Klage gegen den Festsetzungsbescheid des Landschaftsverbands im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde gegen das GFG 2022 - Differenzierung der fiktiven Hebesätze

Mitteilungsvorlage
öffentlich
212349-01
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Klage gegen den Festsetzungsbescheid des
Landschaftsverbands im Zusammenhang mit der
Verfassungsbeschwerde gegen das GFG 2022 -
Differenzierung der fiktiven Hebesätze
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
01.09.2022 Kenntnisnahme
Rat 22.09.2022 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Der Rat der Stadt Bonn hat am 10.02.2022 beschlossen gegen das GFG 2022
bezüglich der eingeführten Differenzierung der fiktiven Hebesätze, gemeinsam
mit weiteren Städten, Verfassungsbeschwerde zu erheben (DS 212349).
Gegen den Festsetzungsbescheid zum GFG 2022 wurde zur Wahrung der
Rechtsposition bereits Klage eingereicht.
Da die mit Bescheid vom 14.06.2022 festgesetzte Landschaftsumlage auf den
Steuerkraftzahlen des Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 beruht und negative
Auswirkungen auf die zu leistende Landschaftsumlage hat, ist daher wiederum
das Einlegen einer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen den Festsetzungs-
bescheid des Landschaftsverband Rheinland notwendig. Die Bundesstadt Bonn
wird in Höhe von rund 200 TEUR belastet. Eine entsprechende Simulations-
rechnung wurde seitens des Städtetages Ende Juni (Anlage) zur Verfügung
gestellt.
Die Stadt Bonn wird daher fristwahrend Klage gegen den Festsetzungs-
bescheid des LVR einreichen, dabei handelt es sich ausschließlich um einen
formal notwendigen Schritt zur Wahrung der Rechtsposition im Verfassungs-
streit mit der Landesregierung.
Anlage/n
1 RS_U_2105_Klage_Festsetzungsbescheide_Landschaftsverbandsumlage
(öffentlich)
2 RS_U_2105_Anlage_2_Simulationsrechnung (öffentlich)Seite 1 von 13
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Kreisfreie Städte im LVR – Verwaltungsgerichtliche Klagen gegen die
Festsetzungsbescheide zur Landschaftsverbandsumlage
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat mit Datum vom 14. Juni 2022 die Festsetzungsbe-
scheide zur Landschaftsverbandsumlage 2022 versandt. Für die zahlreichen Hinweise darauf
bedanken wir uns.
Die festgesetzte Landschaftsverbandsumlage basiert auf den Steuerkraftzahlen des Gemein-
definanzierungsgesetzes (GFG) 2022. Gegen dieses Gesetz wird zurzeit eine Verfassungsbe-
schwerde ausgewählter Musterstädte im Namen aller betroffenen kreisfreien Städte vorberei-
tet. Gegen die Festsetzungsbescheide zum GFG 2022 wurden bereits verwaltungsrechtlichen
Klagen zur Wahrung der Rechtsposition eingelegt.
Anders als beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe wurde vom LVR keine Zusicherung über
eine Überprüfung und ggf. Neufestsetzung der Landschaftsverbandsumlage 2022 bei entspre-
chenden Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs abgegeben. Um die Bestandskraft der
Festsetzungsbescheide zur Landschaftsverbandsumlage zu vermeiden ist daher für die Umla-
gezahler des LVR wiederum das Einlegen einer verwaltungsgerichtlichen Klage notwendig.
An die
- Mitgliedsstädte
- Mitglieder des Finanzausschusses
des Städtetags Nordrhein-Westfalen
27. Juni 2022/Si
Kontakt
Benjamin Holler
benjamin.holler@staedtetag.de
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Aktenzeichen
20.10.31 N
Dokumenten-Nr.
U 2105
Kurzüberblick: Die Geschäftsstelle übermittelt den Mustertext für die rechtswahrende verwal-
tungsgerichtliche Klage gegen die Festsetzung der Landschaftsverbandsumlage 2022 im Land-
schaftsverband Rheinland.Seite 2 von 13
Seite 2 / 3
Die Klagefrist endet am 14. Juli 2022.
Anliegend übersenden wir den von den Rechtsvertretern erstellten Mustertext für die verwal-
tungsgerichtlichen Klageverfahren zu Ihrer Verwendung (Anlage 1).
Für Ihre Beratungen stellen wir noch einmal unsere erweiterte Simulationsrechnung zur Ver-
fügung, aus der sich die jeweilige Betroffenheit bei Schlüsselzuweisungen und Landschaftsver-
bandsumlage ergibt (Anlage 2). Wir weisen zugleich darauf hin, dass – obwohl der LVR beklagt
wird – die Verantwortung für die aus unserer Sicht verfassungswidrige differenzierende Steu-
erkraftermittlung ausschließlich beim Landesgesetzgeber liegt. Wir erinnern zudem daran,
dass der LVR im Rahmen seiner Haushaltsberatungen besondere Zurückhaltung bei der Höhe
des Umlagesatzes geübt hatte, um die Auswirkungen der differenzierenden Steuerkraftermitt-
lung zu dämpfen.
Wir betonen daher noch einmal, dass es sich bei den angeratenen Klageverfahren gegen die
Festsetzungsbescheide des LVR ausschließlich um einen formal notwendigen Schritt zur Wah-
rung der Rechtsposition im Verfassungsstreit mit der Landesregierung handelt.
