KEZ). Diese umfasst Projekte, die Nord- und Südkommunen gemeinsam umsetzen, um die nachhaltige Ent- wicklung in der Südkommune zu fördern. Beispiele sind Klimapartnerschaften, gemeinsame Projekte zur Verbesserung der lokalen Daseinsvorsorge oder die Förderung von Schul- bauprojekten. Letzteres unterstützen Kommunen unter anderem im Rahmen der Gemein- schaftsinitiative „1000 Schulen für unsere Welt“ des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Die KEPol hat sich in den letzten Jahren stark weiterentwickelt. In Deutschland engagieren sich bereits über 1.000 Kommunen. KEPol zeichnet sich durch Fachwissen und Bürgernähe aus. Sie ist nicht an nationalstaatliche Interessen und Vorgaben gebunden und kann Hilfe leisten, wo diese am dringendsten benötigt wird. Als zentrale Akteure stärken Städte entwicklungspolitisches Engagement auch über die eigene Kommune hinaus. Eine nachhaltige KEPol leistet Hilfe zur Selbsthilfe und setzt Kooperationen auf Augen- höhe um. Hierzu gehören Respekt und Gleichberechtigung. Die Schaffung oder Verstärkung bestehender Abhängigkeiten muss vermieden werden. Trotz unterschiedlicher Rahmen- bedingungen verfügen Städte im Globalen Süden über wertvolle Erfahrungen, zum Beispiel bei Klimafolgeanpassungsprojekten oder in der Anwendung digitaler Technologien. Im Rahmen KEZ reflektieren Städte zudem die eigene Arbeit. Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global hat sich in der KEPol als verlässliche Partnerin etabliert. Der weltweit größte Geldgeber im Bereich KEZ ist die Europäische Union. Kommunale Entwicklungspolitik 17 Vgl. Beschluss des Bund-Länder-Ausschusses Entwicklungszusammenarbeit vom 7. Juni 2010 zur Umsetzung des Beschlusses der Ministerpräsidenten der Länder vom 24. Oktober 2008 zur KEPol. 18 KEPol sollte nachhaltig ausgerichtet sein. Andersherum weisen jedoch nicht alle Nachhaltigkeitsmaßnahmen einen Wirkungsbezug zum Globalen Süden auf. Sie sind somit nicht automatisch der KEPol hinzuzuzählen. ● Städte leisten einen Beitrag zu globaler Solidarität und Gerechtigkeit, zur Bekämpfung von Not und Armut weltweit und damit auch zur Bekämpfung von Fluchtursachen. ● Kommunalen Entwicklungspolitik ist nicht an nationalstaatliche Interessen und Vorgaben gebunden. Sie kann Hilfe leisten, wo diese am dringendsten benötigt wird. ● Städte leisten Hilfe zur Selbsthilfe und setzen Kooperationen auf Augenhöhe um. ● Städte fördern Lernprozesse bei allen Beteiligten.Seite 17 von 36 15Deutscher Städtetag – Städte in der Welt Auf Initiative engagierter Bürgerinnen und Bürger und mit Unterstützung des Kaufbeurer Oberbürgermeisters Stefan Bosse schloss sich die Stadt Kaufbeuren der Gemeinschafts- initiative der kommunalen Spitzenverbände „1000 Schulen für unsere Welt“ an. Per Ratsbeschluss warb die Stadt für Spenden zur Renovierung und Erweiterung der Samaki Primary School in Sanya Juu, Tansania. Durch den gemein- samen Einsatz der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und der evangelischen Kirchengemeinde kamen die benötig- ten Spenden innerhalb weniger Monate zusammen. Die Reno- vierung und Erweiterung der Schule für ca. 200 Schülerinnen und Schüler wurde im Juli 2021 fertiggestellt.19 1000 Schulen für unsere Welt: Kaufbeuren für ein Schulbauprojekt in Tansania 19 www.1000schulenfuerunserewelt.de/ 20 www.stadt-muenster.de/ratsservice/politik-und-verwaltung/beirat-fuer-kommunale- entwicklungszusammenarbeit/kampagne-fairtrade-stadt.html Seit 2011 ist Münster Fairtrade-Stadt. Seitdem hat die Stadt unter Federführung einer Steuerungsgruppe eine Vielzahl an Veranstaltungen durchgeführt. Mit Vertreterin- nen und Vertreter aus unter anderem der Politik, Verwal- tung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft setzt sie sich dafür ein, die Bevölkerung, aber auch die öffentliche Hand für globale Zusammenhänge zu sensibilisieren. Denn was und wie viel wir konsumieren hat globalen Einfluss. 2020 führte die Stadt Münster den Fachtag „Ökofaire Beschaffung – ja klar! Aber wie klappt’s?“ durch. Der intensive Austausch und die Vernetzung zeigten erneut, dass das Thema Fair- trade ein wesentlicher Baustein für eine gute Zukunft ist.20 Ökofaire Beschaffungstagung der Stadt Münster 1000 Schulen für unsere WelT Eine Initiative der kommunalen Spitzenverbände 1000 Schulen für unsere WelT Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative „1000 Schulen für unsere Welt“ rufen Kommunen zu Spenden für Schulbauprojekte in Ländern des Globalen Südens auf. Dokumentation der ökofairen Beschaffungstagung der Stadt Münster (Bild: Stadt Münster) Exkurs: Länder des Globalen Südens Über 200 der rund 1400 internationalen Städte- und Projektpartnerschaften sowie Städtefreundschaf- ten in der unmittelbaren Mitgliedschaft des Deutschen Städtetages bestehen mit Ländern des Globa- len Südens. Die Bezeichnung „Länder des Globalen Südens“ meint Länder, die nach den Berechnungen des Development Assistance Committee (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Partner staatlicher Entwicklungszusammenarbeit sind. Der Begriff „Globaler Süden“ soll die wertenden Bezeichnungen „Schwellen- und Entwicklungsländer“ ablösen, aber dennoch zum Ausdruck bringen, dass einzelne Länder innerhalb unserer globalisierten Welt