Landes-Zuschüsse

Große Anfrage
öffentlich
212357
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
20.12.2021
Landes-Zuschüsse
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
09.02.2022 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Für wie viele beitragspflichtige Straßenbauprojekte hat die Stadt Bonn bisher
Gelder aus dem KAG-Fördertopf beantragt, in welcher Höhe sind Zuschüsse
bewilligt worden und welche Maßnahmen im Einzelnen konnten dadurch mit
welcher Kostenreduzierung für die Anlieger realisiert werden?
2. Für wie viele Straßenbauprojekte hat die Stadt in dem Zeitraum bezogen auf
Ziffer 1 insgesamt Gebührenbescheide verschickt und aus welchen Gründen
sind für welche Straßenbaumaßnahmen im einzelnen keine Fördergelder
beantragt worden?
Begründung
Seit vergangenem Jahr 2020 können Kommunen aus dem neuen KAG-
Förderprogramm des Landes Gelder beantragen, um die Beiträge der Anlieger
zu reduzieren. Gefördert werden beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen,
die in Nordrhein-Westfalen vorgenommen werden. Dabei übernimmt das Land
die Hälfte der kommunalen Straßenausbaubeiträge. Die Förderung erfolgt als
Zuweisungen des Landes an die Kommunen. Diese geben die Förderung an
die Beitragspflichtigen weiter, indem sie sie bei der Berechnung der
Straßenausbaubeiträge berücksichtigen.
Die Antragsteller sind interessiert zu erfahren, ob die Stadtverwaltung die vom
Land angebotenen Zuschüsse konsequent nutzt, um Anlieger finanziell zu
entlasten.
Anlage/n
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