Zum Entwurf der Musterklage weist die prozessvertretende Kanzlei noch auf folgendes hin:
- Wir haben eine teilweise Anfechtung der Festsetzungsbescheide vorgesehen, und zwar
in Bezug auf die Festsetzung der Landschaftsumlage 2022 und die monatliche Rate, so-
weit sie auf Grundlage des Anteils der Steuerkraftzahlen der Gewerbesteuer und der
Grundsteuer B festgesetzt wurden, der sich daraus ergibt, dass in § 9 Abs. 2 Nr. 1 und
Nr. 3 GFG 2022 höhere fiktive Hebesätze für kreisfreie Städte (435 bzw. 511) als für
kreisangehörige Städte und Gemeinden (414 bzw. 479) bestimmt sind. Damit werden
die Steuerkraftzahlen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B nicht insgesamt, son-
dern nur im Umfang der Ungleichbehandlung gegenüber den kreisangehörigen Städ-
ten und Gemeinden angegriffen. Gegenüber einer vollständigen Anfechtung der Steu-
erkraftzahlen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B ergibt sich so ein geringerer
Streitwert für die Klage, wodurch ggf. Gerichtskosten eingespart werden können (siehe
dazu noch unten). Die Steuerkraftzahl bei der Grundsteuer A haben wir nicht in den
Klageantrag aufgenommen, da diese für die kreisfreien Städte in § 9 Abs. 2 Nr. 2 GFG
2022 ja niedriger als für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden festgesetzt wur-
den, so dass daraus keine negativen Effekte für die kreisfreien Städte entstehen.
- Unter Ziffer I. der Musterklage haben wir Gegenstand und Grund der Klageerhebung
kurz skizziert, um das betreffende Verwaltungsgericht inhaltlich „abzuholen“.
- Unter Ziffer II. der Musterklage weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die verwal-
tungsgerichtliche Klage zunächst nur fristwahrend erhoben wird, um den Eintritt der
Bestandskraft für den Fall zu verhindern, dass der Verfassungsgerichtshof für das Land
NRW auf die anstehende Verfassungsbeschwerde hin die Vorschriften über die Bemes-
sung der Steuerkraftzahl der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B verfassungsrecht-
lich beanstanden sollte. Aus unseren Erfahrungen in vergleichbaren Konstellationen
gehen wir davon aus, dass die Verwaltungsgerichte der Aussetzung zustimmen werdenSeite 3 von 13
Seite 3 / 3
– jedenfalls faktisch dadurch, dass die Verfahren bis zum Vorliegen einer Entscheidung
des Verfassungsgerichtshof für das Land NRW nicht zur Entscheidung gebracht wer-
den. Gegebenenfalls werden die Verwaltungsgerichte zu einem späteren Zeitpunkt das
Ruhen des Verfahrens anregen. Auch das wäre für uns aber natürlich akzeptabel.
- Unter Ziffer III. der Musterklage finden sich Ausführungen zum Streitwert. Hiermit wol-
len wir erreichen, dass die Verwaltungsgerichte den Auffangstreitwert in Höhe von
5.000,00 Euro festsetzen und sich nicht an der Reduzierung der Landschaftsumlage ori-
entieren, die für die einzelne Stadt bei einer Beanstandung der differenzierten fiktiven
Hebesätze durch den Verfassungsgerichtshof für das Land NRW möglicherweise in
Rede steht. Mit dieser Argumentation sind wir im Zusammenhang mit anderen Verfas-
sungsbeschwerdeverfahren bereits bei den Verwaltungsgerichten durchgedrungen
(z.B. bei der Solidarumlage). Auch in den Klageverfahren zu den GFG-
Zuweisungsbescheiden aus diesem Jahr sind die Verwaltungsgerichte dieser Argumen-
tation bei der vorläufigen Streitwertfestsetzung teilweise gefolgt. Sicher gewährleistet
ist dies aber leider nicht, da die Streitwertfestsetzung im Ermessen der Verwaltungsge-
richte steht und es zu dieser Frage aus unserer Sicht noch keine belastbare höchstrich-
terliche Rechtsprechung gibt. Es ist also denkbar, dass die Verwaltungsgerichte den
Streitwert an der Differenz der Landschaftsumlage nach alter und neuer GFG-Regelung
orientierten werden, was für die im Falle des Unterliegens von der klagenden Stadt zu
tragenden Kosten des Verfahrens (Gerichtskosten, ggf. gegnerische Anwaltskosten)
maßgeblich ist. Dieses Kostenrisiko ist aber unumgänglich, sofern die Städte eine Be-
standskraft der Festsetzungsbescheide verhindern und sich mit Blick auf § 183 VwGO
die Aussicht auf eine nachträgliche Reduzierung der Landschaftsumlage rechtssicher
erhalten wollen.
- Die Musterklage muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des jeweiligen Fest-
setzungsbescheides bei dem zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht werden.
Hierzu möchten wir auf die in den Festsetzungsbescheiden auf der letzten Seite enthal-
tene Rechtsbehelfsbelehrung verweisen. Wenn der Festsetzungsbescheid vom 14. Juni
2022 datiert, sollte die Klage somit rein vorsorglich spätestens am 14. Juli 2022 beim
zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht werden. Ausreichend ist aber natürlich
auch die Wahrung der Monatsfrist ab tatsächlichem Zugang des Bescheides.
Über den weiteren Fortgang im verfassungsgerichtlichen Verfahren informieren wir sie zeit-
nah.
