Benennung von stimmberechtigten Delegierten der Bundesstadt Bonn für die Mitgliederversammlung des Städtetages NRW am 01./02.06.2022 in Essen

Beschlussvorlage
öffentlich
220014
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und
Verwaltungssteuerung
Dezernat:
Dez. OB
Benennung von stimmberechtigten Delegierten der
Bundesstadt Bonn für die Mitgliederversammlung
des Städtetages NRW am 01./02.06.2022 in Essen
Beratungsfolge
Rat 10.02.2022 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Als stimmberechtigte Delegierte der Stadt Bonn in der Mitgliederversammlung
des Städtetages NRW am 01./02.06.2022 in Essen werden benannt:
1. Stv. Dr. Roswitha Sachsse-Schadt DIE GRÜNEN
2. Stv. Detmar Jobst DIE GRÜNEN
3. Stv. Georg Schäfer CDU
4. Stv. Sabine Kramer CDU
5. Stv. Fenja Wittneven-Welter SPD
6. Stv. Johannes Schott BBB
7. Stv. Dr. Michael Faber Linke
Begründung
1. Die Geschäftsführung des Städtetages NRW hat mit Schreiben vom
15.12.2022 die Mitgliedsstädte auf die nächste Mitgliederversammlung des
Städtetages NRW am 01./02.06.2022 in Essen hingewiesen.
Die Einladung und die Sitzungsunterlagen erhalten die jeweiligen
Delegierten gesondert rechtzeitig vor Beginn der Versammlung.
2. Nach § 6 Abs. 2 der Satzung des Städtetages NRW kann die Stadt Bonn
sieben Delegierte mit Stimmrecht in die Mitgliederversammlung
entsenden.Seite 1 von 6
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Die Hälfte der Delegierten sollte dabei aus vom Volk gewählten
Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern (Stadtverordneten)
bestehen.
Zudem sollten Frauen bei der Entsendung von Delegierten und
Gastdelegierten mindestens entsprechend ihrem Anteil an den Sitzen in
den Stadt- bzw. Gemeindevertretungen berücksichtigt werden. Der
Frauenanteil im Rat der Stadt Bonn liegt zzt. bei rund 38%; dies entspricht
drei Frauen.
Die Wahl der sieben Delegierten erfolgt nach dem Verfahren nach Hare-
Niemeyer (§ 50 Abs. 3 GO NRW). Danach entfallen bei einer Verteilung
der Stimmen nach jeweiliger Fraktion zwei Sitze auf die Fraktion Bündnis
90/DIE GRÜNEN, zwei Sitze auf die CDU-Fraktion und jeweils ein Sitz auf
die SPD-Fraktion, die BBB-Fraktion und die Fraktion Die Linke.
Neben den zu benennenden Delegierten sind die Mitglieder des
Vorstandes und die Vorsitzenden der Fachausschüsse des Städtetages
NRW sowie die Mitglieder des Präsidiums und des Hauptausschusses des
Deutschen Städtetages aus Nordrhein-Westfalen zur
Mitgliederversammlung stimmberechtigt.
Diesen Gremien gehören aus der Bundesstadt Bonn zurzeit an:
 Frau Oberbürgermeister Katja Dörner
 Herr Stadtdirektor Wolfgang Fuchs
3. Die Namen und Anschriften sowie das kommunale Amt oder Mandat
und die Parteizugehörigkeit der benannten Delegierten sollen der
Geschäftsstelle bis zum 16.03.2022 mitgeteilt werden.
Das Stimmrecht von Delegierten, die nicht spätestens zwei Wochen vor
der Mitgliederversammlung der Geschäftsstelle bekannt gemacht worden
sind, entfällt gem. § 6 Abs. 4 der Satzung, ohne dass damit die
Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung berührt wird.
Im Falle der kurzfristigen Verhinderung der Delegierten können diese ihre
Stimme durch schriftliche Mitteilung an den Vorsitzenden (z.H. der
Geschäftsstelle) auf eine/n andere/n Stimmberechtigte/n der
Mitgliederversammlung übertragen.
4. Der Städtetag NRW stellt es den Mitgliedsstädten frei, weitere
Teilnehmer/Teilnehmerinnen ohne Stimmrecht als Gäste zu der
Mitgliederversammlung zu entsenden.
Anlage/n
1 Anlage - Anschreiben Städtetag vom 15-12-2021 (öffentlich)Seite 2 von 6
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Städtetag NRW | Gereonstraße 18-32 | 50670 Köln
Bundesstadt Bonn
per E-Mail: staedtetagsnachrichten@bonn.de
Kopie an Frau Birgitta Otte
Per E-Mail: birgitta.otte@bonn.de
Benennung von Delegierten und Gästen für die Mitgliederversammlung
des Städtetages Nordrhein-Westfalen am 1./2. Juni 2022 in Essen
Sehr geehrte Damen und Herren,
die nächste ordentliche Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-
Westfalen findet statt am
1. und 2. Juni 2022 in Essen
in der Philharmonie,
Huyssenallee 53, 45128 Essen.
Die Mitgliederversammlung steht unter dem Motto:
Lebenswertes Zuhause. Die Städte in NRW.
