Bürgerantrag: Bürgerinformation und -beteiligung zur Querschnittsgestaltung Viktoriabücke

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
212294
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
05.12.2021
Bürgerantrag: Bürgerinformation und -beteiligung
zur Querschnittsgestaltung Viktoriabücke
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 08.02.2022 Anhörung
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
16.02.2022 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag thematisiert die Durchführung einer
Bürgerinformationsveranstaltung und eines Bürgerbeteiligungsprozesses zur
Querschnittsgestaltung Viktoriabücke.
Einzelheiten zu den geforderten Maßnahmen und zur Begründung ergeben
sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 4
Arbeitskreis lebenswerte Bornheimer Straße - Aufwertung August Macke Haus Umfeld
für den Arbeitskreis:
Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW Bonn, den 05.12.2021
Verkehrswende gemeinsam gestalten:
Bürgerinformation und -beteiligung zur Querschnittsgestaltung Viktoriabücke,
Darstellung der Auswirkungen der Anpassung der Verkehrsführung an die Wünsche
des ADFC auf das Verkehrswendeprojekt Bornheimer Straße
Der Arbeitskreis beantragt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen
und einen Bürgerbeteiligungsprozess zur „Anpassung der Verkehrsführung auf der
Viktoriabrücke“ (Vorlage Drucksache-NR. 211960) einzuleiten. Die Ergebnisse der
Bürgerbeteiligung werden gemeinsam mit den Ergebnissen der Klärung möglicher
Auswirkungen auf die Förderung der Projekte Sanierung Viktoriabrücke, Rampe und
Viktoriaunterführung, sowie die Masterplanprojekte Verkehrsberuhigung Bornheimer
Straße und Fuß- und Fahrradbrücke zwischen Immenburgstraße und der Haltestelle
Bonn-West den zuständigen Gremien vor einer endgültigen Entscheidung über die
Querschnittsgestaltung der Viktoriabrücke vorgelegt.
Bis zur Vorlage vollständiger und belastbarer Entscheidungsgrundlagen wird die
Viktoriabrücke provisorisch in der Weise markiert, dass die Viktoriabrücke nach
Fertigstellung verkehrssicher und fahrradfreundlich in Betrieb genommen werden
kann.
2. Zu der Bürgerinformationsveranstaltung und zum Bürgerbeteiligungsprozess werden
insbesondere die KAG - pflichtigen Anlieger der Bornheimer Straße eingeladen.
Die Verwaltung stellt folgende Informationen zusammen:
- Vergleich der Verkehrsbelastung für die Bornheimer Straße:
- die den Plänen von hjp-Planer zu Grunde liegenden Verkehrsbelastungen,
- die sich aus der Fortschreibung der Verkehrsprognose vom Zeithorizont 2020
auf den Zeithorizont 2030 (Forderungen der Planfeststellungsbehörde) ermittelten
Belastungen,
- die prognostizierten Verkehrsbelastungen aufgrund der Anpassungen der Quer-
gestaltung der Viktoriabrücke an die Wünsche des ADFC,
- Darstellung der Staulängen für die o.g. drei Prognosen auf der Viktoriabrücke
einschließlich Rampe, dem Hochstadenring und der Bornheimer Straße sowie
Wittelsbaucher Ring und Endenicher Straße,
- Darstellung der Auswirkungen auf die Gestaltung der Kreuzung Viktoriabrücke,
Hochstadenring, Bornheimer Straße.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, mögliche aus der Bürgerschaft entwickelte Vorschläge
zur zukunftsgerechten Querschnittsgestaltung der Viktoriabrücke sorgfältig zu prüfen.Seite 2 von 4
Begründung:
zu 1:
Der Arbeitskreis hatte bereits im Mai 2021 auf mögliche gravierende Kollateralschäden
verursacht durch eine an die Wünsche des ADFC angepasste Querschnittsgestaltung
der Viktoriabrücke mit einem Bürgerantrag hingewiesen. Leider müssen die Antragsteller
feststellen, dass die Verwaltung nach wie vor noch keine umfassenden und belastbaren
Entscheidungsgrundlagen vorgelegt hat und anscheinend die Umsetzung der Verkehrs-
wende einseitig und vorrangig an den Wünschen des ADFC ausrichtet.