Mit freundlichen Grüßen Anlagen
Im Auftrag
Benjamin HollerSeite 4 von 13
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GFG 2022: Erweiterte Simulationsrechnung zur differenzierenden
Steuerkraftermittlung
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Rundschreiben T 2174 vom 30. August 2021 hatten wir Ihnen die Ergebnisse einer Simula-
tionsrechnung der Geschäftsstelle zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2022 zukommen
lassen. Die damals vorgelegte Simulation bezifferte unter der Bezeichnung „Modell b)“ die
Auswirkungen der nach Rechtsstellung (kreisfrei/kreisangehörig) differenzierenden fiktiver
Hebesätze bei der Steuerkraftermittlung im GFG 2022 im Vergleich zu einer Simulation der
Anwendung einheitlicher fiktiver Hebesätze. Basis der Simulation war die gemeinsam mit dem
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung vorgelegte Arbeitskreisrech-
nung zum GFG 2022 vom 30. Juli 2021.
An die
- Mitgliedsstädte
- Mitglieder im Finanzausschuss
des Städtetages Nordrhein-Westfalen
12. November 2021/Si
Kontakt
Benjamin Holler
benjamin.holler@staedtetag.de
Gereonstraße 18-32
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Telefon 0221 3771-220
Telefax 0221 3771-209
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Aktenzeichen
20.10.22 N
Dokumenten-Nr.
T 2256
Kurzüberblick: Die Geschäftsstelle hat ihre Simulationsrechnung zur Verteilungswirkung
der nach Rechtsstellung differenzierenden Steuerkraftermittlung im Gemeindefinanzie-
rungsgesetz 2022 erweitert. Neben den Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungsvertei-
lung können nun auch die Veränderungen in der Umlagebelastung beziffert werden. Die
einzelgemeindlichen Ergebnisse der Mitgliedsstädte sind in der Anlage beigefügt.Seite 5 von 13
Seite 2 / 4
Auf Grundlage der mittlerweile von IT.NRW vorgelegten Modellrechnung zum GFG 2022 ha-
ben wir unsere Simulationsrechnung aktualisiert und erweitert. Auf eine Anregung aus der
Mitgliedschaft des Finanzausschusses des Städtetags NRW hin haben wir die Darstellung um
die Effekte bei der Umlagebelastung erweitert.
Denn die vorgesehene Differenzierung bei der Steuerkraftermittlung führt aus Sicht einer
kreisfreien Stadt zusammengefasst
1. zu einer Verringerung der gemeindlichen Schlüsselzuweisungen, die die einzelne Stadt
erhält (mit Ausnahme der abundanten Städte, die keine Schlüsselzuweisungen erhal-
ten), da sich das individuelle Verhältnis von Steuerkraft- und Bedarfsmesszahl verklei-
nert;
2. zu einer Erhöhung der für die Höhe der Landschaftsverbandsumlage im Verhältnis zu
den Umlagezahlern aus dem kreisangehörigen Raum, da die individuelle Umlagekraft
(Steuerkraft + Schlüsselzuweisungen) fiktiv erhöht wird;
3. zu einer Veränderung der Schlüsselzuweisungen des Landschaftsverbands, da sich das
Umlagekraftverhältnis der beiden Landschaftsverbände in Relation zueinander verän-
dert.
Verteilungsergebnis
Bereits mit der erstem Simulationsrechnung vom 30. August 2021 konnte der wesentliche Teil
der Umverteilungswirkung beziffert werden: Durch die differenzierende Steuerkraftermittlung
erhalten die kreisfreien Städte im GFG 2022 109,7 Mio. Euro weniger an Schlüsselzuweisun-
gen. Hinzu kommen Belastungen aus der erhöhten Landschaftsverbandsumlage in Höhe von
rund 9,3 Mio. Euro. Die Gesamtbelastung beträgt 119,0 Mio. Euro.
Bezogen auf die Mitgliedschaft des Städtetags NRW betragen die Mindereinnahmen bei den
Schlüsselzuweisungen 89,3 Mio. Euro. Mit den zusätzlichen Umlagelasten aus der Kreis- und
der Landschaftsverbandsumlage in Höhe von 10,0 Mio. Euro ergibt sich eine Gesamtbelastung
von 99,3 Mio. Euro. Das positive Umverteilungsergebnis der kreisangehörigen Mitgliedsstädte
bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von 20,3 Mio. Euro wird durch die Mehrbelastung bei
der Kreisumlage in Höhe von ca. 0,6 Mio. Euro auf eine gesamthafte Verbesserung in Höhe
von 19,8 Mio. Euro verringert.Seite 6 von 13
Seite 3 / 4
Durch die erweiterte Modellrechnung wird erkennbar, dass auch die abundanten kreisfreien
Städte Düsseldorf (ca. 4,2 Mio. Euro) und Leverkusen (ca. 1,0 Mio. Euro) ebenfalls finanzielle
Verschlechterungen aus der differenzierenden Steuerkraftermittlung erfahren. Da in den a-
bundanten Effekten die ausgleichende Wirkung durch sinkende Schlüsselzuweisungen entfällt,
verändert sich die Umlagekraft hier in besonderem Maß.
Die einzelgemeindlichen Ergebnisse der Mitgliedsstädte sind in der Anlage beigefügt. Die
Werte der IT.NRW-Modellrechnung für das GFG 2022 und der Geschäftsstellen-Simulations-
rechnung werden gegenübergestellt. Für eine sinnvolle Gesamtdarstellung wird die Umlage-
belastung mit einem negativen Vorzeichen dargestellt.
