212195-06 · Mitteilungsvorlage
Erster Tätigkeitsbericht Nachtbürgermeister Bonner Altstadt
Kerndaten
- Nummer
- 212195-06
- Art
- Mitteilungsvorlage
- Veröffentlicht
- 04.01.2024
- Letzte Änderung
- 16.09.2026
Beratungsfolge
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Mitteilungsvorlage öffentlich 212195-06 Die Oberbürgermeisterin Federführung: 03 Amt für Wirtschaftsförderung Dezernat: Dez. OB Erster Tätigkeitsbericht Nachtbürgermeister Bonner Altstadt Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 30.01.2024 Kenntnisnahme Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit 30.01.2024 Kenntnisnahme Mitteilung: Da die Nachtbürgermeisterin für die Bonner Altstadt den Honorarvertrag mit der Stadt aus persönlichen Gründen zum 31.7.2023 gekündigt hatte, hat mit Datum vom 1.8.2023 Herr Achim Kettemer das Amt des Nachtbürgermeisters für die Bonner Altstadt übernommen und sich am 5.9.2023 der Bezirksvertretung Bonn bereits persönlich vorgestellt (Drucksachen-Nr. 212195-05). Nach nunmehr vier Monaten hat Herr Kettemer einen ersten Bericht über seine Tätigkeit vorgelegt, der in der Anlage beigefügt ist. Aus Sicht der Verwaltung gestaltet sich die Zusammenarbeit sehr gut. Daher hat die Verwaltung das Vertragsverhältnis, das ursprünglich am 31.12.2023 endete, um ein Jahr bis Ende 2024 verlängert. Herr Kettemer ist • Ansprechpartner für Unternehmen und Anwohnende, • vermittelt zwischen den unterschiedlichen Positionen, • hat einen Blick dafür, wie sich die Szene in Bezug auf Stadträume und Akteure entwickelt, • vernetzt die Akteure und • ist Schnittstelle zu Stadtverwaltung und Polizei. Er ist auch weiterhin unter der E-Mail- Adresse Nachtbuergermeister@Bonn.de zu erreichen sowie über die Facebook-Seite https://www.facebook.com/profile.php?id=100085364157518 Finanzielle Auswirkungen: Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung 1.03.00.15.01 Wirtschaftsförderung 1.03.00.15.01.01 WirtschaftsförderungSeite 1 von 16 Seite 2 Investive Kosten der Maßnahme Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen Einzahlungen Investiver Finanzsaldo Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen / Aufwendungen 15.000,00 € 103001501/ 72.1000 2024 103001501/ 70.1000 Einzahlungen / Erträge Haushaltsbelastung jährlich 15.000,00 € Anlage/n 1 1. Tätigkeitsbericht Nachtbürgermeister (öffentlich)Seite 2 von 16 2023 Achim Kettemer [Firmenname] 1.12.2023 ERSTBERICHTSeite 3 von 16 ERST- BERICHT Stand: 01.12.23 Seite 1 1.Einleitung Seit dem 1.8.23 habe ich das Amt des Nachtbürgermeisters im AuŌrag des Amtes für WirtschaŌsför- derung und auf Grundlage des Ratsbeschlusses und des Beschlusses der Bezirksvertretung begonnen. Übernommen habe ich das Amt von meiner im Februar bestellten Vorgängerin, die zum 1.7.2023 um Auflösung ihres Honorarvertrags gebeten hat. Somit habe ich (zunächst einmal) für die letzten 5 Mo- nate beziehungsweise letzten Wochen des Jahres 2023 diese Aufgabe kurzfrisƟg übernehmen kön- nen. Die Rahmenbedingungen für meine TäƟgkeit sind: HonorarkraŌ, Vertrag mit dem Amt für WirtschaŌsförderung von Frau Appelbe. Mein direkter An- sprechpartner dort ist Herr Marquardt-Kuron. Der Zeitrahmen meiner Arbeit liegt bei durchschniƩlich 12 Stunden pro Woche. Die Aufgabenstellung und der inhaltliche Rahmen, in dem ich mich bewege, sind definiert durch den Ratsbeschluss auf Vor- schlag der Bezirksvertretung Bonn (Drucksachen-Nr. 212195), die Ausschreibung und den Honorarver- trag. "Die Aufgabe beinhaltet … hauptsächlich folgende TäƟgkeiten: • Ansprechpartner*in für Unternehmen und Anwohnende sein, • zwischen den unterschiedlichen PosiƟonen schlichtend vermiƩeln, • einen Blick dafür haben, wie sich die Szene entwickelt in Bezug auf Stadträume und Akteure, • die Akteure vernetzen, • SchniƩstelle zu Stadtverwaltung (insbesondere WirtschaŌsförderung und Ordnungsamt) und Polizei sein." Mit diesem Bericht gebe ich einen Überblick über meine ersten 4 Monate im Amt des Nachtbürger- meisters. Ich stelle die einzelnen Bereiche in meiner Arbeit dar, meine Kontaktaufnahmen und Rückmeldungen bei den verschiedenen Akteuren in der Altstadt. Ein wesentlicher Teil dieses Berichts ist die Darstellung meiner ersten Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger, dem Veedelsgespräch, da in diesen Rückmeldungen der Nachbarinnen und Nachbarn und Gastronomen eine wesentliche Problemlage in der inneren Nordstadt ausführlich dargestellt wird.Seite 4 von 16 ERST- BERICHT Stand: 01.12.23 Seite 2 2.Phasen 2.1.