Nachbesetzung der Mitglieder aus der Einwohnerschaft im Beirat Bürgerbeteiligung

Beschlussvorlage
öffentlich
212153
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
Nachbesetzung der Mitglieder aus der
Einwohnerschaft im Beirat Bürgerbeteiligung
Beratungsfolge
Rat 09.12.2021 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Berufung der nachfolgenden Bürgerinnen und Bürger in den Beirat
Bürgerbeteiligung wird zugestimmt:
Mitglieder Stellvertretung
Andreas Unrau Christian Schache
Bruno Behrendt Dr. Philip Gondecki-Safari
Theresia Minossi Dr. Sylwia Jacenkow-Henkel
Christoph Hagen Simon Terweh
Dr. Annelise Böhler Jasmin Wagner
Dr. Carsten Meinert Fatemeh Abedini
Dr. Hajar Benmazhar Antonia Kempkens
Begründung
Mit dem Beschluss der „Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn“ am 27.3.2014 (DS-
Nr.1410584) hat der Rat zugleich die Einrichtung eines „Beirats
Bürgerbeteiligung“ beschlossen. Der Beirat Bürgerbeteiligung ist zu je einem
Drittel aus Mitgliedern aus der Einwohnerschaft, der Politik und der Verwaltung
besetzt.
In seiner Geschäftsordnung hat der Beirat festgelegt, dass die
Zusammensetzung des Gremiums regelmäßig (beispielsweise nach zwei
Jahren) wechselt, um möglichst vielen Akteur*innen die Möglichkeit zu geben,
Erfahrungen mit Bürgerbeteiligungsprozessen in Bonn zu sammeln. Zugleich
soll auch auf eine für die Arbeit des Beirats Bürgerbeteiligung notwendige
Kontinuität geachtet werden.
Die letzte Nachbesetzung der Bürgerinnen und Bürger im Beirat erfolgte
Anfang des Jahres 2019, in der Sitzung vom 17.05.2019 nahmen diese neuen
Beiratsmitglieder erstmals an einer Sitzung teil.Seite 1 von 3
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In seiner Sitzung vom 20.08.2021 (Drucksache 211279) hat der Beirat die
Verwaltung beauftragt, auf Grundlage einer Zufallsauswahl die Nachbesetzung
der neuen Beiratsmitglieder aus der Einwohnerschaft durchzuführen. Dafür
wurden folgende Vorgaben festgelegt:
 Reguläre und stellvertretende Beiratsmitglieder dürfen Mitglieder im
Beirat bleiben
 Die vakanten Stellen der regulären Beiratsmitglieder sollen vornehmlich
durch stellvertretende Beiratsmitglieder besetzt werden, da diese in den
vergangenen zwei Jahren Erfahrungen in der Beiratsarbeit sammeln
konnten. Dafür wird die Stabsstelle Bürgerbeteiligung bei den
stellvertretenden Mitgliedern anfragen, ob Sie reguläres Mitglied werden
möchten
 Um die übrigen vakanten Stellen der regulären und stellvertretenden
Mitglieder zu besetzen, werden zufällig ausgewählte Bürgerinnen und
Bürger durch die Stabstelle Bürgerbeteiligung angeschrieben
 Sollten sich mehr Personen zurückmelden, als es freie Plätze zu
besetzen gibt, entscheidet das Los
 Nicht ausgeloste Personen haben die Möglichkeit, sich auf eine
Warteliste setzen zu lassen
Die Abfrage bei den regulären und stellvertretenden Mitgliedern hat ergeben,
dass vier von bis dahin acht reguläre Beiratsmitgliedern Ihre Arbeit fortsetzen
möchten. Von den stellvertretenden Beiratsmitgliedern gaben zwei an, für eine
Mitgliedschaft als reguläre Mitglieder bereitzustehen. Die übrigen Mitglieder
beenden Ihre Mitgliedschaft im Beirat Bürgerbeteiligung.
Im paritätisch besetzen Beirat Bürgerbeteiligung sind zukünftig aus Politik,
Einwohnerschaft und Verwaltung jeweils sieben anstelle der bisherigen acht
Mitglieder vertreten. Insofern wurden mittels der Zufallsauswahl ein neues
reguläres Mitglied und sieben neue stellvertretende Mitglieder aus der
Einwohnerschaft gesucht.
Die Zufallsauswahl hat im September/Oktober 2021 stattgefunden. Dafür
wurden 200 zufällig aus dem Melderegister ausgewählte Bürgerinnen und
Bürger mit einem persönlichen Brief angeschrieben und zur Mitarbeit im Beirat
Bürgerbeteiligung aufgefordert. Dem Brief war ein Rückmeldebogen beigefügt,
der per Post oder per E-Mail an die Stabsstelle Bürgerbeteiligung
zurückgeschickt werden sollte.
Insgesamt 25 Personen haben auf diese Einladung geantwortet, davon 13
Männer und 12 Frauen.
Am 20. Oktober 2021 wurde das neu zu benennende reguläre Beiratsmitglied
sowie die sieben stellvertretenden Mitglieder aus der Bürgerschaft im Beisein
der Mitarbeitenden der Stabstelle Bürgerbeteiligung durch den Vorsitzenden
des Beirats ausgelost.
Um die Parität im Beirat aufrechtzuerhalten, werden auch aus der VerwaltungSeite 2 von 3
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zukünftig sieben anstatt acht Mitglieder benannt. Da gemäß der
Zuständigkeitsordnung die Stabstelle Bürgerbeteiligung auch für das Thema
Kinder- und Jugendbeteiligung mit zuständig ist, wird die Kinder und
Jugendbeauftragte künftig nicht mehr als stimmberechtigtes Mitglied mitwirken.
Die Kinder- und Jugendbeauftragte soll aber weiterhin beratend an den
Beiratssitzungen teilnehmen.
Die Mitglieder aus der Verwaltung werden dem Rat nachrichtlich zur Kenntnis
gegeben:
Mitglieder Stellvertretung
Dez. OB Dirk Lahmann Stephan Wielpütz
Dez. I Frank Fischer Dieter Schubert
Dez. II Carsten Buschmann Anja Prechtl
Dez. III Mathis Höller Ina Friese
Dez. IV Annette Horz Ralf Wilhelm
Dez. V Florian Heupel Janine Schuster
Bezirksverwaltungsstellen Ralf Henke Maria Meißner
Anlage/n
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