Hintergrund: Ermittlung des Simulationsergebnisses
1. Gemeindliche Schlüsselzuweisungen
Die Höhe der gemeindlichen Schlüsselzuweisungen ergibt sich aus dem Abgleich von fiktiver
Steuerkraft und rechnerisch ermittelter Bedarfsmesszahl. Übersteigt die fiktive Steuerkraft die
Bedarfsmesszahl, gilt die Kommune als abundant und erhält keine Schlüsselzuweisungen. Ist
der ermittelte Bedarf höher als die Steuerkraft, so erhält die Kommune 90 % der Differenz als
Schlüsselzuweisung.
Durch die im GFG 2022 vorgesehene Differenzierung bei der Steuerkraftermittlung wird den
kreisfreien Städten eine höhere und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden eine nied-
rigere fiktive Steuerkraft zugeschrieben. Diesem Verteilungsergebnis wird in der Simulations-
rechnung die Schlüsselzuweisungshöhe gegenübergestellt, die sich bei einheitlichen, aktuali-
sierten fiktiven Hebesätzen ergeben würde (vgl. Tabelle 1).
-89,3 -109,7
20,4
89,3
-10,0
-9,3
-0,6
10,0
-99,3
-119,0
19,8
99,3
Insgesamt kreisfreie Städte kreisang. Gemeinden kein Mitglied StNRW
Schlüsselzuweisungen Umlagebelastung InsgesamtSeite 7 von 13
Seite 4 / 4
Tabelle 1: Fiktive Hebesätze im GFG 2022 und in der Simulationsrechnung
GFG 2022 Simulationsrech-
nung
Kreisfreie Städte Kreisangehörige Ge-
meinden
einheitl. Fikt. Hebe-
satz
Gewerbesteuer 435 414 423
Grundsteuer A 235 247 246
Grundsteuer B 511 479 492
2. Veränderungen der Umlagekraft
Die für die Festsetzung der Kreis- bzw. Landschaftsverbandsumlage relevante Umlagekraft
setzt sich zusammen aus der Steuerkraft und den Schlüsselzuweisungen. Beide Werte verän-
dern sich, wenn statt der einheitlichen fiktiven Hebesätze eine Differenzierung zwischen kreis-
freien Städten und kreisangehörigen Städten und Gemeinden vorgenommen wird. Bezogen
auf eine kreisfreie Stadt steigt deren Steuerkraft, während sich (mit Ausnahme der abundan-
ten Städte) die Schlüsselzuweisungen verringern. Durch den 90 %igen Steuerkraft-Bedarfs-
Ausgleich erfolgen die gegeneinander laufenden Veränderung von Steuerkraft und Schlüssel-
zuweisungen nicht so gleichmäßig, dass sie sich vollständig nivellieren.
Um die gemeindeindividuelle Umlagebelastung zu bestimmen, sind Annahmen zu den Umla-
gesätzen der Kreise und Landschaftsverbände zu treffen. Aus Gründen der statistischen Ver-
fügbarkeit nutzt die Simulation die Umlagesätze des Jahres 2021 zur Ermittlung der fiktiven
Umlagelast bezogen auf das Basismodell, d.h. die Abbildung der bislang im Entwurf des GFG
2022 vorgesehenen Mittelverteilung.
Anschließend zeichnet das Modell die Schlüsselzuweisungsverteilung auf die Kreise und Land-
schaftsverbände nach, die durch die Berücksichtigung der gemeindlichen Steuerkraft nach ein-
heitlichen fiktiven Hebesätzen Veränderungen erfährt. Anschließend wird das Verteilungser-
gebnis der Landschaftsverbände auf die kreisfreien Städte und Kreise sowie das Verteilungser-
gebnis der Kreise auf die kreisangehörigen Gemeinden übertragen. Für die Simulation wird an-
genommen, dass die Landschaftsverbände die Veränderungen bei den eigenen Schlüsselzu-
weisungen 1:1 durch eine Anpassung des Umlagesatzes ausgleichen. Ebenfalls wird angenom-
men, dass die Kreise die Veränderungen bei den eigenen Schlüsselzuweisungen und der Belas-
tung aus der Landschaftsverbandsumlage ebenfalls ungemindert durch einen angepassten
Umlagesatz auf die Umlagezahler weiterreichen. So werden alle Umverteilungseffekte auf der
Ebene der Städte und Gemeinden konsolidiert dargestellt.
