Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beförderung von Schülerinnen und Schülern im Schülerspezialverkehr in nicht planbaren Fahrten für das Schuljahr 2022/2023

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
212398
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
40 Schulamt
Dezernat:
Dez. V
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beförderung
von Schülerinnen und Schülern im
Schülerspezialverkehr in nicht planbaren Fahrten
für das Schuljahr 2022/2023
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
09.02.2022 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beförderung von Schülerinnen und
Schülern in nicht planbaren Fahrten im Schülerspezialverkehr für das Schuljahr
2022/2023 wird zugestimmt.
Begründung
Im Rahmen des Schülerspezialverkehrs werden Schüler*innen befördert, die
entsprechend den Vorschriften der Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO)
öffentliche Verkehrsmittel nicht benutzen können oder für die eine Benutzung
öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar ist.
Der Bau- und Vergabeausschuss hat mit der Drucksachen-Nr. 0511402NV6
(Sitzung am 20.09.2006) festgelegt, dass sämtliche nicht planbaren Fahrten im
Wege der freihändigen Vergabe nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb mit
Angebotseinziehung vergeben werden sollen, sofern die Angebotseinziehung
zeitlich möglich ist.
Im Schuljahr 2022/23 übersteigen die Schätzkosten für die neuen Fahrten
jedoch den Schwellenwert von 215.000 € netto, so dass der o. g. Beschluss
nicht umgesetzt werden kann. Stattdessen wird ein reguläres offenes EU-
Verfahren durchgeführt.
Im Wesentlichen hängt die Überschreitung des Schwellenwertes damit
zusammen, dass zusätzliche Fahrten zur Einhaltung der Vorgaben aus der
Coronaschutzverordnung NRW und die Fahrten zur Nebenstelle der Königin-
Juliana-Schule in der Peter-Klein-Straße vergeben werden müssen. Die
Fahrten zur Nebenstelle der Königin-Juliana-Schule werden perspektivisch mitSeite 1 von 2
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in die nächste EU-Ausschreibung der planbaren Fahrten aufgenommen. Diese
Ausschreibung der planbaren Fahrten endet, wie die nicht planbaren Fahrten,
mit Ablauf des Schuljahres 2022/23.
Vergabeart
öffentlich x offen (EU) Firmen werden zur Angebotsabgabe aufgefordert
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart
Verhandlungsvergabe
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
noch nicht bekannt VOB X UVgO bzw. VgV 10.08.2022 – 21.06.2023 475.000 €
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) /
Finanzposition (investiv)
CO-Kontierung (konsumtiv) /
Finanzstelle (investiv)
1.40.00.03.08.01 Schülerbeförderung 527120 721000
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel
Ja x nein ja x nein freigegeben x vorgesehen
Anlage/n
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