Bürgerantrag: Umsetzung von Bürgeranträgen

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
212310
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
09.12.2021
Bürgerantrag: Umsetzung von Bürgeranträgen
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
19.01.2022 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Beantragt wird, dass die Stadtverwaltung halbjährig eine Übersicht
veröffentlicht, in welcher alle angenommenen Bürgeranträge/Anträge
aufgezählt werden, die noch nicht umgesetzt wurden mit Begründung,
Verantwortlichkeiten und dem Zeitpunkt der geplanten Umsetzung.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)
2 Bürgerantrag (öffentlich)Seite 1 von 2
Bürgerantrag Online
Datum
09.12.2021
Anrede
Frau
Herr
ohne Anrede
Vorname Nachname
Straße Hausnummer
Postleitzahl Ort
Telefon E-Mail
Betreff
Umsetzung von Bürgeranträgen
Ihr Antrag
Sehr geehrte Mitglieder des Bürgerausschusses der Stadt Bonn,
am 17.11.2018 wurde von mir der Bürgerantrag: „Verkehrsberuhigende und verkehrssichernde Maßnahmen in
der Luisenstraße“ unter der Drucksachen-Nr. 1813183 gestellt. Dieser wurde am 22.01.2019 in der
Bezirksvertretung Bonn mit leichten Ergänzungen einstimmig angenommen. Das ist jetzt mehr als 3 Jahre her.
Was ist seit dem passiert? In diesen 3 Jahren habe ich mich mit zahlreichen Nachfragen, telefonisch und per Mail,
an die Stadtverwaltung gewandt. Persönlich bin ich beim damaligen OB in der Bürgersprechstunde gewesen und
habe mich nach dem aktuellen Stand erkundigt.
Immer wieder habe ich in diesen Gesprächen und Schreiben die Rückmeldung bekommen, dass jetzt was
gemacht würde. Passiert ist nichts. Die Situation ist immer noch die gleiche, wenn nicht sogar schlimmer
geworden. Ob als Grund Ferienzeit, Corona, oder „… man wachte noch auf … „, kann nach mehr als 3 Jahren nicht
mehr als Begründung der nicht Umsetzung von Beschlüssen herhalten.
Sie werden sicher nachvollziehen, dass dies mehr als frustrierend ist. Demokratische Entscheidungen – die
einstimmig gefasst wurden – werden durch die Stadtverwaltung ignoriert bzw. nicht umgesetzt. Mir stellt sich die
Frage wofür es demokratische Gremien gibt wenn die Entscheidungen nicht beachtet werden?
Ich beantrage aus diesem Grund:
1. Dass die Stadtverwaltung halbjährig eine Übersicht veröffentlicht, in welcher alle angenommenen
Bürgeranträge / Anträge aufgezählt werden, die noch nicht umgesetzt wurden mit Begründung,
Verantwortlichkeiten und dem Zeitpunkt der geplanten Umsetzung.
Ich würde mich freuen, wenn Sie den von mir gemachten Vorschlag folgen würden, um die undemokratischen
Zustände zu beenden.
Es grüßt aus der Luisenstraße,
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PDF erstellt mit: www.form-solutions.de
Artikel-Nr.: KFAS_01_002
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