Mit freundlichen Grüßen Anlage
Im Auftrag
Benjamin HollerSeite 8 von 13
Städtetag NRW Simulationsrechnung
differenzierende Steuerkraftermittlung
Berechnung: 08.11.2021
Aachen, kreisfreie Stadt 397.912.686 135.821.312 -174.926.302
Bielefeld, kreisfreie Stadt 497.601.165 242.212.615 -112.094.834
Bocholt, Stadt 111.157.371 9.054.643 -28.968.449
Bochum, kreisfreie Stadt 449.450.027 359.319.808 -122.542.893
Bonn, kreisfreie Stadt 553.473.490 153.997.140 -111.107.948
Bottrop, kreisfreie Stadt 117.512.303 98.722.273 -32.763.352
Castrop-Rauxel, Stadt 62.203.988 74.218.140 -48.923.581
Dortmund, kreisfreie Stadt 769.644.605 748.244.891 -229.987.026
Duisburg, kreisfreie Stadt 531.060.259 685.689.953 -191.090.079
Düren, Stadt 111.773.412 87.153.539 -75.809.242
Düsseldorf, kreisfreie Stadt 1.646.684.542 0 -258.611.075
Essen, kreisfreie Stadt 820.681.159 696.569.532 -238.283.546
Gelsenkirchen, krfr. Stadt 270.497.999 391.417.002 -100.291.795
Gladbeck, Stadt 66.066.745 91.356.707 -56.455.057
Gütersloh, Stadt 229.683.062 0 -71.026.745
Hagen, kreisfreie Stadt 220.316.336 197.152.755 -63.253.929
Hamm, kreisfreie Stadt 183.855.830 175.599.873 -54.463.878
Herford, Stadt 98.206.333 35.934.633 -49.701.855
Herne, kreisfreie Stadt 129.520.482 215.479.357 -52.273.560
Iserlohn, Stadt 121.202.395 54.452.968 -67.994.789
Köln, kreisfreie Stadt 2.241.718.966 563.764.222 -440.599.887
Krefeld, kreisfreie Stadt 295.195.806 214.237.302 -80.006.243
Leverkusen, kreisfreie Stadt 341.519.835 0 -53.635.538
Lüdenscheid, Stadt 115.928.917 28.327.030 -55.840.326
Marl, Stadt 114.279.495 61.149.635 -62.912.237
Minden, Stadt 129.802.620 43.899.636 -62.268.365
Mönchengladbach, krfr. Stadt 352.478.657 249.230.355 -94.498.133
Mülheim a.d. Ruhr, krfr. Stadt 206.438.392 141.357.479 -54.621.187
Münster, krfr. Stadt 623.110.396 10.206.946 -95.958.746
Nettetal, Stadt 49.190.887 14.403.041 -22.038.815
Neuss, Stadt 312.033.272 713.689 -110.401.380
Oberhausen, kreisfreie Stadt 210.618.039 247.593.381 -71.961.900
Recklinghausen, Stadt 120.951.895 120.426.947 -86.563.063
Remscheid, kreisfreie Stadt 146.523.784 70.759.822 -34.124.294
Siegen, Stadt 140.461.043 63.583.209 -74.036.776
Solingen, kreisfreie Stadt 205.539.787 98.570.796 -47.760.432
Viersen, Stadt 117.602.092 26.475.325 -49.930.798
Willich, Stadt 75.134.740 392.178 -26.174.257
Witten, Stadt 122.785.545 59.446.292 -76.192.076
Wuppertal, kreisfreie Stadt 480.472.951 343.454.800 -129.397.487
in Euro
Simulation:
Einheitliche fiktive Hebesätze
(GrStA: 246 GrStB: 492 GewSt: 423)
Schlüssel-
zuweisungen
Umlage-
belastung
Steuer-
kraft
messzahl
Basis: IT.NRW-Modellrechnung vom 04.11.2021 Seite 1 von 5RS_T_2256_AnlageSeite 9 von 13
Städtetag NRW Simulationsrechnung
differenzierende Steuerkraftermittlung
Berechnung: 08.11.2021
Aachen, kreisfreie Stadt
Bielefeld, kreisfreie Stadt
Bocholt, Stadt
Bochum, kreisfreie Stadt
Bonn, kreisfreie Stadt
Bottrop, kreisfreie Stadt
Castrop-Rauxel, Stadt
Dortmund, kreisfreie Stadt
Duisburg, kreisfreie Stadt
Düren, Stadt
Düsseldorf, kreisfreie Stadt
Essen, kreisfreie Stadt
Gelsenkirchen, krfr. Stadt
Gladbeck, Stadt
Gütersloh, Stadt
Hagen, kreisfreie Stadt
Hamm, kreisfreie Stadt
Herford, Stadt
Herne, kreisfreie Stadt
Iserlohn, Stadt
Köln, kreisfreie Stadt
Krefeld, kreisfreie Stadt
Leverkusen, kreisfreie Stadt
Lüdenscheid, Stadt
Marl, Stadt
Minden, Stadt
Mönchengladbach, krfr. Stadt
Mülheim a.d. Ruhr, krfr. Stadt
Münster, krfr. Stadt
Nettetal, Stadt
Neuss, Stadt
Oberhausen, kreisfreie Stadt
Recklinghausen, Stadt
Remscheid, kreisfreie Stadt
Siegen, Stadt
Solingen, kreisfreie Stadt
Viersen, Stadt
Willich, Stadt
Witten, Stadt
Wuppertal, kreisfreie Stadt
393.000.664 140.756.880 -175.072.474
505.365.687 235.943.650 -112.308.365
109.860.210 10.335.808 -28.847.044
456.328.066 353.925.513 -122.753.417
561.316.036 147.618.410 -111.302.708
119.052.397 97.549.143 -32.815.133
61.673.976 74.830.653 -49.032.463
