Bürgerantrag: Umsetzung von Bürgeranträgen

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
212310-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
09.12.2021
Bürgerantrag: Umsetzung von Bürgeranträgen
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
19.01.2022 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung erarbeitet derzeit eine Neuimplementierung der
Beschlusskontrolle. Zukünftig wird die Beschlusskontrolle nicht mehr über eine
externe Datenbank, sondern direkt im Ratsinformationssystem ALLRIS erfasst.
Die gefassten Beschlüsse, zu denen auch angenommene Bürgeranträge
gehören, erhalten im Ratsinformationssystem ein zusätzliches Feld, in dem der
aktuelle Stand der Umsetzung angezeigt wird. Bei öffentlichen Vorlagen ist
dieses Feld ebenfalls öffentlich einsehbar, sodass sich jede interessierte
Person über den Umsetzungsstand eines Beschlusses informieren kann.
Aktuell wird dazu eine Testphase durchgeführt, im Anschluss an diese wird die
Neuimplementierung der Beschlusskontrolle umgesetzt.
Aus Sicht der Verwaltung wird damit der Intention des Antrages, Transparenz
über die Umsetzung von Bürgeranträgen herzustellen, nachgekommen.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis von den Ausführungen in der Stellungnahme
und befürwortet die von der Verwaltung angegebene Vorgehensweise. Der
Bürgerantrag wird damit für erledigt erklärt. Mit diesem Votum ist das in § 24
GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren
abgeschlossen.
Anlage/n
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