Übernahme von der Nachtbürgermeisterin Mit meiner Vorgängerin hat es leider keine Übergabe der „AmtsgeschäŌe“ geben können, und auch mein persönlicher Versuch einer Kontaktaufnahme wurde nicht beantwortet. Da mir ein entsprechendes Konzept von der Nachtbürgermeisterin zur Fortsetzung und Anpassung an die neuen Gegebenheiten nicht vorlag, begann die Umsetzung meines Konzeptes Ende letzten Jahres - angepasst auf die verkürzte Zeit und die neuen Bedingungen. 2.2.Einarbeitung Bis auf die Herstellung der technischen Einsatzfähigkeit (Einrichtung der funkƟonalen Emailadresse, Zurverfügungstellung mobiler Endgeräte etc.) war durch die Recherche im Vorfeld meiner Bewerbung und dem zur Ausschreibung eingereichten Konzept keine große Einarbeitung notwendig. Sehr hilf- reich war auch meine bereits bestehende Vernetzung in unterschiedlichen Zusammenhängen als „eingeborener“ Bonner. Durch Weiterleitung der früheren Emails an die nachtbürgermeisterin@bonn.de konnte ich mir zu- sätzlich ein Bild über die Kontakte und vorgetragenen Anliegen der Nachbarn machen. 2.3.Offensive KommunikaƟon und Netzwerkbildung Parallel begann ich bereits ab dem 2.8. jeweils von Donnerstag bis Samstag bzw. Sonntagmorgen vor Ort unterwegs zu sein. Hilfreich in der Kontaktaufnahme war die Erkennbarkeit des Nachtbürgermeisters durch die Dienstmütze mit eigens entworfenem Logo, die es später sogar in die ÜberschriŌ einer großen Vorstellung von Amt und Person in den General-Anzeiger schaŏe. Das erste Etappenziel musste die Sichtbarkeit und Präsenz des neuen Amtes sein -gerade nach einem eher schwach wahrgenommenen Start vor dem Amtswechsel. Eine gewünschte offensive KommunikaƟon und PR wurde begonnen. Die Vorstellung bei WirƟnnen und Wirten wurde sehr posiƟv aufgenommen und konnte mein bereits bestehendes Netzwerk weiter ausbauen. Schon in der ersten Woche konnte der Wechsel in einer in- ternen Chatgruppe der Altstadtgastronomen inklusive Foto bekannt gemacht werden. Hinzu kamen Vernetzungen mit vielen Akteuren in der Altstadt über intensive Arbeit über meine Fa- cebook- und Instagram-Präsenz. Zudem begann der Auĩau einer Kontaktdatenbank der relevanten Akteure in Altstadt und bei der Stadt Bonn. Vor-Ort-Einsätze: 26+Seite 5 von 16 ERST- BERICHT Stand: 01.12.23 Seite 3 3.Akteure in der Altstadt 3.1.WirƟnnen und Wirte Ab der ersten Woche meiner TäƟgkeit stellte ich mich sukzessive bei WirƟnnen und Wirten zu persön- lichen Gesprächen vor. Die ReakƟonen waren durchweg posiƟv. Man war froh, dass der Nachtbürger- meister jetzt ein Gesicht bekommen hat und „sich jemand kümmert“. Themen in allen Gesprächen waren die Bezie- hungen zu Nachbarinnen und Nachbarn, bestehende Kon- flikte, die Beziehung zur Stadt inklusive Genehmigungen und die allgemeine Lage in der Altstadt. Zusätzlich wurde berichtet von einer Serie von Einbrüchen in gastronomischen Betrieben, die natürlich für die Gastro- nomen ein wirtschaŌliches Risiko, aber auch ein Unsicherheitsgefühl darstellen. 3.2.Anwohnerinnen und Anwohner Mit Bewohnerinnen und Bewohnern der Altstadt wurden persönliche Gespräche vor Ort geführt, Emails und persönliche Mails bei Facebook und Instagram ausgetauscht sowie im Rahmen des Vedeelsgesprächs ausgiebig über ihre drängenden Themen gesprochen. 3.3.Besucher/Feiernde/Touristen/Partyvolk Bei meinen regelmäßigen Vor-Ort-Einsätzen am Wochenende konnte ich auch mit vielen Besucherin- nen der Gastronomie, Touristen und dem sogenannten „Partyvolk“ sprechen. Der Grundtenor war eine posiƟve Bewertung der Existenz des Nachtbürgermeisters. Zitat: „Toll, dass die Stadt so etwas macht!“ Was bestehende Konflikte mit den Nachbarinnen und Nachbarn angeht, wurde oŌ gemeint, dass es schwierig ist, in ein Kneipenviertel zu ziehen oder gar über einen gastronomischen Betrieb und sich dann anschließend über den entstehenden Lärm und Ruhestörungen zu beschweren. Auch sei eine gewisse Gentrifizierung zu beobachten, die dieses Prob- lem verstärken würde. 3.4.Türsteher, Veranstalter, Gastronomen, Gewerbetreibende Da einige Kneipen sinnvollerweise und zur Vermeidung von Konflikten mit Anwohnern und nächtli- chen Ruhestörungen Türsteher im Einsatz haben, habe ich natürlich auch mit diesen über die Lage vor den jeweiligen Betrieben gesprochen. Ihre Einschätzungen und Lagebeurteilung der Straße waren interessant. Auch hier wurde die Existenz eines Nachtbürgermeisters posiƟv bewertet. Im Rahmen meiner Arbeit ergaben sich auch Hintergrundgespräche mit verschiedenen kleinen Veran- staltern und mit verschiedenen Ex-Gastronominnen, die über die Jahre an verschiedenen Betrieben beteiligt waren und diese geführt haben. Der Grundtenor hier war interessant. Neben den selbstverständlich akzepƟerten „Sich an Regeln hal- ten“ und dem (auch nach Gesetzeslage) gerechƞerƟgten Ruhebedürfnis von Nachbarinnen und Nach- Gespräche persönlich: 40+ Telefonate, Emails, PMs: 16+ Gespräche persönlich: 10+ Gespräche persönlich: 22+ Gespräche persönlich: 43+ Telefonate, Emails, PMs: 21+Seite 6 von 16 ERST- BERICHT Stand: 01.12.23 Seite 4 barn war ein Thema das Verhältnis von Gastronomie als WirtschaŌsbetrieb, Arbeitgeber und Kultur- insƟtuƟon mit ihren Veranstaltungen einerseits und der Sichtweise von PoliƟk und Stadt. KriƟsiert wurde eine allgemeine gefühlte Geringschätzung von einer sogenannten Eventkultur mit angeblich rein wirtschaŌlichen Interessen im Gegensatz zu einem Kulturbegriff, der wichƟge Teile für viele junge, miƩlere und miƩlerweile auch älter gewordenen Besucher so gut wie gar nicht berücksichƟgt. Angesprochen wurden auch lange Genehmigungsverfahren und teilweise ein mangelnder Ermessens- spielraum bei diesen Genehmigungen insbesondere in Bezug auf Lärmgutachten und ihre Einord- nung. 4.Verwaltung Das Erlernen von den entsprechenden Zuständigkeiten der einzelnen Verwaltungsbereiche, die Zu- ständigkeiten in speziellen Einzelfällen, verwaltungsrechtliche Grundlagen und Gesetze sowie die Ab- läufe innerhalb einer Verwaltung schreiten voran. Der Nachtbürgermeister „lernt Verwaltung“. Auĩauend auf bereits bestehenden persönlichen Kontak- ten konnte ich mein Netzwerk mit für die Altstadt relevan- ten Entscheidern für alle Themen der Altstadt ausbauen. Die Existenz eines Nachtbürgermeisters wurde allgemein posiƟv aufgenommen, insbesondere auch, da dieser andere Möglichkeiten der Ansprache der einzelnen Akteure hat, seine ÜbersetzerfunkƟon in beide Richtun- gen wahrnehmen kann und relevante InformaƟonen der Stadtverwaltung zur Verfügung stellen kann, die manchmal nicht so bekannt sind. Auch von meiner Seite war die bisherige Zusammenarbeit sehr posiƟv. Gespräche zum persönlichen Austausch konnten relaƟv kurzfrisƟg vereinbart werden, die Gespräche waren ausführlich und bein- halteten sowohl allgemeine Problemlagen, Einschätzungen, das Durchsprechen konkreter Fälle sowie zunächst allgemeinen Austausch über bereits geplante und eventuelle zukünŌige Lösungsmöglichkei- ten. 4.1.Amt für WirtschaŌsförderung Der Honorarvertrag in einem Umfang von 12h/Woche mit der Stadt Bonn, vertreten durch das Amt für WirtschaŌsförderung, wurde am 1.8.23 geschlossen. Direkter Ansprechpartner für mich ist Herr Marquardt-Kuron vom Citymanagement. Mit Frau Appelbe wurde zu Beginn die Grundrichtung und mein Konzept als Nachtbürgermeisters be- sprochen, weitere Gespräche fanden/finden je nach Bedarf staƩ. Es findet ein regelmäßiger persönlicher, emailmäßiger und telefonischer Austausch zu aktuellen The- men allgemein und konkreten Fällen mit Herrn Marquardt-Kuron staƩ. Kontakte zu anderen relevan- ten Verwaltungsbereichen werden durch ihn zusätzlich zu eigenem verwaltungsinternen Netzwerk- auĩau und Kontakten vermiƩelt. 4.2.Ordnungsamt Auf der Leitungsebene wurden mehrere Termine wahrgenommen (33-1, 33-13, 33-2). Inhaltlich wurden die Zuständigkeiten (speziell für die Altstadt) sowie allgemeine Problemlagen (Ein- gang Altstadt, Stadthausgarage, Jan-Loh-Platz, Marienschule, Frankenbadplatz ) und konkrete Fälle Gespräche persönlich: 23+ Telefonate, Emails, PMs: 56+Seite 7 von 16 ERST- BERICHT Stand: 01.12.23 Seite 5 besprochen. Auch bereits geplante und eventuelle zukünŌige Lösungsmöglichkeiten wurden durchge- sprochen. Besonders ist hier das - nach Bürgerbeteiligung - in Arbeit befindliche Konzept Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung zu nennen. Auch andere Möglichkeiten einer Verbesserung der Lage insbe- sondere am Altstadteingang, wie sie zum Beispiel in anderen Städten durch NachbeauŌragte bereits umgesetzt sind, wurden besprochen. Eine nach meinem ersten Veedelsgspräch von den Nachbarinnen und Nachbarn gewünschte Beteili- gung von Mitarbeitern der Stadt für eine Fortsetzung dieser Gesprächsrunden wurde für Anfang 2024 bereits vereinbart. Ein solcher Austausch war in meinem Konzept für die Arbeit des Nachtbürgermeis- ters vorgesehen und kann nun realisiert werden. 4.3.Kulturamt Mit dem Rock- und PopbeauŌragten der Stadt Bonn gab es Treffen im Kulturamt in Bad Godesberg und Gespräche bei verschiedenen Veranstaltungen. Themen waren Status Quo und Entwicklung der Szene, seine Veranstaltungen sowie das Konflikƞeld Lärm (Grenzwerte, Messungen etc.). Zudem erga- ben sich durch seine Kontakte umfangreiche Möglichkeiten, das Netzwerk des Nachtbürgermeisters zu erweitern. Es gab zudem einen Austausch über die allgemeinen Begrifflichkeiten und Abgrenzun- gen von Kultur und der sogenannten Eventkultur sowie allgemeine Fördermöglichkeiten. Auch auf den Leitungsebenen haƩe ich die Möglichkeit, mich vorzustellen und inhaltliche Themen zu besprechen. 