CDU-u.w.-Antrag: Evaluation der 12-monatigen Parkplatzsperrung Friedrich-Breuer-Straße, nördliche Straßenseite

Antrag
öffentlich
212178
Antragsteller/in:
Werner Koch
Marco Rudolph
CDU Bezirksfraktion Beuel
Dr. Dominique Löbach
Frank Maas
15.11.2021 gez. Mohn
CDU-u.w.-Antrag: Evaluation der 12-monatigen
Parkplatzsperrung Friedrich-Breuer-Straße,
nördliche Straßenseite
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 08.12.2021 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß Beschluss 190980-1 AA eine
Evaluation für die seit Januar 2021 durch Poller abgesperrten Parkplätze auf
der nördlichen Straßenseite Friedrich-Breuer-Straße durchzuführen und diese
in der BV Beuel vorzustellen. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, die
befristete Testphase im Januar 2022 zu beenden und den ursprünglichen
Zustand der Parkplätze wiederherzustellen. Die gewonnenen Erkenntnisse der
12-monatigen Parkplatzsperrung soll in die komplexe Bürgerbeteiligung zur
zukünftigen Friedrich-Breuer-Straße einfließen.
Begründung
Am 6. Mai 2020 beschloss die BV Beuel in der Vorlage 190980-1 AA u.a. unter
Punkt 5 „5. Die Umsetzung dieser Maßnahmen erfolgt für eine Testphase von
12 Monaten und soll keine großen Baustellen auslösen.“ sowie unter Punkt 6
„Nach Ablauf des Testbetriebs wird der Bezirksvertretung ein Bericht über die
gesammelten Erfahrungen und ein Vorschlag für eine dauerhafte Gestaltung
vorgelegt, der in einer Bürgerversammlung vorzustellen und zu diskutieren ist.“
Beide Punkte wurden einstimmig angenommen.
Seit der Aufstellung der beantragten Beschilderung „absolutes Halteverbot“
sind mehr als 12 Monate vergangen, die Poller sind seit Januar 2021
aufgestellt.
Anlage/n
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