Finanzierung der niederschwelligen Angebote der bisherigen Eingliederungshilfe im HJ 2022

Mitteilungsvorlage
öffentlich
212299
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
50 Amt für Soziales und Wohnen
Dezernat:
Dez. V
Finanzierung der niederschwelligen Angebote der
bisherigen Eingliederungshilfe im HJ 2022
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
12.01.2022 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Unter der DS 211695 hat der Rat in seiner Sitzung am 09.12.2021 auf
Empfehlung des ASMG vom 04.11.2021 beschlossen, dass die Verwaltung
gebeten wird zu prüfen, „ob und in welcher Form die angemessenen
niederschwelligen Beratungsangebote für Menschen mit Behinderung im
Rahmen der Neugliederung der Eingliederungshilfe in Bonn erhalten werden
könnten“.
Am 09.11.2021 wurden die Fraktionen durch die Verwaltung umfassend über
den aktuellen Verhandlungssachstand mit dem Landschaftsverband Rheinland
(LVR) und die sich daraus ergebenen Problemstellungen in Bezug auf die
Finanzierung der niederschwelligen Angebote in Bonn informiert.
Zu dem damaligen Zeitpunkt stand noch ein Gespräch zwischen der Leiterin
des Amtes für Soziales und Wohnen mit dem für Bonn zuständigen
Fachbereichsleiter des LVR zu dieser Thematik aus.
In diesem wurde schließlich zugesagt, dass der LVR die Finanzierung der
bisherigen Angebote im bisherigen Umfang, analog der Haushaltsjahre 2020
und 2021, im Jahr 2022 weiterhin sicherstellt. Damit besteht für die
Leistungserbringer zunächst für das kommende Jahr Planungssicherheit.
Mit avisiertem Abschluss im 1. Halbjahr 2022 wird die Verwaltung mit den
Leistungserbringern Gespräche zur möglichen Anpassung der
Angebotsstruktur führen und mit dem LVR die zukünftige Finanzierungsstruktur
ab 2023 klären. Hierzu wird die Verwaltung unaufgefordert fortlaufend
informieren.
Anlage/n
KeineSeite 1 von 1