4.4.Polizei und Sicherheitsdienst Mit dem zuständigen Wachleiter der Polizeiwache Bornheimer Straße gab es ein längeres Telefonat zu den Problemlagen in der Altstadt und möglichen Verbesserungen durch Präsenz der Polizei. Mögliche zusätzliche Präsenz könnte nur über das Land NRW und die entsprechende Polizeibehörde veranlasst werden. Es wurde ein persönliches Gespräch zusammen mit in der Altstadt täƟgen Mitarbeitern seines Ab- schniƩs (Bereichsleiter für die Altstadt) verabredet. Mit den Mitarbeitern des im Einsatz befindlichen Sicherheitsdienstes wurde vor Ort und im nächtli- chen Streifeneinsatz ein Gespräch über Ihre Arbeit und die Lage in und um die Stadthausgarage ge- führt. 4.5.Planungsamt/Fußverkehrscheck Auf Einladung des Planungsamtes nahm ich an einem Workshop und einem Rundgang in der Altstadt und einer Abschlussveranstaltung zum Thema Fußverkehrscheck teil. Für die Kontaktpflege waren diese Termine sehr gut und auch hier konnte der Nachtbürgermeister Präsenz zeigen, da gerade auch nach Einbruch der Dunkelheit zu Fuß gegangen wird und viele Besucher der Altstadt Fußgänger sind. Interessant war dieser Termin auch, da die Außengastronomie ganz konkret ein Thema für Fußgänger darstellt. Und im Grundsatz sind die Besucher der Altstadt nach Einbruch der Dunkelheit in den meis- ten Fällen Fußgänger. Diese Sichtweisen konnte ich dort zumindest teilweise einbringen.Seite 8 von 16 ERST- BERICHT Stand: 01.12.23 Seite 6 5.PoliƟk 5.1.Bezirksvertretung Bonn Am 5.09.23 konnte ich mich in der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn persönlich vorstellen. Dort haƩe ich die Gelegenheit, mich und meine Vorstellung vom Amt dazustellen. Die Aufnahme dort war sowohl durch den Bezirksbürgermeister als auch die Ausschussmitglieder sehr freundlich, und es gab einige interessierte Nachfragen aus (fast) allen Parteien. 5.2.Einzelgespräche Mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener im Rat und in den Ausschüssen vertretener Parteien wurden Gespräche über die Arbeit des Nachtbürgermeis- ters, Problemlagen und Möglichleiten einer Verbesserung der SituaƟon geführt. Zudem gibt es einen Kontakt über So- ziale Medien. 6.Veedelsgespräch Am 3.11.23 konnte ich nach ausführlicher Vorbereitung und Werbemaßnahmen meine erste Sprech- stunde für Bürgerinnen und Bürger der Altstadt realisieren. Die Vorbereitung und Werbung fand staƩ durch eine PressemiƩeilung der Bundesstadt Bonn, die zu einer kurzen NoƟz im General-Anzeiger führte, meiner aufgebauten Präsenz in den sozialen Medien (Facebook und Instagram) und persönlichen Einladungen im Gespräch vor Ort. Zusätzlich wurden 1000 von mir entworfene und produzierte Flyer in der Altstadt verteilt (Hausverteilung/BrieŅästen). Eigentlich sollte die Bürgerversammlung im Zentrum der Altstadt im Foyer des Frankenbades staƪinden. Dieser von mir präferierte Ort konnte leider nicht realisiert wer- den, ein Stand auf dem Frankenbadplatz wäre mit dem Bäderamt realisierbar gewesen, wurde aber aufgrund un- sicherer WeƩerprognosen verworfen. Durch einen Kontakt zum Sozialamt konnte staƩdessen kurz- frisƟg und problemfrei die Sprechstunde im Seniorenzentrum Breite Straße 7a staƪinden. Die Veranstaltung war mit insgesamt ca. 25 Personen gut besucht, die alle Bewohnerinnen und Be- wohner aus der Altstadt waren, und durch SelekƟon der verteilten Flyer auch aus den auch öffentlich diskuƟerten geografischen Schwerpunkten kamen. Genannt seien hier die Bereiche Altstadteingang, Breitestraße, Maxstraße, Jan-Loh-Platz, Heerstraße, Frankenbadplatz, Marienschule. Zusätzlich waren 3 Gastronomen anwesend, mit denen ich auch bereits vorher persönlich mehrfachen Kontakt haƩe. Die persönlichen Schilderungen der Anwohnerinnen und Anwohner als Betroffene (oder wie sie sel- ber sagen „Opfer“) beziehungsweise deren Schwerpunktsetzung war interessant: Der Leidensdruck der Anwohnerinnen und Anwohner ist hoch und ist auch in der Art und Weise der Darstellung ein- dringlich. Obwohl WirƟnnen anwesend waren, war das einzige Thema die SituaƟon am Altstadteingang inklu- sive Kiosk, Stadthausgarage und Weiherstrasse/Ecke Maxstraße. Gespräche persönlich: 11 Nachbarinnen und Nachbarn: 22 Gastronomen: 3Seite 9 von 16 ERST- BERICHT Stand: 01.12.23 Seite 7 Die SituaƟon dort zu verschiedenen Tageszeiten bis spät in die Nacht war mir selbstredend durch Ge- spräche mit Nachbarn und Wirten in der Gegend schon bekannt und auch bei meinen regelmäßigen Vor-Ort-Einsätzen an den Wochenendeinsätzen wurde die Lage dort persönlich schon in Augenschein genommen. Zur Sprache kam, dass die Ruhrstörungen an den Wochenenden bis 5:00 Uhr morgens staƪinden, mit Boomboxen gefeiert wird