Entsperrung von Haushaltsmitteln für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen (2. Priorität, 1. Baustufe)

Beschlussvorlage
öffentlich
212376
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Entsperrung von Haushaltsmitteln für den
barrierefreien Umbau von Bushaltestellen (2.
Priorität, 1. Baustufe)
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
09.02.2022 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der nachfolgend aufgeführte Ansatz für die Maßnahme „Umbau der
Bushaltestellen“ mit Gesamtkosten höher als 250.000,- EUR wird entsperrt:
Finanzstelle: 5660012019030
Bezeichnung: Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen
Finanzposition: 78.5200
Ansatz 2022: 1.000.000 EUR
Begründung
Die Bezirksvertretung Bonn hat am 24.11.2020 (DS-Nr. 201570) den
barrierefreien Ausbau der folgenden Bushaltestellen beschlossen:
 Kiefernweg, stadtauswärts (Standort Sigmund-Freud-Straße)
 Graf-Stauffenberg-Straße, stadtein- und -auswärts (Standort Graf-
Stauffenberg-Straße)
 Herz-Jesu-Hof, stadteinwärts (Standort Kaiserstraße)
 Auf dem Hügel, stadtein- und -auswärts (Standort Hermann-
Wandersleb-Ring)
 Auf dem Hügel, stadtein- und -auswärts (Standort Auf dem Hügel)
Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hat am 25.08.2021 (DS-Nr. 201485) den
barrierefreien Ausbau der folgenden Bushaltestellen beschlossen:
 Mehlem Bahnhof stadtein- und -auswärts (Standort Konstantinstraße)
 Gutenbergallee stadtein- und -auswärts (Standort Konstantinstraße)
Die Bezirksvertretung Hardtberg hat am 08.12.2020 (DS-Nr. 201530) denSeite 1 von 2
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barrierefreien Ausbau der folgenden Bushaltestelle beschlossen:
 Duisdorf Altenheim, stadtein- und -auswärts (Standort Konrad-
Adenauer-Damm)
Die Bezirksvertretung Beuel hat am 09.12.2020 (DS-Nr. 201430) den
barrierefreien Ausbau der folgenden Bushaltestellen beschlossen:
 Ramersdorf (Standort U-Bahnhaltestelle)
 Gartenstraße, beide Fahrtrichtungen (Standort Gartenstraße)
Der Beschluss zur Entsperrung der Haushaltsmittel (DS-Nr. 211203) für das
Haushaltsjahr 2021 erfolgte bereits am 31.08.2021. Gemäß der Vorgabe der
Kämmerei ist eine gesonderte Entsperrung der Mittel für das Haushaltsjahr
2022 erforderlich. Der Bescheid des NVR (Fördergeber) zum
zuschussunschädlichen, vorzeitigen Baubeginn liegt vor und setzt den
Maßnahmenbeginn bis zum 04.03.2022 voraus. Die Maßnahmensubmission
findet am 18.01.2022 statt. Die Ausführung ist für die Zeit vom 28.02.2022 bis
31.12.2022 vorgesehen.
Anlage/n
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