benachteiligt sind. Der Begriff ist somit politisch und nicht geographisch zu verstehen.Seite 18 von 36 16Deutscher Städtetag – Städte in der Welt Multilaterale Vernetzung im Sinne der Städte meint deren Austausch, Abstimmung und Einsatz über mehrere Ländergrenzen hinweg. Dies kann auf politischer und/oder fach- licher Ebene und unter Einbindung nicht-staatlicher Akteure, wie der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft oder der Wirtschaft, erfolgen. Während multilaterale Kooperationen auf der Ebene der Nationalstaaten immer wieder aufgrund von geopolitischen Rivalitäten scheitern, kooperieren die Städte flexibel und zielorientiert. Um der Bedeutung subnationaler Akteure im Rahmen multilateraler Zusammenarbeit Rechnung zu tragen, wird auch der Ausdruck „Mikro-Multilateralismus“21 verwendet. Städte vernetzen sich multilateral, um gegenüber der EU oder den Vereinten Nationen (VN) eine gemeinsame Position zu vertreten und Lösungsansätze für globale Herausforderungen zu erarbeiten. Sie fordern staatliche Regierungen und Organisationen auf, ihren Einsatz und ihre Unterstützung im Bereich globaler nachhaltiger Entwicklung zu intensivieren. Im Rah- men des Mehrebenen-Ansatzes (Multi-Level-Governance) gestalten Städte Abkommen auf der inter- bzw. supranationalen Ebene mit und setzen diese lokal um. Bei Gesetzgebungs- verfahren der Europäischen Union ist die lokale und regionale Ebene über den Ausschuss der Regionen (AdR) institutionell eingebunden. Eine vergleichbare Einbindung auf der Ebene der Vereinten Nationen fehlt noch. Auf nationaler Ebene vernetzen sich die Städte in Deutschland insbesondere über den Deutschen Städtetag. Er vertritt seine Mitglieder wiederum in den kommunalen Dachver- bänden Council of European Municipalities and Regions (CEMR) und United Cities and Local Governments (UCLG). Über die Global Task Force of Local and Regional Governments von UCLG vertreten (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeister aus mehreren Län- dern die Interessen lokaler und regionaler Regierungen im Vorfeld der UN-Klimakonferenzen, im Rahmen von UN-Habitat und gegenüber dem Hochrangigen Politischen Forum für Nach- haltige Entwicklung der Vereinten Nationen (High-Level Political Forum [HLPF]). Der Deut- sche Städtetag setzt sich auch im Rahmen europäischer und internationaler Netzwerke dafür ein, dass die Europäische Union und die Vereinten Nationen die Städte als vollwertige Partner anerkennen. Multilaterale Vernetzung und Interessenvertretung 21 S. z. B. Ashbrook, C.C. & D. Haarhuis (2019) ● Städte nehmen international Einfluss und gestalten Gesetze bzw. Abkommen auf der europäischen und internationalen Ebene mit. ● Gemeinsam stärken Städte ihre Stimme gegenüber staatlichen und zwischenstaatlichen Organisationen. ● Städte profitieren von der Unterschiedlichkeit der Stärken, die Partner in einer multilateralen Vernetzung einbringen.Seite 19 von 36 Deutscher Städtetag – Städte in der WeltDie Stadt Leipzig engagiert sich aktiv im europäischen Großstädtenetzwerk EUROCITIES.22 Das Netzwerk bündelt als länderübergreifende politische Einheit die Interessen der Städte und ihrer Bürgerschaft gegenüber europäischen Institutionen. Es ist insbesondere aufgrund der aktiven Gestaltung der Europapolitik, des fachlichen Erfahrungsaustauschs und konkre- ter Projektkooperationen von besonderer Bedeutung. Leipzig bringt sich insbesondere im Bereich der inklusiven, sozial gerechten Stadtentwicklung, bei Umwelt- und Klimathemen, der Erarbeitung von zukunftsweisenden Mobilitätsstrategien und der Entwicklung kulturel- ler Projekte ein.23 Das Jahr 2020 markierte das 75. Jahr der Gründung der Vereinten Nationen (VN). Vor diesem Hintergrund lud die Stadt Mannheim all ihre Partnerstädte ein, um über die Rolle der Städte für die Zukunft des Multilateralismus zu beraten. Verabschiedet wurde eine gemeinsame Erklärung, in der eine institutionelle Reform der VN gefordert wird, die im Ergebnis zu einer formalisierten Beteili- gung der Städte führen muss. Die deutsche Bundeskanzlerin, der die Erklärung übergeben wurde, nahm in ihrer Rede bei der VN Generalversammlung Bezug auf die Bedeutung des internationa- len Engagements der Städte für die Lösung globaler Herausforde- rungen und der VN Generalsekretär sprach sich darüber hinaus für ein inklusiveres VN-System aus.24 Die Stadt Leipzig im Städtenetzwerk EUROCITIES Stadt Mannheim: Virtueller Gipfel von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern 22 Neben Leipzig engagieren sich 21 weitere deutsche Städte (Berlin, Bochum, Bonn, Bremen, Chemnitz, Köln, Dortmund, Dresden, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hagen, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Kiel, Mannheim, München, Münster, Nürnberg, Stuttgart) aktiv im Städtenetzwerk EUROCITIES. 