und Alkohol aus dem angrenzenden Kiosk bis Ɵef in die Nacht verkauŌ wird. Hinzu kommt die SituaƟon in der StadthausƟefgarage und auf dem Plateau des Stadthauses, wo mit Boomboxen und aus Autoboxen heraus bis später in die Nacht gefeiert wird und Flaschen und Müll auf die Straße geworfen werden. Teilweise wurde die Lage dort mit einem “Bürgerkriegsgebiet am Freitag und Samstagabend“ beƟtelt. Dass dort neben Lärm und Müllproblemen auch tatsächliche StraŌaten staƪinden (Drogenhandel, Körperverletzungen etc.), wurde mehrfach erwähnt. Speziell wurde der zeitlich nicht limiƟerte Verkauf aus dem Kiosk heraus kriƟsiert, was fakƟsch eine „Dauerbefeuerung“ der Lage dort sei, eine Dauerversorgung des „cornernden Feiervolks“. Ein Anwoh- ner hat mir sogar entsprechende Fotos mit Timecode und Uhrzeit zur Verfügung gestellt und berich- tet, es seien sogar PlasƟkbecher mit Eis zum Alkohol ausgegeben worden. Zusätzlich zur Belastung für die Bewohner stelle dies auch eine massive Benachteiligung der Gastro- nomen dar, die im Gegensatz zur Verkaufsstelle verpflichtet sind, ihre Außengastronomie spätestens um 00:00 Uhr zu schließen, was auch durch die Stadt genau kontrolliert werde. Zudem ist es ein Problem für die Gastronomie, dass Ruhestörungen und Müllprobleme des sogenann- ten Feiervolks auch auf die Wirte zurückfallen würden, da nachher nicht mehr unterschieden werden könne, ob es sich bei den Quellen um Gäste des entsprechenden gastronomischen Betriebs handelt, die entweder ankommen oder weggehen oder rauchender Weise vor der Türe stehen. Ein Problem der Zurechenbarkeit, dass dann auch im Konflikt mit Bewohnern, bei Lärmmessungen, Ordnungsver- fügungen, Konzessionseinschränkungen oder auch in folgenden Verfahren vor Gericht eine bedeu- tende Rolle spiele, führten die anwesenden Gastronomen aus. In diesem Zusammenhang wurde auch speziell der Jan-Loh-Platz erwähnt mit seinen unterschiedli- chen Szenen. Dort bestände tagsüber kein großes Problem, aber ebenfalls bis spät in die Nacht. In den warmen Monaten konnte ich mir selber mehrfach ein Bild von der Lage dort machen. Hier ist die SituaƟon z.B. gegen 2 Uhr morgens wirklich beachtenswert: Bis zu 150 Menschen sind dort versam- melt, die dauerhaŌe Lärmkulisse ist schon von weitem zu hören und teilweise stehen sogar Trauben von Menschen rauchend (normale und SportzigareƩen), trinkend und feiernd in den Hauseingängen. Anwohnerinnen gehen auf Grund dessen nicht mehr vor die Türe und ein problemfreies und angst- raumfreies Betreten des eigenen Hauses erscheint kaum mehr möglich. In diesem Zusammenhang wurde ich auch vom Betreiber eines dort ansässigen gastronomischen Be- triebes um einen Termin zum Thema gebeten. In einem ausführlichen Gespräch mit dem entspre- chenden Betriebsleiter und dem Türsteher vor Ort wurde die ProblemaƟk besprochen und auch mög- liche Lösungsvorschläge diskuƟert. Der Wirt sieht diese Kontaktaufnahme mit dem Nachtbürgermeis- ter auch als Prophylaxe für das kommende Jahr, wenn es wieder wärmer wird und die SituaƟon sichSeite 10 von 16 ERST- BERICHT Stand: 01.12.23 Seite 8 wieder verschärŌ. Dass die Betriebe kein Interesse daran haben oder sich dagegenstellen, dass ihnen die SituaƟon dort zugeordnet wird, haƩe ich oben schon erwähnt. Die Bewohnerinnen und Bewohner haben einen hohen Leidensdruck, weil zum Teil die Schlafzimmer und auch Kinderzimmer zur Straße hin liegen (Lärm, Rauch). Schlafen im Sommer bei offenem Fenster ist unmöglich, je nach Dämmung bei geschlossenem Fenster ebenso. Berichtet wurde, dass sie sich nicht mehr trauen, vor die Tür zu gehen oder sich beim Nachhause kommen oder auf dem Weg zur Bahn gegen 05:00 Uhr morgens sich nicht sicher fühlen. In dieser SituaƟon fühlen sich die Anwohner von der Stadt alleine gelassen! Die Teilnehmerinnen des Veedelsgesprächs haben den verfesƟgten Eindruck, dass Verwaltung und Stadt sich nicht um dieses Problem kümmern, beziehungsweise dieses gar nicht bekannt sei oder als solches gesehen werden. Dem Verweis des Nachtbürgermeisters auf meine Gespräche in der Verwaltung (immer war dies auch ein HaupƩhema) und der Prozess im Rahmen des Konzeptes Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung, zu dem ja auch eine Bürgerbeteiligung staƩgefunden hat, wurde die Sicht der Betroffenen entgegenge- stellt: „Grundsätzlich fährt das Ordnungsamt nur bis zirka 00:00 Uhr Streife und ist ab dieser Zeit nicht mehr zu erreichen“ „An den wirklichen Brennpunkten wird vorbeigefahren, ohne zu reagieren. Das gleiche gilt auch, wenn die Polizei dort mit Einsatzwagen unterwegs ist.