Erstmals wird die Mitgliederversammlung zweitägig stattfinden. Sie beginnt
am 1. Juni 2022 gegen 16:00 Uhr mit der Eröffnung der Ausstellung und den
Gruppenbesprechungen. Die anschließenden Exkursionen in der Stadt Essen
und eine Abendveranstaltung geben Zeit und Raum für Erkundung, Begeg-
nung und Austausch. Der zweite Tag der Mitgliederversammlung beginnt am
2. Juni 2022 um 9:00 Uhr und endet gegen 15:00 Uhr. Einen vorläufigen Ab-
laufplan haben wir beigefügt. Ein detailliertes Programm werden wir Ihnen
rechtzeitig übersenden.
Benennung von Delegierten
Als Mitgliedsstadt des Städtetages Nordrhein-Westfalen können Sie zur Mit-
gliederversammlung stimmberechtigte Delegierte benennen, und zwar:
bis 100.000 Einwohner 5 Delegierte
100.000 bis 200.000 Einwohner 6 Delegierte
200.000 bis 400.000 Einwohner 7 Delegierte
über 400.000 Einwohner 8 Delegierte.
15.12.2021
Kontakt
Ansprechpartnerin
Bettina Fartak
bettina.fartak@staedtetag.de
Telefon 0221 3771-191
Telefax 0221 3771-7191
www.staedtetag-nrw.de
Aktenzeichen
02.01.05 N / 2022Seite 3 von 6
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Ihrer Stadt stehen danach unter Zugrundelegung der vom Landesamt für Datenverarbeitung und
Statistik NRW festgelegten Einwohnerzahlen
7 Delegierte
zu.
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die Hälfte der Delegierten aus gewählten Ratsfrauen
und Ratsherren bestehen sollte. Zudem sollten Frauen bei der Entsendung von Delegierten und
Gästen zur Mitgliederversammlung mindestens entsprechend ihrem Anteil an den Sitzen in den
Stadtvertretungen berücksichtigt werden.
Besonders möchten wir Sie darauf hinweisen, dass neben zu benennenden Delegierten die
Mitglieder des Vorstandes und die Vorsitzenden der Fachausschüsse des Städtetages Nordrhein-
Westfalen sowie die Mitglieder des Präsidiums und des Hauptausschusses des Deutschen
Städtetages aus Nordrhein-Westfalen kraft Satzung zur Mitgliederversammlung stimmberechtigt
sind. Sie bleiben bei der Anzahl der von Ihnen zu benennenden Delegierten außen vor.
Danach bereits stimmberechtigte Delegierte aus Ihrer Stadt sind:
Frau Oberbürgermeisterin Katja Dörner
Herr Stadtdirektor Wolfgang Fuchs
Benennung von Gästen
Es ist auch diesmal möglich, neben den stimmberechtigten Delegierten aus dem Kreis unserer
Mitgliedsstädte weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer als Gäste ohne Stimmrecht zur Mit-
gliederversammlung zu entsenden.
Anmeldeverfahren
Wir hatten als Ansprechpartnerin Frau Birgitta Otte hinterlegt. Sollte sich eine Änderung erge-
ben, bitten wir um eine kurze Rückmeldung bis zum 06.01.2022 per E-Mail an
bettina.fartak@staedtetag.de. Mitte Januar 2022 erhält die zuständige Ansprechpartnerin per
E-Mail die Zugangsdaten zur Benennung.
Bitte benennen Sie Ihre Delegierten und Gäste bis zum 16. März 2022. Wir möchten darauf hin-
weisen, dass das Anmeldeverfahren ausschließlich online erfolgt.
Stimmrechte und Stimmübertragung
Beachten Sie bitte, dass das Stimmrecht von Delegierten, die nicht spätestens zwei Wochen vor
der Mitgliederversammlung der Geschäftsstelle bekannt gegeben wurden, verfällt, ohne dass
dadurch die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung berührt wird.
Im Falle der kurzfristigen Verhinderung der Delegierten können diese ihre Stimme auf eine an-
dere Stimmberechtigte bzw. einen anderen Stimmberechtigten der Mitgliederversammlung
durch schriftliche Mitteilung an den Vorsitzenden (z.Hd. der Geschäftsstelle) übertragen.Seite 4 von 6
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Wir freuen uns auf eine gemeinsame Mitgliederversammlung 2022.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Birgitt Geßner
AnlageSeite 5 von 6
Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen
vom 1.-2. Juni 2022 in der Philharmonie Essen
Hyussenallee 53, 45128 Essen
Mittwoch, 1. Juni 2022
ab ca. 16:00 Uhr Eröffnung der Ausstellung
ca. 17:00 Uhr Gruppenbesprechungen der Mitgliederversammlung
ca. 18:00 Uhr Exkursionen: Touren durch Essen
ca. 19:30 Uhr Eröffnung der Mitgliederversammlung und gemeinsame Abendveranstaltung
in der Philharmonie Essen
Donnerstag, 2. Juni 2022
ab ca. 09:00 Uhr Begrüßungskaffee in der Ausstellung
Thematische Foren
Ansprachen und Reden
Wahl der/des Vorsitzenden und der/des Stellvertretenden Vorsitzenden
Wahlen zum Vorstand
Mittagsimbiss und Austausch im Ausstellungsbereich
ca. 15:00 Uhr Ende der MitgliederversammlungSeite 6 von 6