Mit der Vorlage „Anpassung der Verkehrsführung auf der Viktoriabrücke“ weicht die
Verwaltung von dem bisher erzielten Konsens zur Neuordnung der Verkehrsführung im
Rahmen des Masterplans Innere Stadt ab. Die Folgen für das Verkehrswendeprojekt
Bornheimer Straße werden nicht genannt. Den AnwohnerInnen wurde keine Gelegenheit
zur Mitwirkung geben. Das finden wir sehr enttäuschend. Bei der Umsetzung der
Verkehrswende sollten alle mitgenommen werden. Denn bei der Verkehrswende geht es
nicht nur einseitig um wünschenswerte Verbesserungen für den Radverkehr, sondern um
eine umfassende Steigerung der Aufenthaltsqualität der öffentlichen Räume und damit der
Lebensqualität für alle. Die Reduktion verkehrsbedingter Umweltbelastungen (Lärm- und
Abgasminderung) entsprechend der vom Rat beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie
halten wir für ein ebenso wichtiges und zukunftsgemäßes Ziel der Verkehrswende wie den
Ausbau der Fahrradinfrastruktur.
Zudem ist der Eindruck entstanden, dass der Beschluss der Bezirksvertretung Bonn vom
05.10.2021 nicht interessieren würde, „die Projekte Viktoriabrücke inkl. Rampe zum
Kreisverkehr am Alten Friedhof und Umgestaltung der Bornheimer Straße prioritär ohne
Gefährdung der Förderfähigkeit weiterzuführen.“
https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2010071&SILFDNR=438
Das Masterplanprojekt Verkehrsberuhigung Bornheimer Straße/Rampe an der
Viktoriabrücke ist aufgrund eines intensiven Bürgerbeteiligungsprozesses entstanden und
als Förderprojekt in den Masterplan Innere Stadt 1.0 aufgenommen worden. Auf die
versprochene Verkehrsentlastung und Verkehrsberuhigung warten die Anwohner der
Bornheimer Straße seit 10 Jahren, weil es der Verwaltung nicht gelungen war, die für den
Abruf der Fördermittel erforderlichen Pläne zu erstellen.
Die Verkehrsberuhigung Bornheimer Straße ist Bestandteil der Förderung Masterplan
Innere Stadt 2.0. Um die Fördergelder nicht zu gefährden, muss mit dem Umbau der
Bornheimer Straße 2022 begonnen werden. Laut einer aktuellen Stellungnahme der
Verwaltung soll mit dem Umbau Ende 2022 begonnen werden. Deshalb ist die
Fertigstellung der Ausführungspläne einschließlich der Kreuzung mit der Viktoriabrücke
und dem Hochstadenring mehr als dringlich.
https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2003901&refresh=false
zu 2:
Ziel des Masterplanprojektes ist die Steigerung der Wohnqualität und die Aufwertung des
August Macke Haus Umfelds, eines Museums, das eine Strahlkraft weit über Bonn hat.
Die den Anliegern vor einigen Jahren vorgestellten Umgestaltungspläne von hjp-Planer
gingen von deutlichen Verkehrsentlastungen aus und haben großen Zuspruch erhalten.
Eine im letzten Jahr durchgeführte Unterschriftenaktion hatte ergeben, dass über 400
AnwohnerInnen nach wie vor voll hinter der Umsetzung dieser Pläne stehen.
Die den Anwohnern vorgestellte Umbauplanung basierte auf einer Verkehrsprognose, derSeite 3 von 4
zwei Fahrstreifen in Richtung Wittelsbacher Ring/Endenicher Straße und freilaufende
Rechtsabbieger sowie ein zweistreifiges Abbiegen von der Rampe auf die Viktoriabrücke
(Linkeabbieger und eine kombinierte Abbiegespur nach links und rechts) zugrunde lagen.