“ „Beschwerden per E-Mail an Ordnungsamt und andere Verwaltungsstellen und PoliƟk werden oŌ spät oder gar nicht beantwortet. Zudem sind die Antworten unzureichend. Telefonische AuskünŌe - wenn man überhaupt jemand erreicht - sind auch nichtssagend oder inhaltlich anders als das SchriŌliche.“ Anregungen zur Verbesserung der SituaƟon wurden durch die Bürger auch gemacht und besprochen: Regelmäßige Bestreifung auch bis in die frühen Morgenstunden, dauerhaŌe Präsenz vor Ort, tatsächliches Eingreifen bei Lärm, Müll, und Beschwerden, ReglemenƟerung des Kioskverkaufs zum Beispiel mit Verkaufsverbot ab 0:00 Uhr, wenn auch die Gastronomie ihre Außengastronomie schließen muss, generelles Alkoholverbot draußen nach 0:00 Uhr oder aber ein Flaschenverbot wie zu Karneval, die InstallaƟon eines Kameraturms entweder am Altstadteingang oder am Jan-Loh-Platz, Durchsetzung des Hausrechts in der Stadthausgarage und regelmäßigere Bestreifung durch einen privaten Sicherheitsdienst dort insbesondere rund um das Stadthaus. Dass dort neben Lärm und Müllproblemen auch tatsächliche StraŌaten staƪinden (Drogenhandel, Körperverletzungen etc.) wurde mehrfach erwähnt. Gerade aufgrund der Wahrnehmung der Bewohnenden, die Stadt würde das Problem nicht interes- sieren, wurde grundsätzlich die Existenz des Nachtbürgermeisters als VermiƩler und Übersetzer sehr posiƟv gesehen. Allerdings erwartet man für die nächste Sommersaison auch eine konkrete Verbesse- rung der Lage und sichtbare Ergebnisse durch die Stadt.Seite 11 von 16 ERST- BERICHT Stand: 01.12.23 Seite 9 Andere im Veedelsgespräch genannte konflikƩrächƟge Bereiche in der Altstadt waren der Frankenbad Platz und der Schulhof der Marienschule. Auch die SituaƟon tagsüber mit Angehörigen der sogenann- ten Alkohol- und Drogenszene - zum Beispiel sitzend in Hauseingängen - wurde themaƟsiert. Da mehrfach angeregt wurde, dass zu einer weiteren Veranstaltung auch Mitarbeiter der Stadt anwe- send sein sollten, wurde im Nachgang mit dem Ordnungsamt eine Teilnahme für einen erneuten Ter- min ab dem 22. Januar 2024 vereinbart und mündlich zugesagt. Am Tag der Veranstaltung und danach erreichten mich noch mehrere Emails von Anwohnern, die gerne gekommen wären, aber terminlich eine Teilnahme nicht realisieren konnten. In meinen Ant- worten habe ich darauf hingewiesen, dass es eine Wiederholung beziehungsweise regelmäßige Ter- mine dieses Formats in der Altstadt weiterhin geben wird. Im Nachgang des Bürgergesprächs wird eine Mailing Liste erstellt, so dass Einladungen für zukünŌige Formate auch frühzeiƟger zugestellt werden können. Mit der Existenz eines regelmäßigen Ortes kann eine Planung für weitere Viertelgespräche auch längerfrisƟger vorbereitet werden. Zudem besteht im nächsten Jahr im Sommer selbstverständlich die Möglichkeit, vor Ort - zum Beispiel auf dem Franken- bad Platz - regelmäßige Gespräche mit den Akteuren der Altstadt zu führen, da es weƩermäßig im Sommer natürlich eine andere Lage ist als im November. Auch dafür wurde schon mit dem Sport- und Bäderamt gesprochen. 7.Konkrete Fälle Zu Konflikten zwischen Anwohnerinnen und Anwohnern und der Gastronomie kann hier aus datenschutz- und ver- fahrenstechnischen Gründen nur bedingt eingegangen werden. Zu sagen ist, dass es Einzelfälle sind. Es ist allerdings so, dass ein direkter Konflikt oŌ nur der erste SchriƩ ist. Kann hier keine Einigung erzielt werden, ist der Weg vorgezeichnet über Ordnungs- amtseinsätze, verhängte Ordnungsgelder, Nutzungseinschränkungen bis hin zu Gerichtsverfahren. Im letzten Fall verläuŌ die KommunikaƟon ausschließlich schriŌlich über die beauŌragten AnwälƟnnen. Hier ist der Nachtbürgermeister naturgemäß kompleƩ außen vor. Aber zum äußersten muss es ja nicht kommen. Auf vorherigen Stufen der „EskalaƟon“ ist seine Rolle durchaus sinnvoll. In seiner FunkƟon als Zusammenbringer der Konfliktparteien, Übersetzer zwischen Verwaltung und Anwohne- rinnen/Wirten wird ein besseres gegenseiƟges Verständnis gefördert. Dass es natürlich am besten ist, Konflikte im Vorfeld zu mindern, versteht sich. Dazu bedarf es aller- dings auch der Möglichkeit, dass betroffene Anwohner sich entsprechend äußern. Bisherige Erfah- rung ist, dass diese auch den Nachtbürgermeister ansprechen oder zum Beispiel per Mail informie- ren. Bei einer stabilen Etablierung des Amtes und im Bewusstsein der Akteure (und auch nach einigen auch kleinen Verbesserungen) wird dies noch gesteigert werden können. Ansprechbar ist, wer vor Ort akƟv ist, erreichbar und z.B. bei Veranstaltungen in der Altstadt (auch tagsüber) sichtbar ist. Am allerbesten ist es natürlich, wenn durch ein gutes Miteinander der Parteien Konflikte gar nicht erst entstehen oder sich verfesƟgen. Dafür gibt es in der Altstadt viele posiƟve Beispiele: Gastronomen, die