23 www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/internationales/eurocities/ 24 www.mannheim.de/de/stadt-gestalten/europa-und-internationales/partner-und-freundesstaedte/ virtueller-buergermeisterinnen-gipfel Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung zusammen mit den Teams des Leipziger Referats Internationale Zusammenarbeit und des Europa-Hauses Leipzig vor der EU-Präsidentschaftsflagge (Bild: Stadt Leipzig/Thomas Rötting) Die Partnerstädte der Stadt Mannheim (Foto: Stadt Mannheim) 17Seite 20 von 36 18Deutscher Städtetag – Städte in der Welt Städte sind Orte nationaler, kultureller, religiöser und gesellschaftlicher Vielfalt. Diese Viel- falt prägt den öffentlichen Raum und das Zusammenleben in den Städten. Sie ist Ausdruck von Geschichte sowie internationaler Beziehungen und Verflechtungen. Die Vielfalt in den Städten ist gleichermaßen Stärke und Herausforderung. Sie ist Gegenstand von Identitäts- debatten sowie eine Bereicherung für die kulturelle, soziale und wirtschaftliche Entwick- lung. Die Bedeutung internationaler Verflechtungen vor Ort zeigt sich deutlich bei Migrationsbe- wegungen. In Deutschland leben über 21 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund und über elf Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Dabei nimmt die Zahl derer, die zum Studieren und Arbeiten nach Deutschland kommen, zu25. Lokale und interna- tionale Entwicklungen stehen in unmittelbarer Wechselwirkung zueinander. So hatte sich im Zuge des Syrienkrieges der Anteil der syrischen Bevölkerung in Deutschland zwischen 2010 und 2019 deutlich erhöht.26 Internationale Konflikte können sich in der Stadtgemeinschaft widerspiegeln. Städte sind mitunter aufgefordert, sich zu politischen Anfragen von Konsulaten oder der Zivilgesell- schaft zu positionieren. Sie setzen sich aktiv ein, für die Einhaltung von Menschenrechten, wie das Recht auf Asyl sowie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Eine interkulturelle Kommunikation und Angebote für Migrantinnen und Migranten stärken die Integration und ein globales Bewusstsein. Zusammen mit migrantischen Organisationen verfügen die Ressorts für Internationales in diesem Kontext über wertvolle Kompetenzen, Kenntnisse und Netzwerke. Sie unterstützen bei der Integration Hinzugezogener oder der Frage nach dem richtigen Umgang mit dem kolonialen Erbe in den Städten. Internationale Stadtgemeinschaft 25 BMI (2020) 26 Vgl.: Statistisches Bundesamt (2021) ● Städte fördern Vielfalt und ein globales Bewusstsein. ● Städte fördern interkulturelle Kompetenzen zur Bewältigung gesellschaft- licher Herausforderungen.Seite 21 von 36 19Deutscher Städtetag – Städte in der Welt 27 www.internationalesreferat.frankfurt.de 28 www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/internationales/der-8-mai-1945-gedenken-zum-kriegsende-der- blick-auf-afrika-im-zweiten-weltkrieg „8. Mai 1945. Unsere Geschichte zählt“: Perspektivwechsel mit der afrikanischen Community Kölns Zum 75-jährigen Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges hat die Stadt Köln im Jahr 2020 mehrere Veranstaltungen durchgeführt. Die Kriegsopfer und Beteiligten aus Ländern des Globalen Südens werden in diesem Kontext viel zu oft ignoriert. Vor diesem Hintergrund hat das Büro für Internationale Angele- genheiten der Stadt Köln ein Gedenken gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der afrikanischen Community Kölns und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren geplant und durchgeführt. So entstand eine künstlerische Filmcollage von Marie Köhler und Lionel Somé, die den Blick auf die Betrof- fenheit Afrikas lenkt. Im Anschluss an die Film-Pre- miere fand eine Online-Diskussion unter Beteiligung der Künstlerin und des Künstlers statt.28 Frankfurt am Main lebt seit jeher vom Austausch mit anderen Ländern und Kulturen. Heute prägen rund 180 Nationalitäten die Stadt. Diese Vielfalt spiegelt sich in rund 13.000 auslän- dische Unternehmen und rund 100 konsularischen Vertretungen wider. Die Stadt unterstützt die Konsulate bei vielfältigen Anliegen wie der In- formation zu Kitaplätzen oder bei der Durchführung von Wahlen. Für alle Zugezogenen bietet die Stadt zahl- reiche Angebote der Vernetzung und Information, wie den „International Stammtisch“, Empfänge für Neu- bürgerinnen und Neubürger und das „Newcomers Festival“. Das bundes- weit erste Fachamt für Fragen der Diversität, Integration, Migration und Antidiskriminierung fördert den inter- kulturellen Zusammenhalt bereits seit 1989.27 Frankfurt – internationales Powerhouse am Main Impression vom jährlichen Frankfurter Newcomers Festival (Foto: RELATIONING GmbH) Der Film „8. Mai 1945. Unsere Geschichte zählt“ lädt dazu ein, den Zweiten Weltkrieg aus unterschiedlichen Perspektiven zu betrachten (Bild: Lionel Somé / Marie Köhler)Seite 22 von 36 20Deutscher Städtetag – Städte in der Welt Internationale Entwicklungen und Vereinbarungen sind für alle städtischen Bereiche von Bedeutung. Sie bedingen Herausforderungen und Chancen. Die Fachabteilungen profitieren vom internationalen Fachaustausch sowie internationalen Fachkräften. Die Ressorts für Internationales unterstützen, indem sie informieren, Kontakte herstellen und Treffen planen sowie sprachliche oder kulturelle Barrieren zwischen und in den Städten überwinden. Zudem sind die Ressorts für Internationales in mehreren Städten für die Bedeutung einer globalen nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 zuständig. Während die jeweiligen Fachabteilungen Nachhaltigkeitsmaßnahmen vor Ort konkret umsetzen, sind die Ressorts für Internationales eng in die Einordnung solcher Maßnahmen in eine Gesamt- strategie