782.198.893 738.448.303 -230.378.050
538.253.153 680.428.949 -191.333.090
110.485.975 88.507.834 -75.936.038
1.673.949.214 0 -262.810.027
832.633.282 687.308.665 -238.630.886
273.893.702 389.022.777 -100.431.847
65.437.670 92.080.108 -56.580.386
226.774.522 0 -70.436.167
223.340.648 194.843.378 -63.354.880
186.698.916 173.396.653 -54.554.479
97.033.465 37.119.468 -49.770.738
131.293.482 214.229.710 -52.346.764
119.968.253 55.734.063 -68.102.218
2.280.389.287 531.651.391 -441.490.386
299.729.269 210.657.742 -80.130.761
348.188.870 0 -54.665.653
114.760.739 29.516.568 -55.921.884
113.608.555 61.924.775 -63.051.572
128.215.096 45.496.296 -62.292.905
358.509.761 244.392.772 -94.655.698
209.175.496 139.234.896 -54.700.432
633.905.817 1.085.944 -96.201.252
48.607.553 14.988.985 -22.067.999
308.643.062 4.058.617 -110.477.503
213.190.015 245.734.324 -72.051.121
119.794.948 121.707.475 -86.747.670
148.588.807 69.112.342 -34.179.080
138.873.399 65.210.130 -74.082.321
208.360.531 96.327.634 -47.836.042
116.020.961 28.036.118 -49.987.806
74.400.472 1.123.893 -26.206.954
121.587.930 60.701.363 -76.306.298
487.386.671 338.041.312 -129.592.193
in Euro
Umlage-
belastung
IT.NRW-Modellrechnung:
Differenzierte fiktive Hebesätze
(GrStA: 235/249 GrStB: 511/479 GewSt: 435/414)
Steuer-
kraft
messzahl
Schlüssel-
zuweisungen
Basis: IT.NRW-Modellrechnung vom 04.11.2021 Seite 2 von 5Seite 10 von 13
Städtetag NRW Simulationsrechnung
differenzierende Steuerkraftermittlung
Berechnung: 08.11.2021
Aachen, kreisfreie Stadt
Bielefeld, kreisfreie Stadt
Bocholt, Stadt
Bochum, kreisfreie Stadt
Bonn, kreisfreie Stadt
Bottrop, kreisfreie Stadt
Castrop-Rauxel, Stadt
Dortmund, kreisfreie Stadt
Duisburg, kreisfreie Stadt
Düren, Stadt
Düsseldorf, kreisfreie Stadt
Essen, kreisfreie Stadt
Gelsenkirchen, krfr. Stadt
Gladbeck, Stadt
Gütersloh, Stadt
Hagen, kreisfreie Stadt
Hamm, kreisfreie Stadt
Herford, Stadt
Herne, kreisfreie Stadt
Iserlohn, Stadt
Köln, kreisfreie Stadt
Krefeld, kreisfreie Stadt
Leverkusen, kreisfreie Stadt
Lüdenscheid, Stadt
Marl, Stadt
Minden, Stadt
Mönchengladbach, krfr. Stadt
Mülheim a.d. Ruhr, krfr. Stadt
Münster, krfr. Stadt
Nettetal, Stadt
Neuss, Stadt
Oberhausen, kreisfreie Stadt
Recklinghausen, Stadt
Remscheid, kreisfreie Stadt
Siegen, Stadt
Solingen, kreisfreie Stadt
Viersen, Stadt
Willich, Stadt
Witten, Stadt
Wuppertal, kreisfreie Stadt
-4.912.022 4.935.568 -146.172 4.789.396
7.764.522 -6.268.965 -213.530 -6.482.495
-1.297.161 1.281.165 121.405 1.402.570
6.878.039 -5.394.295 -210.525 -5.604.820
7.842.546 -6.378.730 -194.760 -6.573.490
1.540.094 -1.173.130 -51.782 -1.224.912
-530.011 612.513 -108.882 503.631
12.554.288 -9.796.588 -391.024 -10.187.612
7.192.894 -5.261.004 -243.011 -5.504.014
-1.287.437 1.354.295 -126.796 1.227.499
27.264.672 0 -4.198.952 -4.198.952
11.952.124 -9.260.867 -347.340 -9.608.207
3.395.703 -2.394.225 -140.051 -2.534.276
-629.074 723.401 -125.329 598.072
-2.908.540 0 590.578 590.578
3.024.312 -2.309.377 -100.951 -2.410.327
2.843.086 -2.203.220 -90.601 -2.293.821
-1.172.867 1.184.835 -68.884 1.115.951
1.773.000 -1.249.647 -73.204 -1.322.851
-1.234.143 1.281.095 -107.428 1.173.666
38.670.321 -32.112.831 -890.500 -33.003.331
4.533.464 -3.579.560 -124.518 -3.704.078
6.669.035 0 -1.030.114 -1.030.114
-1.168.177 1.189.538 -81.559 1.107.979
-670.940 775.140 -139.335 635.805
-1.587.524 1.596.660 -24.540 1.572.120
6.031.104 -4.837.583 -157.565 -4.995.148
2.737.103 -2.122.583 -79.245 -2.201.827
10.795.421 -9.121.002 -242.506 -9.363.508
-583.334 585.944 -29.183 556.760
-3.390.209 3.344.928 -76.123 3.268.805
2.571.976 -1.859.057 -89.222 -1.948.278
-1.156.947 1.280.528 -184.607 1.095.921
2.065.023 -1.647.480 -54.787 -1.702.267
-1.587.645 1.626.921 -45.545 1.581.375
2.820.745 -2.243.162 -75.610 -2.318.772
-1.581.131 1.560.793 -57.009 1.503.784
-734.269 731.715 -32.698 699.017
-1.197.615 1.255.071 -114.222 1.140.849
6.913.720 -5.413.488 -194.707 -5.608.195