sich an die Regeln halten (wie sie selber sagen), deren Nachbarn die entspre- chende Telefonnummer des Betriebes haben oder auch persönlich auf kurzem Weg Bescheid sagen, Konkrete Fälle: 7+Seite 12 von 16 ERST- BERICHT Stand: 01.12.23 Seite 10 falls es wirklich Anlass zu Beschwerden gibt. Und ein normaler Fall ist es natürlich auch, dass die An- wohner in den entsprechen Kneipen als Gäste sind. Auch haben mich Meinungen von Bewohnerinnen erreicht, die Kneipenleben und Außengastronomie bereichernd und es gut finden, wie sich die Altstadt in den letzten Jahren mit zunehmendem Leben und Flair entwickelt hat. So erreichte mich eine E-Mail von einer mit ihrem Mann aus beruflichen Gründen zugezogenen Bewohnerin, die das Leben in der Altstadt ausschließlich posiƟv sieht und das teilweise schon „italienische Flair“ und die Lebensqualität hier feiert. Sie ist froh, nun im Rheinland zu wohnen, und hat trotz „MigraƟonshintergrund“ (neue Bundesländer) die Mentalität von „leben und leben lassen“ verinnerlicht. So zumindest ihre Einschätzung zu den natürlich auch exisƟerenden Nachteilen des Kneipenviertels. Auch dieser Satz war des ÖŌeren zu hören: „Wer in die Altstadt zuzieht - im Zweifelsfall sogar genau über oder neben einen gastronomischen Betrieb - muss auch wissen, worauf er sich einlässt.“ Diese in Gesprächen oŌ vertretene Meinung lässt allerdings außer Acht, dass es selbstverständlich auch Hausbesitzer und Mieter gibt, die teilweise seit langem oder auch seit mehreren GeneraƟonen dort leben. Von den rechtlichen Gegebenheiten, dem verbrieŌen Recht auf Nachtruhe von 22 – 6 Uhr und verschiedenen Gerichtsurteilen einmal ganz abgesehen. Konkrete Fälle seien hier nur umrissen. So ging es in Gesprächen mit WirƟnnen und Wirten uns da- rauĬin auch verwaltungsintern um u.a.: Ordnungsgeld wegen Livemusik, Einschränkungen der Ge- nehmigung für Außengastronomie, Genehmigung für die Außengastronomie, Probleme mit Nachbarn wegen Lärmschutz auf Grund von Veranstaltungen. Inhaltlich geht es u.a. um Lärmmessungen und entsprechende Verfahren, gesetzliche Grundlagen und Verwaltungs- und Gerichtsverfahren und even- tuelle Ermessenspielräume. Alle sind noch in Bearbeitung. In einem Fall konnten zumindest die Kon- fliktparteien nach einem Jahr ohne KommunikaƟon wieder ins Gespräch gebracht werden. 8.SonsƟge Vernetzung Ich konnte mein Netzwerk in vielen Bereichen zusätzlich erweitern. So haƩe ich einen langen Termin mit dem NachbarschaŌsbüro Macke-Viertel, ein Treffen mit der NachbarschaŌsiniƟaƟve „Peter, Paul und Nachbarn“, besuchte mehrere Veranstaltungen der Viertelbar in der Wolfstraße, die beispielhaŌ für ein gutes Zusammenleben von AnwohnerschaŌ und Kunst & Kultur stehen. Mit der AltstadƟniƟaƟve AIB stehe ich in regelmäßigem persönlichen Austausch. Auf einem Gemeindetreffen mit GoƩesdienst auf dem Frankenbad Platz nahm ich Kontakt auf zum leitenden Pfarrer der Gemeinde Sankt Petrus (Marienkirche), seinem Personal sowie dem Stadt- dechanten Dr. Picken, bei dem sich eine ebenfalls persönliche Vorstellung ergab, und er somit auch über Existenz und Aufgaben des Nachtbürgermeisters informiert werden konnte. Zudem bin ich schon seit der Gründungsphase Mitglied im Verein Bonn Pop, einem Zusammenschluss von Veranstaltern und Kulturschaffenden. Gespräche persönlich: 31Seite 13 von 16 ERST- BERICHT Stand: 01.12.23 Seite 11 9.PR, Öffentlichkeitsarbeit In Zusammenarbeit mit dem Presseamt wurden eng koordiniert mehrere PressemiƩeilungen heraus- gegeben, die jeweils auch Eingang in die BerichterstaƩung des General-Anzeigers gefunden haƩen und bei bonn.de auf der Seite der Stadt Bonn und ihrer Facebook-Präsenz veröffentlich wurden. Im Bonner General Anzeiger erschien nach einem Interview ein großer ArƟkel zum Nachtbürgermeis- ter mit Foto am Altstadteingang. Zudem haƩe ich die Gelegenheit, im Rahmen eines dpa Telefoninter- views mich und meine Arbeit und MoƟvaƟon darzustellen. Im Social Media Bereich arbeite ich mit meiner Face- book Präsenz „Altstadt Nacht Bürgermeister“ mit miƩlerweile über 274 relevanten „Freunden“ und 36 Followern (Stand: 29.11.23). Auch ein entsprechen- der Instagram Account @altstadt_nachtbuergermeis- ter wurde von mir eingerichtet und wird täglich be- treut. Hier folge ich 286 relevanten Accounts und habe selber 131 Follower (Stand: 29.11.23) Teil der Öffentlichkeitsarbeit und offensiven KommunikaƟon war auch eine entsprechende Logoent- wicklung „nachtbürgermeister altstadt.bonn.