sowie deren Kommunikation eingebunden. Sie präsentieren auf internationaler Ebene Nachhaltigkeitsberichte, beispielsweise gegenüber den Vereinten Nationen in der Form freiwilliger Berichte zur lokalen Umsetzung der Agenda 2030 (Voluntary Local Reviews). Eine europafähige Verwaltung ist in der Lage, Themen und Angebote mit Bezug zu Europa und der EU einordnen, nutzen und im besten Fall mitgestalten zu können.29 Eine internatio- nale Verwaltung greift zusätzlich Themen mit außereuropäischem Bezug auf. Sie fördert sprachliche und interkulturelle Kompetenzen innerhalb der Verwaltung, um international kommunizieren und mitgestalten zu können, vor allem aber auch, um auf die gesellschaftli- che Vielfalt innerhalb der eigenen Stadt zu reagieren. Die Erfahrungen und das Wissen von Menschen mit Migrationshintergrund lassen sich gewinnbringend berücksichtigen. Internationale Stadtverwaltung 29 Vgl.: RGRE (2013): S. 10 ● Städte erhöhen ihre Attraktivität als Arbeitgeberin durch eine internationale und interkulturelle Ausrichtung der Verwaltung. ● Städte fördern und nutzen interkulturelle Kompetenzen, um auf die gesellschaftliche Vielfalt zu reagieren und international mitzugestalten. ● Städte arbeiten ressortübergreifend zu internationalen Themen.Seite 23 von 36 21Deutscher Städtetag – Städte in der Welt Städtebotschafterinnen und -botschafter zwischen Osnabrück und ihren Partnerstädten Die Stadt Osnabrück tauscht mit fünf Partnerstädten Städtebotschafterinnen und -botschafter aus. Junge Menschen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren leben und arbeiten für ein Jahr in der Stadtverwal- tung der jeweils anderen Stadt. Sie nehmen dabei die gesamte Bandbreite der städtepartnerschaftlichen Aufgaben wahr: Kontaktpflege, Vorbereitung und Durchführung von Austauschprogrammen, Begeg- nungsabenden, Projekttagen, Kunst- und Kulturbe- gegnungen, interkulturellen Lesungen, Bürgerreisen und Partnerschaftstagen sowie die Vermittlung von Praktikantenplätzen, Stadtführungen, Öffentlich- keitsarbeit und vieles mehr. Die Städte stellen dafür jeweils die finanziellen und materiellen Ressourcen zur Verfügung.31 Auszubildende und Ausbildende der Landeshaupt- stadt Düsseldorf können seit 2019 an dem durch ERASMUS+ geförderten Programm „EU-Zubis – Auf nach Europa“ teilnehmen. Das Programm unter- stützt die Teilnahme an Praktika im europäischen Ausland. Seit 2021 sind im begrenzten Umfang auch Praktika außerhalb Europas förderfähig. Ziel ist es, das Arbeiten in einer ausländischen Verwaltung ken- nenzulernen und sich sprachlich, fachlich und inter- kulturell weiterzubilden. Zusätzlich soll der Aufbau eines Netzwerks von international erfahrenen und interkulturell kompetenten Kolleginnen und Kolle- gen gefördert werden. Auslandsaufenthalte können wenige Tage oder mehrere Wochen dauern. Das Programm stärkt die Internationalisierungsbestre- bungen der Landeshauptstadt und die grenzüber- greifende Vernetzung.30 30 www.duesseldorf.de/die-stadt-als-arbeitgeberin/ausbildung-studium-weiterqualifizierungen- praktika-freiwillligendienste/eu-zubi-auslandspraktikum.html 31 www.osnabrueck.de/rat/staedtepartnerschaften/das-etwas-andere-diplomatische-korps Die Landeshauptstadt Düsseldorf im EU-Zubi Programm Ein Plakat der Stadt Düsseldorf wirbt für Praktika- Einsätze im Rahmen des EU-Zubi Programms (Bild: iStock/franckreporter) Städtebotschafterinnen und Städtebotschafter aus Haarlem, Twer, Çanakkale, Derby, und Angers vor der Ratshaustür der Stadt Osnabrück (Foto: Stadt Osnabrück, Jens Koopmann)Seite 24 von 36 22Deutscher Städtetag – Städte in der Welt Weltweit stehen Städte zunehmend im Wettbewerb um internationale Investitionen, Ansiedlungen von Unternehmen, Touristen und Fachkräfte. Das internationale Stadt- marketing kann die Aktivitäten der auf internationale Märkte ausgerichteten Wirtschafts- förderung flankieren. Neben der internationalen Vermarktung von harten Standortfaktoren wie Flächenbereitstellung und Verkehr spielen auch weiche Standortfaktoren eine zuneh- mend wichtige Rolle. Diese umfassen unter anderem die Lebensqualität vor Ort, das inter- nationale Image und Kulturangebot sowie die internationale Serviceorientierung der Städte. In einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) gaben 66 Prozent der Befragten an, dass die Toleranz/Weltoffenheit in den Kommunen ein wichtiger Standortfaktor sei.32 Städtische Willkommensagenturen unterstützen internationale Arbeitskräfte bei der beruflichen und gesellschaftlichen Integration vor Ort. Mittels internationaler Delegations- reisen, Korrespondenz und Videobotschaften werben sie für die eigene Stadt als Wirt- schaftsstandort oder als Austragungsort von Veranstaltungen. Lokale Unternehmen und Wirtschaftsförderung sind in diese Netzwerkarbeit eingebunden. Politische Positionier- ungen der Städte können Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Beziehungen der Städte haben. Eine zunehmende Anzahl von Städten kooperiert miteinander, um sich international als Region bzw. Metropol- oder Megaregion zu vermarkten. In einzelnen Städten existieren im Bereich Standortmarketing ressortübergreifende Koordinierungskreise. Diese umfassen beispielsweise die lokale Wirtschaftsförderung, städtische