Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn

Beschlussvorlage
öffentlich
212204-02
Die OberbürgermeisterinDokumentenklasse C (vertraulich)
Federführung:
Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue-
rung
Dezernat:
Dez. OB
Änderung der Geschäftsordnung des Rates der
Bundesstadt Bonn
Beratungsfolge
Rat 26.09.2024 Entscheidung
Beschlussvorschlag
§5a Absätze 4 und 5 werden wie folgt neugefasst:
(4) Die Kamerapositionen und die technischen Rahmenbedingungen werden so
festgelegt, dass die jeweilige Rednerin bzw. der jeweilige Redner im Plenum
oder am Rednerpult, die Sitzungsleitung, die Verwaltungsbank sowie das
Plenum von vorne von den Kameraperspektiven erfasst werden können.
(5) Eine Aufnahme des Zuschauerbereichs ist nicht zulässig.
Begründung
Der ursprüngliche §5 Abs. 4 und 5 der GeschO des Rates sah eine
Kameraposition zum Streamen des Plenums von vorne nicht vor und hatte
folgenden Wortlaut:
(4) Die Kameraposition und die technischen Rahmenbedingungen werden so
festgelegt, dass nur die jeweilige Rednerin bzw. der jeweilige Redner am
Rednerpult und die Sitzungsleitung neben dem Rednerpult von der
Kameraperspektive erfasst werden.
(5) Eine Aufnahme des Zuschauerbereichs und des Stadtratssitzungssaales ist
nicht zulässig.
Seitens der Politik ist vermehrt der Wunsch geäußert worden, dass die
Kamerapositionen so gewählt werden sollen, dass das Plenum von vorne
gestreamt werden kann (vgl. bspw. 241512).
Im Hinblick auf die Digitalisierung der Gremienarbeit, insbesondere die
Einführung und Durchführung digitaler und hybrider Sitzungen, ist das Filmen
des Plenums von vorne zukünftig ebenfalls unerlässlich.Seite 1 von 2
Seite 2Dokumentenklasse C (vertraulich)
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2