Bürgerantrag: Anpassung Ziele und Zwecke der Planung für das ehemalige Postareal

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
220006
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
27.12.2021
Bürgerantrag: Anpassung Ziele und Zwecke der
Planung für das ehemalige Postareal
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
19.01.2022 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Der Arbeitskreis beantragt:
Die Ziele und Zwecke des Bebauungsplans für das ehemalige Postareal
am Kaiser-Karl-Ring zwischen Vorgebirgsstraße und Dorotheenstraße
werden wie folgt angepasst und in eine ggf. mit dem Investor
abzuschließende Planungsvereinbarung aufgenommen:
- 70% Wohnen, davon mindestens 40% geförderter Wohnungsbau,
- Erforderlichkeit von Klimaanpassungsmaßnahmen angesichts der Lage
des
Plangebiets innerhalb einer dicht bebauten Hitzeinsel,
- möglichst autofreies Quartier.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 2
Arbeitskreis „ehemaliges Postareal - nachhaltiges Wohnen und Leben für alle“
Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW Bonn, den 27.12.2021
ehemaliges Postareal: gemeinsam Bauen für die Zukunft
Teil 2: Anpassung Ziele und Zwecke der Planung
Der Arbeitskreis beantragt:
Die Ziele und Zwecke des Bebauungsplans für das ehemalige Postareal am Kaiser-Karl-Ring
zwischen Vorgebirgsstraße und Dorotheenstraße werden wie folgt angepasst und in eine ggf. mit
dem Investor abzuschließende Planungsvereinbarung aufgenommen:
- 70% Wohnen, davon mindestens 40% geförderter Wohnungsbau,
- Erforderlichkeit von Klimaanpassungsmaßnahmen angesichts der Lage des
Plangebiets innerhalb einer dicht bebauten Hitzeinsel,
- möglichst autofreies Quartier.
Begründung:
Laut Presseberichten hatte der neue Investor gegenüber der Stadt seine Bereitschaft signalisiert,
mehr als die vereinbarten 50% Wohnen, davon 40% geförderter Wohnungsbau zu realisieren. Die
Stadt sollte deshalb den Investor beim Wort nehmen und die Ziele für den Bebauungsplan
entsprechend anpassen. In der Vergangenheit hatten Teile der neuen Mehrheitskoalition sowie die
Oberbürgermeisterin bereits kundgetan, dass auf dem ehemaligen Postareal mehr bezahlbares
Wohnen entstehen sollte.
Angesichts der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt und steigender Mieten ist die
Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums dringend geboten. Das Postareal bietet mit seiner Größe
eine der wenigen verbliebenen Chancen innerhalb der Nordstadt, für bezahlbaren Wohnraum zu
sorgen und damit auch der Verdrängung angestammter Bevölkerungsschichten entgegen zu
wirken. Nach Information des Arbeitskreises gibt es in der Nordstadt und in direkter Umgebung nur
noch einen sehr geringen Anteil an Wohnraum mit Belegungsrechten für die Stadt. Zudem sollen
Belegungsrechte im größeren Umfang in nächster Zeit auslaufen (u.a. LVR-Gelände am Kaiser-
Karl-Ring).
Bereits heute sind Klimaänderungen mit deutlichem Temperaturanstieg, vermehrten Hitze- und
Dürreperioden, aber auch Starkregenereignissen feststellbar. Mit weiterem Temperaturanstieg ist
zu rechnen. Das ehemalige Postareal liegt innerhalb eines dicht bebauten Gebiets mit wenig
Grünflächen und gilt als klimatisch vorbelastet. Um das Gebiet zukunftsfähig zu gestalten, sind
Anpassungen zur Bewältigung der Folgen des Temperaturanstiegs und von Starkregenereignissen
dringend geboten (helle Farben, Baumaterialien, Gebäudeausrichtung, Begrünung, Regenwasser-
versickerung etc).
Das Plangebiet liegt zentral und ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erschlossen. Deshalb
bietet es sich an, hier ein möglichst autofreies Quartier zu entwickeln.
für den Arbeitskreis:Seite 2 von 2