Damit weicht die vom ADFC gewünschte Verkehrsführung gravierend von den Grundlagen
der hjp-Planung ab. Die Voraussetzungen für die notwendige Verkehrsentlastung werden
nicht mehr gewährleistet. Der Gutachter weist ausdrücklich darauf hin, dass eine
Spurreduzierung im motorisierten Verkehr möglich ist, wenn Rückstau- und Verlagerungs-
effekte hingenommen werden. Während der gesamten Sanierungsphase wurde deutlich,
dass eine einstreifige Führung des motorisierten Verkehrs auf der Viktoriabrücke
regelmäßig zu erheblichen Rückstaus auf dem Hochstadenring und der Bornheimer
Straße sowohl aus Richtung City als auch Norden ebenso wie auf dem Wittelsbacher Ring
und der Endenicher Straße führt. Zudem soll die Fortschreibung der Verkehrsprognose
von 2020 auf 2030 eine Erhöhung des durchschnittlichen täglichen Verkehrs um ca. 2000
KFZ auf der Bornheimer Straße erbracht haben.
Die Abweichung von den bisherigen Planungsvoraussetzungen für die Verkehrs-
beruhigung der Bornheimer Straße hat erhebliche Irritationen verursacht. Nicht nachvoll-
ziehbar ist, dass eine nur einstreifige Führung der Verkehre auf der Viktoriabrücke und der
Rampe in Richtung Weststadt, die selben Entlastungseffekte für die Bornheimer Straße
bringen soll, wie eine zweistreifige Führung, die die Grundlage bildet für die mit großer
Mehrheit von den Anwohnern gewünschte und beschlossene Umgestaltung. Es ist der
Eindruck entstanden, dass sich die Verwaltung von den ursprünglichen Zielen des
Masterplans Innere Stadt verabschiedet und aus dem Städtebauförderprojekt eine Art
Mogelpackung „Stau garniert mit Bäumen“ wird.
Im Rahmen der bisherigen Bürgerbeteiligung haben auch die zahlungspflichtigen Anlieger
ihre Zustimmung mit großer Mehrheit bekundet. Es wird daher für dringend erforderlich
gehalten, die entstandenen Unsicherheiten alsbald auszuräumen und die Anlieger der
Bornheimer Straße zu informieren und sie bei der Verkehrswende mitzunehmen.
Der Umbau der Kreuzung Bornheimer Straße, Hochstadenring, Viktoriabrücke ist neben
einer leistungsfähigen Rampe von entscheidender Bedeutung für die Verkehrsentlastung
der Bornheimer Straße von Durchgangsverkehren zwischen dem Bonner Norden und der
City. Da mit dem Umbau der Bornheimer Straße bereits im kommenden Jahr begonnen
werden soll, besteht ein hoher Handlungsbedarf. Der Arbeitskreis erwarten, dass zeitnah
eine Klärung der Kreuzungsgestaltung erfolgt, zumal die Sperrung für die Durchgangs-
verkehre für die Verbindung City/Bonner Norden auch Gegenstand des des vor einem
Jahr gestellten Förderantrags ist.
zu 3:
Die Antragsteller begrüßen die Bemühungen der Stadt, eine möglichst autofreie
Innenstadt umzusetzen, und damit die Lebensqualität für alle zu steigern. Die Gestaltung
der Verkehrswende sollte die vielen Facetten einer lebenswerteren Stadt gleichermassen
berücksichtigen und sich nicht einseitig an den Wünschen des ADFC orientieren.
Der Viktoriabrücke wird auch im Rahmen eines Konzepts für eine autofreie Innenstadt ihre
wichtige Funktion als Verbindung zur Innenstadt für alle VerkehrsteilnehmerInnen
behalten. Die Antragsteller sind der Auffassung, dass es bessere Lösungen für die
Verkehrsführung auf der Viktoriabrücke gibt, die die Ansprüche aller Nutzergruppen auf
der Viktoriabrücke und in ihrem direkten Umfeld angemessener berücksichtigen können.
Die Verwaltung sollte ebenso offen sein, die aus der Bürgerschaft im Rahmen eines
Beteiligungsprozesses vorgetragenen Ideen aufzunehmen und ergebnisoffen zu prüfen.Seite 4 von 4