Unternehmen, das Ressort für Internationales und das Büro der Verwaltungsspitze. Internationales Standortmarketing 32 Difu (2020): S. 30 ● Städten nutzen ihr internationales Netzwerk in dem Wettbewerb um internationale Investitionen und Ansiedlungen. ● Städte fördern weiche Standortfaktoren wie zum Beispiel Kulturangebote. Hiervon profitieren Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. ● Städte stärken die lokale Wirtschaft beispielsweise durch die Unterstützung internationaler Wissenstransfers. ● Städte steigern die Attraktivität ihres Standorts, indem sie sich international als Region beziehungsweise Metropol- oder Megaregion vermarkten.Seite 25 von 36 23Deutscher Städtetag – Städte in der Welt 33 www.kiel.de/de/kiel_zukunft/kiel_international/index.php 34 www.essen.de/dasistessen/international/internationales_interkommunale_beziehungen.de.html Synergien im Essener Standortmarketing Für das internationale Standortmarketing der Stadt Essen sind die Essener Wirtschaftsförderungsgesell- schaft und die Essen Marketing Gesellschaft maßgeb- lich. Das Büro des Oberbürgermeisters koordiniert de- ren Zusammenarbeit mit städtischen Fachbereichen und weiteren international tätigen Beteiligungsge- sellschaften wie der Messe Essen oder den Stadtwer- ken Essen. Gemeinsam adressieren die städtischen Akteure gezielt Länder und Branchen. Die vertrauens- volle Zusammenarbeit mit den Essener Partnerstäd- ten und in internationalen Städtenetzwerken spielen hier ebenso wie thematische Projektpartnerschaften und City-to-City-Vereinbarungen eine Rolle. Im bes- ten Fall werden entsprechende Kooperationen über Drittstaatenprogramme der Europäischen Union, wie aktuell International Urban and Regional Cooperation (IURC), gefördert und transportiert.34 Seit 2017 sind San Francisco und Kiel Städtepartnerinnen und haben seitdem die Verbin- dungen in den „Bay Areas“ intensiviert. Neben Kooperationsfeldern wie Sport, Kultur oder Nachhaltigkeit gibt es großes Interesse aus Wirtschaft und Wissenschaft am Austausch mit dem Tech- und Innovationsstandort San Francisco. Kiel ist daher unter anderem gemein- sam mit den Bundesländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen seit 2018 Mitglied des Northern Germany Innovation Office (NGIO) – dem Verbindungsbüro Norddeutschlands in San Francisco. Das NGIO bietet lokalen Unternehmen, Start-ups und Institutionen Netz- werke und Zugang zu einem der weltweit innovativsten Standorte. Gleichzeitig profitiert Kiel durch internationale Sichtbarkeit und nutzt diese verstärkt für eigenes Marketing als Wirt- schafts- und Wissenschaftsstandort.33 Kommunale Präsenz im Silicon Valley: Kiel als Mitglied im Northern Germany Innovation Office, San Francisco Ein Strandkorb macht Kiel.Sailing.City. in San Francisco erlebbar (Foto: Kiel Marketing). Die Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft (EWG) nahm 2020 an der Energiefachmesse „Renewable Energy Industrial Fair (REIF)“ in der Essener Kooperationsstadt Koriyama-City in Japan teil (Foto: Stadt Koriyama).Seite 26 von 36 24Deutscher Städtetag – Städte in der Welt Auch wenn sich der Mehrwert internationaler Arbeit klar aufzeigen lässt, stehen nicht immer ausreichend Mittel für die Umsetzung anspruchsvoller Projekte zur Verfügung. Jedoch existieren im Bereich internationaler städtischer Arbeit und auf internationaler Ebene eine Vielzahl an Förderinstrumenten. Was einerseits Chancen bietet, erweist sich anderseits als Herausforderung. Die Fülle an Förderangeboten auf der Ebene des Landes, Bundes und der Europäischen Union (EU) macht es schwierig, passgenaue Förderangebote zu identifizieren. Eine übersichtlich gestaltete und flexibel nutzbare Förderlandschaft fördert jedoch deren Nutzung durch die Städte. Der Deutsche Städtetag wird sich für Erleichterungen einsetzen. Die Beantragung und Umsetzung von Förderprogrammen bedingen einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Dies gilt umso mehr, wenn es zu einem Einsatz der Finanzmittel in Partnerstädten im Ausland kommt, die Abwicklung jedoch über die deutsche Kommune erfolgt. Innerhalb der Verwaltung verfügen die internationalen Abteilungen oftmals über die nötigen Erfahrungen, über Förderangebote zu informieren und bei deren Erschließung zu unterstützen. Die Akquise von Fördermitteln lässt sich jedoch nicht nebenbei erledigen. Einen Überblick an Förderprogrammen der Länder, des Bundes und der EU im Allgemeinen bietet die Förderdatenbank der Bundesregierung: www.foerderdatenbank.de. Das „EU-Fun- ding and Tenders Portal“ listet alle Förderprogramme der EU auf: https://ec.europa.eu/info/ funding-tenders/opportunities/portal/. Mittelgeber bzw. deren Umsetzungsorganisatio- nen wie die EU, die Bundesregierung oder Servicestelle Kommune in der Einen Welt (SKEW) unterstützten beim Beantragen und Durchführen ihrer Förderprogramm in der Form spe- zieller Schulungen. Akquise von Fördermitteln und Unterstützungsangeboten ● Städte erweitern ihr internationales Engagement durch Fördermittel und Unterstützungsangebote. ● Städte profitieren bei Förderprogrammen auch durch Beratung und Vernetzung. ● Städte fördern eine ressortübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung.Seite 27 von 36 Deutscher Städtetag – Städte in