Änderungsantrag von Grüne, Linke, Volt, Die PARTEI, BSW und SBI: Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 212204

Änderungsantrag
öffentlich
212204-05 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Friederike Dietsch
Dr. Daniel Rutte
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Michael Faber
Volt
Uwe Feddern
Karin Langer
Die PARTEI
Paula Erdmann
BSW
Hanno von Raußendorf
SBI
Moussa Acharki
10.11.2025
Änderungsantrag von Grüne, Linke, Volt, Die
PARTEI, BSW und SBI: Änderung der
Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt
Bonn
Antrag zur Vorlage 212204
Beratungsfolge
Rat 13.11.2025 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Verwaltung wird aufgefordert, zur Dezembersitzung des Rates eine
Überarbeitung der Geschäftsordnung vorzulegen, die auch
1. Gruppen und
2. Einzelstadtverordneten
das Recht gibt, Anträge und Anfragen zu stellen.
Begründung
In anderen Städten und Gemeinden in NRW, wie z.B. in Köln, Gelsenkirchen
und Krefeld wird über die Geschäftsordnung auch Gruppen und
Einzelstadtverordneten ein Antrags- und Anfragerecht eingeräumt. Dies fördert
die parlamentarische Vielfalt und stärkt demokratische Möglichkeiten gewählter
Stadtverordneter.
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