“, die Herstellung einer entsprechenden Dienstmütze für den Einsatz vor Ort und der Entwurf und die ProdukƟon von Nachtbürgermeister-Visitenkarten mit Logo und Kontaktdaten. Für das Presseamt hat es zudem 2 kurze Fototermine mit dem Fotografen der Stadt Bonn am Altstadt- eingang und nachts am sogenannten Dreieck gegeben. Zudem gab es Meldungen zu Beginn meiner TäƟgkeit in den Radio Bonn/Rhein-Sieg-Nachrichten, im General Anzeiger und der Lokalzeit Bonn im WDR Fernsehen. Auch im monatlichen Rundbrief des NachbarschaŌsbüros Macke-Viertel wurde der Nachtbürger- meister nach meinem Termin dort in einer kurzen Meldung mit Kontaktmöglichkeiten vorgestellt. 10.Clubtag NRW, Dortmund Auf Einladung des NachtbeauŌragten beim Amt für WirtschaŌsförderung der Stadt Dortmund nahm ich am Clubtag NRW in Dortmund teil. Die Kontaktaufnahme und Vernetzung mit anderen Nachbürgermeisterinnen und -beauŌragten aus NRW war hilfreich für meine Themen und lieferte einen Überblick über die Aufstellung des Amtes und die Szene in anderen Städten. Im Austausch mit anderen Nachtbürgermeistern ergaben sich gute Anregungen für meine Arbeit in Bonn. Dort konnte ich darüber hinaus an der Gründung der InteressengemeinschaŌ Nachtbürgermeister NRW mitwirken, die dem gegenseiƟgen Erfahrungsaustausch und der Beobachtung relevanter bun- deslandweiter Themen dient. KurzfrisƟg wurde ich dort auch eingeladen, im Panel auf der Bühne meine bisherigen Erfahrungen als Nachtbürgermeister in Bonn zu schildern und darzustellen, wie das Amt in Bonn aufgestellt ist. PressemiƩeilungen: 4 Presse: 5+ Facebook: 274 Freunde, 36 Follower Instagram: 131 Follower, 286 rele- vante KontakteSeite 14 von 16 ERST- BERICHT Stand: 01.12.23 Seite 12 11.Ausblick Für das Jahr 2024 ist - neben den weiteren regelmäßigen Vor-Ort-Einsätzen sowie der weiteren Ver- netzung in der inneren Nordstadt und in der Stadtverwaltung - u.a. folgendes vorgesehen: zweites Veedelsgespräch (Ende Januar / Anfang Februar), zu dem ich auch einen Vertreter des Ordnungsamtes eingeladen habe, im Sommer regelmäßige Treffen mit dem Nachtbürgermeister im Zentrum der Altstadt auf dem Frankenbadplatz, weitere Bearbeitung von bereits laufenden Fällen und Verfahren, wo nöƟg vermiƩelnd und über- setzend, Überlegungen zu konkreten Möglichkeiten zur Verbesserung der Lage, Einbeziehung auch der Feiernden auf den Straßen in die Arbeit (auch die dort cornernden sind Akteure in der Altstadt). 12.Fazit In meinen Gesprächen mit Gastronomen, Anwohnerinnen und Besuchern in der Bonner Altstadt war die allgemeine Haltung zur Einführung des Amtes des Nachtbürgermeisters und meiner Person grund- sätzlich sehr zusƟmmend. Die WirƟnnen und Wirte sehen es grundsätzlich posiƟv, das es jemanden gibt, der ihre PosiƟonen auch der Stadt gegenüber mit vertreten kann und in Einzelfällen auch ihre Sichtweisen in der Verwal- tung einbringen kann. Auch die Besucherinnen der Bonner Altstadt sehen das Amt posiƟv. Zusammengefasst in der Aussage einer Besucherin einer Tanzveranstaltung: Toll, dass die Stadt so etwas macht. Nachbarinnen und Nachbarn sind mit mir über Email und Social Media in Kontakt getreten, und auch im persönlichen Zufallsbegegnungen in gastronomischen Betrieben und beim Rewe wurde mein Engagement gut be- urteilt. Zudem sind im Rahmen der Bürgersprechstunde weitere Gespräche mit Nachbarn über konkrete Problemlagen zustande gekommen. Die Zusammenarbeit und der Austausch mit relevanten Akteuren in der Verwaltung war für mich kon- strukƟv und konkret problemorienƟert. Auch hier wurde mir zu verstehen gegeben, dass die Möglich- keit zeitlich und inhaltlich zusätzliche InformaƟonen über die Bonner Altstadt und ihre Akteure, Prob- lemlagen und einzelne Konflikte zu erhalten, wichƟg und richƟg ist. InformaƟonen und Einschätzun- gen könnten „echte“ Amtspersonen nur schwieriger bis gar nicht erhalten. Der Auĩau von Vertrau- ensverhältnissen und eine ehrliche KommunikaƟon auf Augenhöhe, wie sie ein Nachtbürgermeister vielleicht besser durchführen kann, sei auf jeden Fall hilfreich. Am neuen Konzept Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung, das auch ein großes Thema für die Bonner Altstadt ist, konnte ich leider nicht mehr akƟv mitarbeiten, da der formelle Prozess zu Beginn meiner TäƟgkeit bereits in der Endphase war. Trotzdem hoffe ich durch meine Hintergrundgespräche einige Aspekte und Sichtweisen aus der Bonner Altstadt einbringen zu können.Seite 15 von 16 ERST- BERICHT Stand: 01.12.23 Seite 13 Allgemein wird es von allen Gesprächspartnern so gesehen, dass - abgesehen von meiner Person - das Amt des Nachtbürgermeisters eine steƟge InsƟtuƟon in Bonn sein sollte. MEIN MOTTO bleibt bestehen: Liebe deine Stadt, und besonders die Altstadt.Seite 16 von 16
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bonn.social/@biz ↗Datenstand: 02.11.2026, 20:56 MEZ · Quelle: oparl.bonn.machdenstaat.de