der Welt35 www.chemnitz.de/chemnitz/de/unsere-stadt/stadtentwicklung/eu-foerderung/urbact/index.html 36 https://iuc.eu/india-hi/city-pairings/?c=search&pairing_id=68p9ybd7 EU-Förderung der Zusammenarbeit zwischen Karlsruhe und Indien Seit Langem bestehen enge Kontakte zwischen Karlsruhe/Baden-Württem- berg und der indischen Region Pune/ Maharashtra, um das Markt- und Wachstumspotenzial der Regionen gemeinsam zu nutzen. Seit 2018 wird die Zusammenarbeit auch von der EU gefördert: Das IU(R)C-Programm (International Urban (and Regional) Cooperation) unterstützte ein „City- Pairing“ zwischen Karlsruhe und der Smart City Stadt Nagpur zum Thema Mobilitätsplanung und Fahrradver- leihsysteme. Eine weitere Koopera- tion zur Planung eines nachhaltigen Industrieparks mit Pune startet 2021. Der Erfahrungsaustausch legt den Schwerpunkt auf Kreislaufwirtschaft und leistet so einen Beitrag zu den Nachhaltigkeitszielen.36 Die Agentur StadtWohnen Chemnitz unterstützt dabei, leer- stehende unsanierte Altbauten einer Nutzung zuzuführen. Hierfür wurde sie 2017 als URBACT Good Practice ausge- zeichnet. In dem europäischen Transfernetzwerk ALT/BAU wird das Chemnitzer Modell auf andere Städte übertragen. Von den EU-Projektfördermitteln in Höhe von rund 490.000 Euro entfallen über die Hälfte auf die Stadt Chemnitz als Lead Partner. Chemnitz konnte durch die Mittel das Altbaumanagement strategisch neu ausrichten. Die Stadt gewann an Renommee in Europa. Der Bekanntheits- grad des städtischen Projektes wuchs vor Ort. Interessierte Akteure konnten gewonnen werden, auch nach Ende des Netzwerkes an dem Thema gemeinsam weiterzuarbeiten.35 Die Stadt Chemnitz als Lead-City im EU-Förderprogramm URBACT Ein Banner an einem Altbau bewirbt Chemnitz als Lead-City im EU-Förderprogramm URBACT (Foto: StadtWohnen Chemnitz); Eine Delegation aus Karlsruhe in Nagpur im Februar 2020 (Foto: Pflieger) 25Seite 28 von 36 26Deutscher Städtetag – Städte in der Welt Protokoll und Repräsentation meint die Ausgestaltung repräsentativer Akte und Ver- anstaltungen einer Stadt. Hierfür ist ein abgestimmtes öffentliches Auftreten vorgesehen. Symbolische Handlungen wie Gesten, besondere Orte oder Geschenke sind für die Pflege von Beziehungen von großer Bedeutung. Dies gilt insbesondere für internationale und interkulturelle Ereignisse. Kommunikation allein über Worte stößt hier häufig an Grenzen. Die Globalisierung stellt den traditionellen gesellschaftlichen Zusammenhalt infrage. Die Teilnahme der Stadtspitze am öffentlichen Leben der Bürgerinnen und Bürger gewinnt vor diesem Hintergrund zusätzlich an Bedeutung. Interkulturelle Aspekte und internationale Entwicklungen spielen eine wichtige Rolle. Dies gilt für internationale Empfänge, gemeinsame Veranstaltungen mit religiösen oder migrantischen Gemeinschaf- ten aber auch für öffentliche Ansprachen im Allgemeinen. Das Protokoll trägt zur inter- nationalen Wahrnehmung der Städte bei und wirkt sich somit auf deren politische und wirtschaftliche Beziehungen aus. Protokoll und Repräsentation 37 www.stuttgart.de/leben/internationale-beziehungen/ Die Landeshauptstadt Stuttgart lässt in einer sozialen Nähwerkstatt in der Partnerstadt Mumbai fair gefertigte Gastgeschenke herstellen. Die Produkte vermitteln greifbar das Engagement der LHS bei der kommunalen Umsetzung der globalen Entwicklungsziele und sorgen mit dafür, dass die beschäftigten Frauen nach teils traumatischen Lebens- erfahrungen nun psychologische Betreuung und Schul- unterricht erhalten sowie für ihre Arbeit fair bezahlt werden. Möglich wurde diese Initiative der Abteilung Außenbeziehun- gen über eine enge Kooperation mit einem Stuttgarter Mode-Label und der städtischen Protokoll-Abteilung. Geschenke auf nationalem wie internationalem Parkett werden mit Bedacht gewählt und nehmen Bezug sowohl auf den kulturellen wie fachlichen Hintergrund der Gäste. Damit sind sie ein wichtiger Bestandteil der interkulturellen Verständigung wie der städtediplomatischen Beziehungen.37 Stuttgarter Gastgeschenke vermitteln Solidarität und Engagement Eine in Mumbai fair gefertigte Stofftasche mit dem Emblem von Stuttgarts zehn Partnerstädten (Foto: Kaarina Bauer) ● Städte stärken internationale und interkulturelle Beziehungen, auch da, wo Kommunikation allein über Worte an Grenzen stößt. ● Städte stärken ihre internationale Wahrnehmung.Seite 29 von 36 27Deutscher Städtetag – Städte in der Welt 38 https://bit.ly/2VA3Syu Heidelberg-Montpellier: eine Partnerschaft mit Häusern als Botschaften und Türöffner Seit 60 Jahren verbindet die Städte Heidelberg und Montpellier eine enge und lebendige Partnerschaft. Eine Besonderheit bilden dabei die in der jeweiligen Partnerstadt bestehenden und von den Kommu- nen mitgetragenen Häuser „Montpellier-Haus“ und „Maison de Heidelberg“. Diese fungieren nicht nur als Kultureinrichtungen, sondern verstehen sich auch als offizielle „Botschaften“ beider Städte. Beide Häuser sind daher eng in die Planungen und Aktivitäten im Rahmen von Delegationsbesuchen und Partner- schaftsjubiläen eingebunden. Zudem unterstützen beide Häuser die Vorbereitung und Organisation von gemeinsamen Veranstaltungen sowie die Überwin- dung bürokratischer oder sprachlicher Barrieren beim Austausch mit der