in Euro
Differenzen
Steuer-
kraft
messzahl
Schlüssel-
zuweisungen
Umlage-
belastung
Insgesamt
Basis: IT.NRW-Modellrechnung vom 04.11.2021 Seite 3 von 5Seite 11 von 13
Städtetag NRW Simulationsrechnung
differenzierende Steuerkraftermittlung
Berechnung: 08.11.2021
in Euro in Euro in Euro in Euro in Euro in Euro
Aachen, kreisfreie Stadt 46.208.269 189.685.179 163.050.498 16.036.187 4.364.689 10.640.237
Bielefeld, kreisfreie Stadt 60.259.045 209.280.823 207.862.505 16.838.687 7.079.822 29.957.656
Bocholt, Stadt 13.341.779 48.836.576 46.639.503 4.128.696 1.831.408 4.636.803
Bochum, kreisfreie Stadt 65.270.338 167.360.973 221.212.423 13.465.825 -3.142.486 12.214.605
Bonn, kreisfreie Stadt 71.471.362 195.042.991 263.342.782 15.693.114 4.560.365 34.749.105
Bottrop, kreisfreie Stadt 16.694.758 34.706.143 67.648.028 2.792.448 -967.170 2.222.992
Castrop-Rauxel, Stadt 9.958.679 13.762.482 39.168.547 1.163.495 -1.597.627 2.075.403
Dortmund, kreisfreie Stadt 107.231.850 322.846.314 344.815.535 25.976.140 -2.197.840 22.924.885
Duisburg, kreisfreie Stadt 78.394.825 159.979.471 259.483.632 12.871.911 -7.726.963 53.801.204
Düren, Stadt 15.763.483 44.869.881 48.570.602 3.793.347 555.041 5.807.752
Düsseldorf, kreisfreie Stadt 162.810.816 804.854.614 544.987.469 64.758.417 82.349.716 116.440.344
Essen, kreisfreie Stadt 101.139.677 308.839.805 372.920.217 24.849.180 2.009.103 60.621.537
Gelsenkirchen, krfr. Stadt 34.968.681 78.514.581 118.855.342 6.317.265 -8.354.633 52.831.294
Gladbeck, Stadt 9.261.274 19.758.681 38.001.720 1.670.420 -1.241.436 1.956.926
Gütersloh, Stadt 20.482.652 121.779.750 69.420.958 10.295.389 6.672.985 21.622.107
Hagen, kreisfreie Stadt 32.353.319 68.212.943 107.126.091 5.488.398 -17.718 18.130.099
Hamm, kreisfreie Stadt 27.352.623 69.613.259 89.694.282 5.601.067 -1.040.287 3.837.019
Herford, Stadt 12.807.707 43.020.168 40.676.810 3.636.971 1.790.179 3.548.439
Herne, kreisfreie Stadt 19.035.925 39.859.381 75.914.607 3.207.077 -3.058.971 976.617
Iserlohn, Stadt 15.923.765 41.915.946 57.236.904 3.543.619 1.778.632 7.890.768
Köln, kreisfreie Stadt 217.432.593 1.160.930.286 828.717.557 93.408.184 68.681.081 59.365.633
Krefeld, kreisfreie Stadt 41.277.227 113.118.421 143.651.783 9.101.482 3.962.548 2.287.309
Leverkusen, kreisfreie Stadt 32.265.564 208.116.117 112.625.773 16.744.975 3.528.244 1.729.112
Lüdenscheid, Stadt 13.773.431 41.328.439 50.516.142 3.493.950 2.480.998 11.323.857
Marl, Stadt 13.690.565 15.957.548 52.539.358 1.349.068 2.991.946 30.449.147
Minden, Stadt 15.469.379 60.699.666 49.263.854 5.131.614 1.211.665 8.289.671
Mönchengladbach, krfr. Stadt 51.423.039 155.838.433 151.247.370 12.538.725 -866.137 7.374.676
Mülheim a.d. Ruhr, krfr. Stadt 33.157.957 56.050.771 117.587.845 4.509.832 -1.131.312 5.282.963
Münster, krfr. Stadt 61.357.125 324.388.499 235.237.795 26.100.224 14.630.984 13.596.217
Nettetal, Stadt 9.295.677 17.714.006 22.838.011 1.497.561 446.261 394.493
Neuss, Stadt 35.618.774 125.927.756 114.728.786 10.646.066 7.062.348 39.341.674
Oberhausen, kreisfreie Stadt 33.223.995 49.438.612 118.486.700 3.977.819 -2.750.804 16.197.355
Recklinghausen, Stadt 17.394.527 35.883.928 67.675.108 3.033.665 -1.440.054 4.472.052
Remscheid, kreisfreie Stadt 19.656.173 50.167.996 70.010.168 4.036.505 1.851.196 8.874.757
Siegen, Stadt 18.229.139 56.813.886 64.713.560 4.803.106 978.427 4.529.138
Solingen, kreisfreie Stadt 28.980.732 65.428.269 101.041.091 5.264.343 2.449.654 12.904.384
Viersen, Stadt 12.931.600 63.906.099 44.360.294 5.402.690 1.211.884 594.905
Willich, Stadt 10.098.841 24.247.928 37.995.065 2.049.946 2.967.560 1.875.293
Witten, Stadt 17.429.859 37.943.844 61.673.680 3.207.813 193.565 8.752.411
Wuppertal, kreisfreie Stadt 62.153.621 173.248.999 211.270.561 13.939.575 1.938.023 45.801.322
Steuerkraft-
zahl der
Grundsteuern
Steuerkraft-
zahl der
Gewerbe-
steuer
Gemeinde-
anteil ESt,
USt, Komp.-
leist.
