Grüne, SPD u.w.-Änderungsantrag : Nutzung des Feuerwehrtopfes 2021 Beuel für Verschönerungen im Stadtbezirk Änderungsantrag zur Vorlage 212175

Änderungsantrag
öffentlich
212175-02 AA
Antragsteller/in:
Grüne Bezirksfraktion Beuel
Guido Pfeiffer
SPD Bezirksfraktion Beuel
Maximilian Blesch
Achim Joest
08.12.2021 gez. Mohn
Grüne, SPD u.w.-Änderungsantrag : Nutzung des
Feuerwehrtopfes 2021 Beuel für Verschönerungen
im Stadtbezirk
Änderungsantrag zur Vorlage 212175
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 08.12.2021 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Unter Punkt 3. wird der angesetzte Betrag für die aufzustellende Bank in Holtorf
auf 1.500 Euro erhöht, um der Kostenschätzung der Verwaltung gerecht zu
werden und die Installationskosten mit abzudecken. (Investive Kosten da
Neubeschaffung)
Zudem werden folgende Punkte in dem Antrag ergänzt:
10. An der Boulebahn auf dem Pützchensmarktgelände wird eine zweite
Bank aufgestellt. Hierfür werden 1.500 Euro aus dem Feuerwehrtopf
bereitgestellt. (Investive Kosten da Neubeschaffung)
11. Eine fest installierte Bank wird auf dem Grünstreifen zwischen der 66-
Haltestelle Vilich-Müldorf und dem Dorfplatz Vilich-Müldorf aufgestellt.
Hierfür werden 1.500 Euro aus dem Feuerwehrtopf bereitgestellt.
(Investive Kosten da Neubeschaffung)
12. An den bewährten Standorten am Ende der Wolfgasse und neben
dem Spielplatz am Mirecourtplatz sowie an einem weiteren Standort
entlang des Rheins werden mobile Toiletten für den Zeitraum von 10
Monaten aufgestellt. Sie werden einmal pro Woche gereinigt und
desinfiziert. Dafür stellt die Bezirksvertretung 4.830 Euro an konsumtiven
Mitteln aus dem Feuerwehrtopf bereit.
Begründung
Die Kosten für eine neu zu installierende Bank betragen laut der
Verwaltungsstellungnahme zum Antrag im Bürgerhaushalt für Bänke im Vilich
Müldorfer Grünstreifen zwischen 66-Haltestelle und und Dorfplatz 3.000 EuroSeite 1 von 2
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für zwei Bänke. Deshalb sind realistische Kosten für ein Bank auf 1.500 Euro
(inkl. Montage) anzusetzen. Für die drei neu zu installierenden Bänke in Holtorf,
Pützchen und Vilich Müldorf werden deshalb investive Mittel in Höhe 4.500
Euro von den zur Verfügung stehenden 5.000 Euro investiven Mittel im
Feuerwehrtopf verwendet.
Das Rheinufer erfreut sich immer größerer Beliebtheit zur Freizeitgestaltung
von Groß und Klein. Die Problematik, dass es auf weiten Strecken entlang des
Rheinufers keine öffentlichen Toiletten in erreichbarer Nähe gibt, wird von den
Beueler Bürger:innen immer wieder zurecht kritisiert. Der Bedarf den
Bürger:innen entlang des Rheins die Möglichkeit zu bieten, unter
angemessenen hygienischen Bedingungen ihre Notdurft zu verrichten, ist groß.
Da der Bau von fest installierten öffentlichen Toiletten den Abschluss des
gesamtstädtischen Toilettenkonzeptes voraussetzt, womit kurzfristig nicht zu
rechnen ist, wird bis zu diesem Zeitpunkt eine pragmatische anderweitige
Lösung benötigt. Im Spätsommer und Herbst 2021 wurden testweise zwei
mobile Toiletten am Beueler Rheinufer aufgestellt. Diese wurden einmal
wöchentlich geleert, gereinigt und desinfiziert. Die hiermit gesammelten
Erfahrungen sind gut. Um auch im kommenden Frühjahr und Sommer die
Situation entlang des Rheinufers zu verbessern, werden an den beiden
bewährten Standorten, sowie an einem weiteren Standort entsprechende
mobile Toiletten aufgestellt.
Anlage/n
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