Partnerstadt.38 Empfang anlässlich 35 Jahre Montpellier-Haus, Heidelberg am 4. September 2021 (Foto: Tobias Dittmer/Stadt Heidelberg) Das Montpellier-Haus in Heidelberg stellt eine Säule der Partnerschaft zwischen den beiden Städten dar.Seite 30 von 36 28Deutscher Städtetag – Städte in der Welt Internationale städtische Arbeit bringt viele Mehrwerte. Gleichzeitig erfordert sie Zeit, Fingerspitzengefühl und eine ausreichende Finanzierung. Die finanzielle Unterstützung durch staatliche und nichtstaatliche Organisationen ermöglicht vielen Städten, diese Arbeit deutlich zu intensivieren. Zu ihrer Stärkung lassen sich fünf wesentliche Ansätze benennen: 1. Die Bedeutung internationaler städtischer Arbeit muss verstärkt anerkannt werden. Teile der Kommunalpolitik stehen der kommunalen Entwicklungspolitik noch skeptisch gegenüber. Das Verständnis für die außenpolitischen Belange der Städte muss weiter gestärkt werden. Im Bereich Nachhaltigkeit erkennt die Bundesregierung die entscheidende Rolle und Expertise der Städte bereits an.39 2. Die Städte sind bei der Bewältigung globaler Herausforderungen verstärkt ein- zubeziehen. Dies gilt für die Erarbeitung und Umsetzung konkreter Maßnahmen sowie für die Verabschiedung internationaler Abkommen. Vom regelmäßigen und kurzfristigen Austausch zwischen Städten und Bundesregierung können beide Seiten profitieren. Wird die Stimme der Städte bei relevanten Verhandlungen der Vereinten Nationen for- mell anerkannt, stärkt das die internationale Zusammenarbeit. 3. Ressortübergreifende Kooperationen innerhalb der Stadtverwaltung stärken die internationale Arbeit der Städte. Die internationale Arbeit der Städte ist für alle Dezernate, Ämter und Fachabteilungen relevant. Für ressortübergreifende Koopera- tionen bedarf es einer engen Abstimmung der beteiligten Akteure. Die internationalen Abteilungen können Aktivitäten ordnen und mit ihren Fachkompetenzen unterstützen – entscheidend aber bleibt stets das Engagement der Stadtspitze. 4. Das Bekenntnis der Politik und Verwaltung zur internationalen Arbeit beruht im Idealfall auf einer mit Ratsbeschluss verankerte Gesamtstrategie. Die Einbindung der Zivilgesellschaft stärkt den örtlichen Zusammenhalt und den politischen Rückhalt für internationale Projekte. Die Zivilgesellschaft verfügt zudem über wertvolles Fach- wissen und kann die Verwaltung entlasten. 5. Die Umsetzung internationaler Projekte und Kooperationen durch die Städte bedarf zusätzlicher Unterstützung und bürokratischer Erleichterungen. Um die Fülle an Aufgaben internationaler städtischer Arbeit zu bewältigen, ist unter anderem eine Personalverstärkung erforderlich. Dazu braucht es verstärkt finanzielle Förderung seitens des Bundes, der Länder und anderer Organisationen. Damit Förderprogramme einen möglichst großen Mehrwert entfalten, müssen Verwaltungsaufwand und inhalt- liche Vorgaben reduziert werden. Ansätze zur Stärkung internationaler städtischer Arbeit 39 S. z. B. Bundesregierung (2020): S. 116 f. oder Bundesregierung (2021)Seite 31 von 36 29Deutscher Städtetag – Städte in der Welt Die Nähe der Städte zu lokalen Akteuren ist Anknüpfungspunkt für umfassende internationale Kooperationen und Maßnahmen. Die Zusammenarbeit von Städten, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft eignet sich, um neue Maßnahmen zur Förderung einer globalen nachhaltigen Entwicklung aktiv und innovativ umzusetzen. Regionale Kooperationen als Metropol- oder Megaregionen erhöhen die wirtschaftliche Bedeutung und Sichtbarkeit der beteiligten Städte, Unternehmen und Länder. Das Fach- wissen der Städte und lokaler Unternehmen lässt sich bei der Gestaltung internationaler Arbeitsmobilität und -migration berücksichtigen. Die Bedeutung der lokalen Ebene im Kontext von Entwicklungspolitik wird weiter zunehmen. Bei Themen, wie Menschenrechten, Demokratie, interkultureller Dialog, Außen- wirtschaft, Flucht und Migration oder Urbanisierung, leisten die Städte einen zentralen Beitrag. Dezentralisierungsprozesse in Ländern des Globalen Südens scheitern oft daran, dass es auf der lokalen Ebene vor Ort an notwendigen Erfahrungen und Kompetenzen mangelt.40 Die deutschen Städte können hier auf der politischen und fachlichen Ebene unterstützen. Die deutschen Städte selbst würden verstärkt für globale Zusammenhänge sensibilisiert. Zur Bündelung von Ressourcen können die Städte multilaterale Partnerschaf- ten umsetzen. In Anbetracht des entwicklungspolitischen Engagements autokratischer Staaten, gewinnt die kommunale Entwicklungszusammenarbeit zusätzlich an Bedeutung. In dem internationalen Wettbewerb unterschiedlicher politischer Systeme, Werte und Gesellschaftsmodelle verfügen die deutschen Städte über zentrale Stärken. Kommunale Kernkompetenzen wie Bürgernähe und Partizipation sind wichtig, um inter- national für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu werben. Mit Blick auf globale Heraus- forderungen ist es sinnvoll, Akteure unterschiedlicher politischen Systeme grundsätzlich in die internationale Zusammenarbeit einzubeziehen. Als dezentrale Akteure nehmen die Städte hier eine bedeutende Rolle ein. Im Bereich der Außenpolitik sind perspektivisch stärkere Formen der Zusammen- arbeit zwischen den Städten und staatlichen