Änderungsantrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 212204

Änderungsantrag
öffentlich
212204-07 AA
Antragsteller/in:
Wolfgang Truckenbrodt
Änderungsantrag zur Änderung der
Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt
Bonn
Antrag zur Vorlage 212204
Beratungsfolge
Rat 13.11.2025 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Verwaltung wird gebeten, zur nächsten Sitzung des Rates den Entwurf für
eine Änderung der Geschäftsordnung zu unterbreiten, die auch
- Einzelbezirksverordnete
berechtigt, Anträge und Anfragen einzureichen.
Begründung
Jahrelang wurde die Alternative für Deutschland (AfD) in den Bezirken am
Antragsrecht gefitscht. Bei der Kommunalwahl am 14.9.2025 haben die
Irrungen und Wirrungen von Wahlgesetz und Rechtsprechung fünf
Einzelbezirksverordnete in die Bezirksvertretung Bad Godesberg gespült,
welche derzeit weder Anträge stellen noch Anfragen einreichen dürfen. Das
sind mehr als 25% der Mitglieder des Gremiums, die gleichsam ruhiggestellt
sind.
Anlage/n
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