Koalitions-Antrag: Umweltplanung

Antrag
öffentlich
212264
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Friederike Dietsch
Dr. Daniel Rutte
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Stephan Eickschen
Gabriel Kunze
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Hanno von Raußendorf
Holger Schmidt
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Dominik Maxein
Frank Fremerey
29.11.2021
Koalitions-Antrag: Umweltplanung
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
20.01.2022 Empfehlung
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 26.01.2022 Empfehlung
Hauptausschuss 03.02.2022 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Verwaltung wird gebeten, die mit dem Doppelhaushalt 2021-2022
verabschiedete Erstellung einer Umweltplanung inhaltlich wie folgt
auszugestalten: Die Umweltplanung ist ein integriertes
Planungsinstrument, das
(1) den Ist-Zustand umweltrelevanter Flächen zusammenstellt,
(2) Potentiale und Ziele für die Umweltentwicklung der Stadt festlegt und
dazu dient, diese weiterzuentwickeln, und
(3) Politik und Verwaltung bei Planungsprozessen unterstützt, indem es
für Flächen jeweils erkennbar macht, wie ihre aktuellen und geplanten
Funktionen für unterschiedliche Umweltaspekte sind.
In der Umweltplanung werden Fachplanungen wie das Integrierte
Freiraum-System, die ZURES-Stadtklimakarten, das
Kompensationsflächenkataster, die Artenschutzkonzeption Bonn-
Nordwest, die Bachentwicklungsplanung, der Bodenschutz und weitere
vorhandene Gutachten und Konzepte zusammengeführt und ergänzt.
Auch soziale Faktoren wie die wohnortnahe Erholung sind
einzubeziehen. Die Umweltplanung integriert die Beschlüsse zum
Aktionsprogramm Biodiversität und zur wassersensitiven Stadt. Die
Bedeutung von Flächen in ihrer Multifunktionalität wird so sichtbar.Seite 1 von 3
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Für die Betrachtung der Entwicklungspotenziale wird insbesondere Wert
auf Flächen gelegt, die für den Erhalt des Stadtklimas, die Stärkung der
Biodiversität und die Verbesserung des Wasserrückhalts besonders
bedeutend sind oder es werden sollen. Mit der Umweltplanung wird
insbesondere das Ziel verfolgt, bisher individuell betrachtete
Fachplanungen zu integrieren und eine räumliche Gesamtplanung
vernetzter Strukturen (u.a. Trittsteinbiotope, Grünwege) zu schaffen.
Für die Erstellung sind die entsprechenden Akteure und zuständigen
Ämter fachübergreifend zu beteiligen. Über die Umweltplanung,
insbesondere über Festlegung und Änderung von Zielen der
Umweltentwicklung, beschließen die jeweils zuständigen politischen
Gremien.
Begründung
Das städtische Grün erfährt seit einigen Jahren einen
Bedeutungszuwachs: Die Klimakrise mit zunehmenden Wetterextremen
stellt neue Anforderungen an die Stadtplanung, insbesondere hinsichtlich
humanbioklimatischer Faktoren und des Wassermanagements.
Freiflächen werden für die Wohn- und Lebensqualität immer wichtiger
und immer stärker zur Erholung aufgesucht -- der Nutzungsdruck steigt.
Der Rückgang der Artenvielfalt – gerade auch in den teils räumlich
isoliert liegenden Bonner Schutzgebieten – ist besorgniserregend.
Es ist besonders wichtig, dass Umweltflächen besser vernetzt werden
und ihre Entwicklung integriert betrachtet wird. Dies dient der
Biotopvernetzung und damit dem Erhalt der Biodiversität, aber auch der
wichtigen Durchlüftungsfunktion für die Stadt. Insbesondere im Bereich
der Innenstadt besteht eine hohe thermische Belastung, die durch
Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen verbessert werden muss.
Die Vernetzung hat auch zum Ziel, die Bevölkerung auf attraktiven,
sicheren, lärm- und verkehrsberuhigten Wegen zu den Parkanlagen und
Naherholungsgebieten in der Stadt und an den Stadtrand zu führen.
Diese wichtigen Grünverbindungen sollen als eigenständige,
durchgängige Routen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen geplant
werden, als sogenannte „Grüne Wege“. Da Bonn Mitglied im Netzwerk
der Biostädte ist, wird der Erhalt landwirtschaftlicher Flächen wie des
Meßdorfer Feldes vor dem Hintergrund der regionalen
Lebensmittelversorgung in die Multifunktionalität mit beachtet.
Andererseits ist es eine wichtige soziale Aufgabe, zusätzlichenSeite 2 von 3
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Wohnraum zu schaffen. Baumaßnahmen haben Einfluss auf
Lebensqualität und Umwelt in der Stadt und sollen diesbezüglich
optimiert werden. In der Umweltplanung sehen wir ein Instrument, um
notwendige bauliche Verdichtung und den Erhalt und die Entwicklung
von städtischem Grün mit seinen vielfältigen Funktionen im Sinne einer
vielfachen Innenentwicklung so gut wie möglich in Einklang zu bringen.
Die Antragsteller:innen wollen, dass mithilfe der Umweltplanung
perspektivisch Folgendes erreicht wird:
1. Die Vernetzung von Freiräumen über „Grüne Wege“
2. Einrichtung neuer (Kleinst-)Grün- und Parkanlagen
3. Qualitative Aufwertung bestehender Grünflächen
4. Schaffung begrünter und attraktiver Stadtplätze
5. Förderung der Erlebbarkeit und des Zugangs zu den
Gewässern
6. Stärkung der Biodiversität (z.B. Blühflächen und Blühstreifen)
7. Erhalt und Anlage von Trittsteinbiotope
8. Pflanzung neuer Straßenbäume
9. Sicherung und bewusste Entwicklung von Natur- und
Kulturlandschaften
10. Identifizierung von Flächenentsiegelungspotenzialen
Anlage/n
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