Regierungen denkbar. Eine Verstetigung des gegenseitigen Austauschs zwischen den Städten und dem Auswärtigem Amt (AA) würde die Städte im Umgang mit internationalen Konflikten unterstützen. Nach dem Vor- bild der Ausbildung ausländischer Diplomaten durch das AA könnten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AA und deren Konsulare für die internationale Bedeutung der Städte sensibilisiert werden. Die Teilnahme der Städte an offiziellen Delegationen der Bundes- regierung kann die Erfahrung und den Beitrag der Städte sichtbar machen. Die Forderungen der Städte nach einem inklusiveren Multilateralismus finden zuneh- mend Gehör. Zum 75. Jahrestag der VN betonte der Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN) Antonio Guterres die Rolle der Städte als wichtige Partner für die Zukunft des Multilate- ralismus. Wird der internationale Beitrag der Städte formell und institutionell anerkannt, er- möglicht dies den Städten, ihre Expertise bei der Bewältigung globaler Herausforderungen verstärkt einzubringen – mit Gewinn für alle Beteiligten. Ausblick 40 Z. B. Platforma (2021): S. 32Seite 32 von 36 30Deutscher Städtetag – Städte in der Welt 1. Das Präsidium des Deutschen Städtetags begrüßt das vielfältige internationale Engagement der Städte. Es betont den Mehrwert internationaler Arbeit sowie den Willen der Städte, internationale Entwicklungen im Sinne einer Multilevel-Governance mitzugestalten. Dazu bedarf es der Anerkennung sowie einer verstärkten Unterstützung durch staatliche und nichtstaatliche Akteure. Das Präsidium ersucht die Bundesregie- rung, einen institutionalisierten Austausch zwischen den Städten und der Bundesebene einzurichten. 2. Das Präsidium nimmt das Papier „Städte in der Welt – Impulsgeber internationaler Politik“ zur internationalen Arbeit der Städte zustimmend zur Kenntnis. Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages zum vorliegenden Positionspapier Beschluss vom 28. September 2021 in HeidelbergSeite 33 von 36 31Deutscher Städtetag – Städte in der Welt Ashbrook, C.C. & D. Haarhuis (2019) Micro-Multilateralism: Cities Saving UN Ideals. Internet: www.belfercenter.org/publication/micro-multilateralism-cities-saving-un-ideals (zuletzt besucht am 25.08.2021) BMI (2020) Migrationsbericht der Bundesregierung. Migrationsbericht 2019. Bundesregierung (2020) Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Weiterentwicklung 2021. Bundesregierung (2021) Kommunen als zentrale Akteure für eine nachhaltige Entwick- lung. Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung. Beschluss vom 14. Juni 2021. Difu (2020) Difu-Papers, 2020. Kommunale Wirtschaftsförderung 2019. Strukturen, Aufgaben, Perspektiven: Ergebnisse der Difu-Umfrage. RGRE (2013) Europaarbeit in den Kommunen – Motive, Inhalte, Mehrwert. Internet: www.rgre.de/service/publikationen/arbeitshilfe-kommunale-europaarbeit (zuletzt besucht am 25.08.2021) RGRE (2020) Gute Beispiele der kommunalen Europaarbeit. Internet: www.rgre.de/gute-beispiele-der-kommunalen-europaarbeit (zuletzt besucht am 25.08.2021) Platforma (2021) THE WORK OF EU DELEGATIONS WITH LOCAL AND REGIONAL GOVERNMENTS FOR DEVELOPMENT. Internet: https://platforma-dev.eu/wp-content/uploads/2021/02/The-work-of-EU-delegations- with-local-and-regional-governments-for-development-EN.pdf (zuletzt besucht am 25.08.2021) Statistisches Bundesamt (2021) Ausländische Bevölkerung nach ausgewählten Staats- angehörigkeiten. Internet: www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration- Integration/Tabellen/auslaendische-bevoelkerung-staatsangehoerigkeit-jahre.html (zuletzt besucht am 25.08.2021) United Nations – Department of Economic and Social Affairs, Population Division (2018): World Urbanization Prospects: The 2018 Revision. Internet: www.un.org/development/desa/publications/2018-revision-of-world- urbanization-prospects.html (zuletzt besucht am 25.08.2021) United Nations (2019) THE FUTURE IS NOW. SCIENCE FOR ACHIEVING SUSTAINABLE DEVELOPMENT. Internet: https://sustainabledevelopment.un.org/content/documents/24797GSDR_report_2019.pdf (zuletzt besucht am 25.08.2021) Quellen- und LiteraturverzeichnisSeite 34 von 36 32Deutscher Städtetag – Städte in der Welt Herausgeber Deutscher Städtetag Für den Inhalt dieser Publikation ist allein der Deutsche Städtetag verantwortlich; die hier dargestellten Positionen geben nicht den Standpunkt von Engagement Global oder des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wieder. Autor/Autorin ● Lina Furch, Leiterin der Abteilung Europa und Internationales ● Lucas Milbert, Koordinator für kommunale Entwicklungspolitik In enger Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis für internationale kommunale Kooperationen und Globale Nachhaltigkeit (AK IKON) des Deutschen Städtetages Kontakt in der Hauptgeschäftsstelle Lina Furch, Leiterin der Abteilung Europa und Internationales E-Mail: lina.furch@staedtetag.deSeite 35 von 36 Hauptgeschäftsstelle Berlin Hausvogteiplatz 1 10117 Berlin Telefon: 030 37711-0 Hauptgeschäftsstelle Köln Gereonstraße 18 - 32 50670 Köln Telefon 0221 3771-0 E-Mail: post@staedtetag.de Internet: www.staedtetag.de Twitter: www.twitter.com/staedtetagSeite 36 von 36
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