Steuerkraft-
zahl der
GewSt.-
Umlage
ELAG-
Abrechnung
Hälfte der
Ausgleichs-
zuweisung
§ 2 GewSt-
AusgleichsG
Simulation: Einheitliche fiktive Hebesätze
(GrStA: 246 GrStB: 492 GewSt: 423)
Basis: IT.NRW-Modellrechnung vom 04.11.2021 Seite 4 von 5Seite 12 von 13
Städtetag NRW Simulationsrechnung
differenzierende Steuerkraftermittlung
Berechnung: 08.11.2021
Aachen, kreisfreie Stadt
Bielefeld, kreisfreie Stadt
Bocholt, Stadt
Bochum, kreisfreie Stadt
Bonn, kreisfreie Stadt
Bottrop, kreisfreie Stadt
Castrop-Rauxel, Stadt
Dortmund, kreisfreie Stadt
Duisburg, kreisfreie Stadt
Düren, Stadt
Düsseldorf, kreisfreie Stadt
Essen, kreisfreie Stadt
Gelsenkirchen, krfr. Stadt
Gladbeck, Stadt
Gütersloh, Stadt
Hagen, kreisfreie Stadt
Hamm, kreisfreie Stadt
Herford, Stadt
Herne, kreisfreie Stadt
Iserlohn, Stadt
Köln, kreisfreie Stadt
Krefeld, kreisfreie Stadt
Leverkusen, kreisfreie Stadt
Lüdenscheid, Stadt
Marl, Stadt
Minden, Stadt
Mönchengladbach, krfr. Stadt
Mülheim a.d. Ruhr, krfr. Stadt
Münster, krfr. Stadt
Nettetal, Stadt
Neuss, Stadt
Oberhausen, kreisfreie Stadt
Recklinghausen, Stadt
Remscheid, kreisfreie Stadt
Siegen, Stadt
Solingen, kreisfreie Stadt
Viersen, Stadt
Willich, Stadt
Witten, Stadt
Wuppertal, kreisfreie Stadt
in Euro in Euro in Euro in % in Euro
397.912.686 135.821.312 533.733.998 32,774 174.926.302
497.601.165 242.212.615 739.813.780 15,152 112.094.834
111.157.371 9.054.643 120.212.014 24,098 28.968.449
449.450.027 359.319.808 808.769.836 15,152 122.542.893
553.473.490 153.997.140 707.470.630 15,705 111.107.948
117.512.303 98.722.273 216.234.576 15,152 32.763.352
62.203.988 74.218.140 136.422.128 35,862 48.923.581
769.644.605 748.244.891 1.517.889.496 15,152 229.987.026
531.060.259 685.689.953 1.216.750.211 15,705 191.090.079
111.773.412 87.153.539 198.926.951 38,109 75.809.242
1.646.684.542 0 1.646.684.542 15,705 258.611.075
820.681.159 696.569.532 1.517.250.691 15,705 238.283.546
270.497.999 391.417.002 661.915.001 15,152 100.291.795
66.066.745 91.356.707 157.423.452 35,862 56.455.057
229.683.062 0 229.683.062 30,924 71.026.745
220.316.336 197.152.755 417.469.091 15,152 63.253.929
183.855.830 175.599.873 359.455.703 15,152 54.463.878
98.206.333 35.934.633 134.140.966 37,052 49.701.855
129.520.482 215.479.357 344.999.840 15,152 52.273.560
121.202.395 54.452.968 175.655.364 38,709 67.994.789
2.241.718.966 563.764.222 2.805.483.188 15,705 440.599.887
295.195.806 214.237.302 509.433.107 15,705 80.006.243
341.519.835 0 341.519.835 15,705 53.635.538
115.928.917 28.327.030 144.255.947 38,709 55.840.326
114.279.495 61.149.635 175.429.131 35,862 62.912.237
129.802.620 43.899.636 173.702.256 35,848 62.268.365
352.478.657 249.230.355 601.709.012 15,705 94.498.133
206.438.392 141.357.479 347.795.871 15,705 54.621.187
623.110.396 10.206.946 633.317.342 15,152 95.958.746
49.190.887 14.403.041 63.593.928 34,656 22.038.815
312.033.272 713.689 312.746.960 35,301 110.401.380
210.618.039 247.593.381 458.211.419 15,705 71.961.900
120.951.895 120.426.947 241.378.842 35,862 86.563.063
146.523.784 70.759.822 217.283.606 15,705 34.124.294
140.461.043 63.583.209 204.044.253 36,285 74.036.776
205.539.787 98.570.796 304.110.583 15,705 47.760.432
117.602.092 26.475.325 144.077.417 34,656 49.930.798
75.134.740 392.178 75.526.918 34,656 26.174.257
122.785.545 59.446.292 182.231.837 41,811 76.192.076
480.472.951 343.454.800 823.927.751 15,705 129.397.487
Simulation: Einheitliche fiktive Hebesätze
(GrStA: 246 GrStB: 492 GewSt: 423)
*) Für die differenzierte Regionsumlage der Stadt Aachen wird ein
Abschlag von pauschal 4,5 % angenommen.
Umlage-
grundlagen
Simulierter
Kreis- bzw. LV-
Umlagesatz*
Umlage-
belastung
Steuer-
kraft
messzahl
Schlüssel-
zuweisungen
Basis: IT.NRW-Modellrechnung vom 04.11.2021 Seite 5 von 5Seite 13 von 13