Bewohnerparken in der Brunnenallee ab Draitschquelle bis Elisabethstraße

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
212233-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Bewohnerparken in der Brunnenallee ab
Draitschquelle bis Elisabethstraße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 02.02.2022 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung regt an, den Bürgerantrag zusammen mit der DS-Nr.
212060 zu behandeln. Hintergrund dieser Anregung ist, dass aktuell ein
gesamtstädtisches Parkraumkonzept erarbeitet wird, welches in 2022
der Politik zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Die Brunnenallee
wird auch in die Prüfung mit einbezogen. Die Umsetzung der
Maßnahmen in den darin enthaltenen Teilgebieten erfolgt nachlaufend
und bedarf einer fundierten Erhebung des Parkraumangebots sowie des
vorhandenen Parkdrucks, um Rechtssicherheit zu erreichen.
Die Verwaltung verweist hinsichtlich der Anordnung der Verkehrszeichen
314 „Parken“ mit dem Zusatzzeichen 1010-58 „Personenkraftwagen“ auf
den Beschluss der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 17.03.2021
(DS202124), da sich in der Sach- und Rechtslage nichts geändert hat.
Anlage/n
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