CDU-Dringlichkeitsantrag: Verwendung und Übertrag der Mittel des Feuerwehrtopfes 2021

Dringlichkeitsantrag
öffentlich
212226
Antragsteller/in:
Christoph Jansen
Elke Melzer
Jens Röskens
CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg
19.11.2021 gez. Jansen
CDU-Dringlichkeitsantrag: Verwendung und
Übertrag der Mittel des Feuerwehrtopfes 2021
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 08.12.2021 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Es ist letzte Sitzung im Jahr 2021. Daher ist es wichtig, nochmals einen
abschließenden Überblick über die beschlossenen Maßnahmen zu erhalten
und ggf. Anpassungen vorzunehmen sowie restliche Mittel für Maßnahmen zu
binden. Darüber hinaus sollte das bisher nicht verausgabte Geld mit
politischem Beschluss in das kommende Jahr 2022 übertragen werden.
Inhalt des Dringlichkeitsantrags
I. Die Verwaltung wird gebeten in der Sitzung der
Bezirksvertretung Bad Godesberg zu berichten,
1. in welcher Höhe Mittel des Feuerwehrtopfes noch nicht
verwendet wurden (getrennt in investiv und konsumtiv).
2. welche Maßnahmen die Bezirksvertretung Bad Godesberg in
2021 zur Finanzierung aus dem Feuerwehrtopf beschlossen
hat und
3. ob diese bereits durchgeführt oder beauftragt wurden oder
eine rechtliche Verpflichtung dazu besteht.
II. Die Verwaltung wird beauftragt, Mittel aus dem Feuerwehrtopf
auf 2022 zu übertragen, soweit Sie in 2021 nicht verwendet
werden können.
III. Mit den noch zur Verfügung stehenden Mitteln desSeite 1 von 2
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Feuerwehrtopfes werden im Stadtbezirk Bad Godesberg mit
Graffiti beschmierte Verteilerkästen gereinigt und danach von
Künstlern mit möglichst stadtteilbezogenen Motiven bemalt.
Begründung
Erfolgt mündlich
Anlage/n
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