[Volt] Aktuelle Arbeitsbelastung des Ausländeramts der Stadt Bonn

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
212293-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
[Volt] Aktuelle Arbeitsbelastung des Ausländeramts
der Stadt Bonn
Beratungsfolge
Rat Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
In der Tat hat sich die Pandemie auf die Arbeitssituation der
Ausländerbehörden ausgewirkt, so auch in Bonn.
Zu Beginn der Pandemie im März 2020 hat die Verwaltung in der
Ausländerbehörde (einschließlich Einbürgerungsbehörde) den
Publikumsverkehr auf das unabdingbar notwendige Maß beschränken müssen.
Gleichzeitig wurde allen Kund*innen sofort die Möglichkeit eröffnet, Anträge per
E-Mail oder Brief zu stellen. Diese Möglichkeit besteht weiter fort.
Das hat zu Folge, dass Anträge nicht mehr über Terminbuchungen auf die
nächsten Wochen und Monate verteilt werden, sondern sofort als Posteingang
vorliegen. Hinzu kommt, dass seit dem Sommer mit der Lockerung der
Reisebeschränkungen und der Wiederaufnahme der Studiengänge an den
Hochschulen in Präsenz, der Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan u.a.
der Zuwachs der Personen mit Aufenthaltsrecht sehr hoch ist. Aktuell leben in
Bonn so viele Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis wie nie zuvor. Dieses
insgesamt sehr hohe Antragsaufkommen kann zu Verzögerungen in der
Bearbeitung führen.
Im schriftlichen Antragsverfahren dauern die Abläufe zum Teil länger, wenn
Unterlagen geklärt oder nachgefordert werden müssen, was zuvor in einem
persönlichen Antragsgespräch schnell zu klären war. Für viele Kund*innen ist
das schriftliche Verfahren aber unkomplizierter, weil sie nicht etwa bei ihrem
Unternehmen für einen Behördentermin frei nehmen müssen.
Zur Abgabe der biometrischen Daten und zur Abholung des Aufenthaltstitels ist
ein persönliches Erscheinen – unter besonderen Infektionsschutzmaßnahmen
– weiter erforderlich. Diese Besuche lassen sich aber in wenigen Minuten
absolvieren.
Während der Lockdown-Maßnahmen hat die Ausländerbehörde wiederholt
unaufgefordert Briefe an alle Kund*innen versandt, deren Aufenthaltstitel
abzulaufen drohte. In diesem Brief wurde die Gültigkeit der Aufenthaltskarte
verlängert, gleichzeitig wurden die Kund*innen zum schriftlichen
Verlängerungsantrag – bei Bedarf – eingeladen. Mit Ablauf der letztenSeite 1 von 2
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Verlängerung per Serienbrief zum 31. August 2021 sind noch einmal sehr viele
dieser Anträge gestellt worden, auch dies ist ein Grund für das stark erhöhte
Antragsaufkommen.
Um bei etwaigen Problemen der Kund*innen negative Auswirkungen zu
verhindern (z.B., wenn für ein Unternehmen der Aufenthaltsstatus nicht
eindeutig klar ist), werden Fälle mit nachvollziehbar besonderer Dringlichkeit im
Rahmen der Möglichkeiten vorgezogen. Auch zu Flüchtlingsberatungsstellen,
Migrationsdiensten (von Hilfsorganisationen) für Erwachsene,
Jugendmigrationsdiensten und auch anderen Behörden wie Jobcenter
bestehen offene Kanäle, über die dringliche Fälle mit der Ausländerbehörde
geklärt werden können.
Für die weitere stellenplanmäßige Ausstattung der Ausländerbehörde analysiert
die Verwaltung kontinuierlich die Fallzahlen aus dem Controlling. Diese
Fallzahlen hatten infolge der Auswirkungen der Corona-Schutzmaßnahmen
vorübergehend nur eingeschränkte Aussagekraft. Inzwischen prüft die
Verwaltung, ob und in welcher Form die aktuell festgestellten Fallzahlen für
eine Personalbedarfsbestimmung verwendet werden können. Im Rahmen der
bestehenden personellen Möglichkeiten stellt die Verwaltung angemessene
Verstärkung zur Verfügung und wird vakante Stellen zügig besetzen.
Anlage/n
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