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212225 · Antrag

CDU-Antrag: Plakatierung der Parteien vor einer Wahl

Nummer
212225
Art
Antrag
Veröffentlicht
24.11.2021
Letzte Änderung
15.09.2026
  1. Einreichung erledigt · 24.11.2021
  2. Terminierung erledigt
  3. Sitzung erledigt · zuletzt 09.12.2021

Soweit erfasst. Das Ergebnis der Beratung ist in den Daten nicht enthalten. Das vollständige Verfahren →

  1. Sitzung des Rates 09.12.2021 Entscheidung federführend
  1. Sammeldokument öffentlich pdf · 62,5 KB Öffnen ↗

Untergeordnet

  1. 212225-01 ST CDU-Antrag: Plakatierung der Parteien vor einer Wahl

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Antrag
öffentlich
212225
Antragsteller/in:
MdL Guido Déus
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
18.11.21
CDU-Antrag: Plakatierung der Parteien vor einer
Wahl
Beratungsfolge
Rat 09.12.2021 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Plakatierung der Parteien wird auf sechs Wochen vor einer Wahl begrenzt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür notwendigen Voraussetzungen zu
schaffen.
Begründung
Begründung:
Wie bereits mehrfach in der Vergangenheit von verschiedenen Parteien
diskutiert, wird die derzeitig in Bonn gültige dreimonatige Plakatierungsdauer
im Vorfeld von Wahlen von vielen Bürgerinnen und Bürgern als zu lang und
störend empfunden.
Eine verkürzte Plakatierungsdauer reduziert den Materialeinsatz und kommt
somit auch der Umwelt zugute.
Eine freiwillige kürzere Plakatierungsdauer einzelner Parteien wäre mit einem
Wettbewerbsnachteil verbunden, weshalb nur eine einheitliche Regelung
zielführend ist.
Anlage/n
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Datenstand: 03.11.2026, 07:20 MEZ · Quelle: oparl.bonn.machdenstaat.de