Bürgerantrag: Ausgestaltung der komplexen Bürgerbeteiligung für das ehemalige Postareal

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
220003
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
27.12.2021
Bürgerantrag: Ausgestaltung der komplexen
Bürgerbeteiligung für das ehemalige Postareal
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
19.01.2022 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung des Ausschusses
für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ein Konzept zur
Ausgestaltung der komplexen Bürgerbeteiligung für das ehemalige
Postareal am Kaiser-Karl-Ring zwischen Vorgebirgsstraße und
Dorotheenstraße zur Beschlussfassung vorzulegen und dieses in eine
ggf. noch abzuschließende Planungsvereinbarung mit dem Investor
aufzunehmen.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerabtrag komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 2
Arbeitskreis „ehemaliges Postareal - nachhaltiges Wohnen und Leben für alle“
Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW Bonn, den 27.12.2021
ehemaliges Postareal: gemeinsam Bauen für die Zukunft
Teil 1: Ausgestaltung komplexe Bürgerbeteiligung
Der Arbeitskreis beantragt:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Beteiligung von
Bürgerinnen und Bürgern ein Konzept zur Ausgestaltung der komplexen Bürgerbeteiligung
für das ehemalige Postareal am Kaiser-Karl-Ring zwischen Vorgebirgsstraße und
Dorotheenstraße zur Beschlussfassung vorzulegen und dieses in eine ggf. noch abzu-
schließende Planungsvereinbarung mit dem Investor aufzunehmen.
Begründung:
Der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hatte bereits in seiner Sitzung
am 24.01.2019 abweichend von der seitens der Verwaltung vorgesehenen Art der Bürger-
beteiligung (standardisiert) eine komplexe Bürgerbeteiligung beschlossen. Ein Konzept zur
Ausgestaltung der komplexen Bürgerbeteiligung wurde seitens der Verwaltung bisher nicht
vorgelegt. Laut Presseberichten soll die komplexe Bürgerbeteiligung Gegenstand der mit
dem Investor abgeschlossenen Abwendungsvereinbarung zum Vorkaufsrecht sein. Die
Erstellung des Konzepts und die Beschlussfassung sind besonders dringlich, da für die
Planung ggf. eine Planungsvereinbarung mit dem Investor abzuschließen ist.
https://bonn-archiv.sitzung-online.de/public/wicket/resource/org.apache.wicket.Application/
doc1155540.pdf
für den Arbeitskreis:Seite 2 von 2