Ergänzung der Stellungnahme zu Zif. 2 der Großen Anfrage DS 202395, "Haushaltsaufstellung 2021/2022;Etatisierung von Maßnahmen u.a. der Entwicklungsmaßnahme Hardtberg"

Mitteilungsvorlage
öffentlich
212142
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Ergänzung der Stellungnahme zu Zif. 2 der Großen
Anfrage DS 202395, "Haushaltsaufstellung
2021/2022;Etatisierung von Maßnahmen u.a. der
Entwicklungsmaßnahme Hardtberg"
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 01.02.2022 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Laut Niederschrift zur Sitzung der BV Hardtberg vom 13.04.2021 stand noch
eine Ergänzung der in DS 202395-02 ST vorgenommenen Beantwortung der
Frage 2 der Großen Anfrage DS 202395 aus.
Gefragt worden war, „ob und ggfs. welche der von der Bezirksvertretung
Hardtberg beschlossenen Maßnahmen im Haushalt nicht mit Haushaltsmitteln
unterlegt sind und somit eine Umsetzung 2021/2022 nicht erfolgen wird“
Die Verwaltung hatte hierzu im Rahmen der o.g. Stellungnahme berichtet:
„Für die Umsetzung der Umgestaltung der Lingsgasse stehen im Etat des
Tiefbauamtes 331.000 Euro zur Verfügung. Aus verkehrsplanerischer Sicht
wurde die baureife Planung zur Lingsgasse (DS 200586) im Juni 2020
beschlossen.
Die Umsetzung der Maßnahmen „Am Burgweiher“ und „P + R Duisdorf“ kann
erfolgen, sobald entsprechende Beschlüsse vorliegen. Hierzu folgende
Information zum Sachstand:
Ein Sachstandsbericht zur verkehrlichen Entwicklung Am Burgweiher wird im
2.Quartal 2021 der Bezirksvertretung Hardtberg vorgestellt.
Die Zustimmung einer gemeinsamen Variante zum P+R Duisdorf ist seitens der
DB und des Eisenbahnbundesamtes erfolgt. Die Planung wird in einer der
nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Hardtberg vorgestellt.
Für die Umsetzung investiver Radverkehrsprojekte wurden im Rahmen der
internen Haushaltsanmeldungen umfassend Mittel für den Entwurf 2021/2022
angemeldet. Im Ergebnis wurde die hieraus resultierende Erhöhung der
Ansätze für Verwendungszwecke im Stadtbezirk Hardtberg unter Verweis auf
die unvollständige Inanspruchnahme der in den Vorjahren bereitgestellten
Mittel nicht in den Entwurf des Haushaltes übernommen.“
Diese Stellungnahme war seinerzeit als nicht umfassend genug angesehen
worden.
Da in der Sitzung der Ergänzungsbedarf hinsichtlich der Projekte des
Planungsamtes nicht weiter konkretisiert worden war, wurde die
Beschlusskontrolle der BV Hardtberg (s. zuletzt DS-Nr. 211407-02) als
Orientierung herangezogen und hieraus weitere potenziell haushaltsrelevanteSeite 1 von 4
Seite 2
Maßnahmen für die nachstehende Auflistung ausgewählt:
Projekt/
Maßnahme
DS-Nr. Aktueller Stand Im Haushalt
2021/22
berücksichtigt?
Umsetzung
voraussichtlich
in …
P+R-Platz
Duisdorf
1313415NV
5
Die Planungen bzw.
Varianten zum
Ausbau des P+R-
Platzes Duisdorf sind
erarbeitet worden. Es
sind nun noch
rechtliche Fragen
hinsichtlich der
Ablösung der
bisherigen
Nutzungsbindung der
Fläche zu klären,
damit darauf
aufbauend der
Bezirksvertretung eine
Beschlussvorlage
vorgelegt werden
kann. Dies soll in der
ersten Jahreshälfte
2022 erfolgen.
Nein nach 2022
Fußgängerweg
Bahnübergang
Lessenich
Bahnhofstraße
1511743 Der EBA-Bescheid
zum Planrecht ist am
Freitag dem
20.11.2020 bei der
DB AG eingegangen.
Bezüglich der noch
ausstehenden
Kreuzungsvereinbaru
ngen hatte die DB
angekündigt auf die
Stadt Bonn
zuzukommen. Dies ist
bisher jedoch nicht
geschehen.
Der voraussichtliche
Bauzeitraum ist für
das Jahr 2023
geplant.
Nein 2023
Querungshilfen
an
Bushaltestellen
a) Villemombler
Str. / In der
a) 1710564
b) 1711132
Die Querungshilfe
Villemombler Straße
wird ebenfalls wie die
Querungshilfe
Lengsdorf im Rahmen
des barrierefreien
Generelle
Planungsmittel
für den
barrierefreien
Ausbau von
Bushaltestellen
Erstellung der
Beschlussvorla
ge bis Mitte
2022
Der ZeitpunktSeite 2 von 4
Seite 3
Projekt/
Maßnahme
DS-Nr. Aktueller Stand Im Haushalt
2021/22
berücksichtigt?
Umsetzung
voraussichtlich
in …
Grächt
b) Lengsdorf
Friedhof
Haltestellenausbaus
angegangen, da dann
Zuschüsse (bis zu
90%) für die
Gesamtmaßnahme zu
erwarten sind. Die
Aufnahme dieser
Haltestelle in die
nächste
Prioritätenstufe wird
anhand der
entsprechenden
Kriterien (DS 200987)
geprüft.
Die Beschlussvorlage
zur Fortführung des
Ausbauprogramms
der Bushaltestellen im
Bonner Stadtgebiet
konnte von Seiten der
Verwaltung noch nicht
erstellt werden.
sind im
Haushalt
berücksichtigt
worden.
des
Baubeginns
kann derzeit
nicht benannt
werden.
Maßnahmen zum
Fahrplanwechsel,
hier: Zif 12,
Prüfung, „ob die
Buslinie 605,
606, 607, 611
und 614 zur
Verbesserung
der
Fahrgastkapazitä
t mit einem
Gelenkbus betrie-
ben werden
kann“
1811546EB
12
Die Trennung der
Linie 630 an der
Haltestelle
Universitätsklinikum
Süd zum
Fahrplanwechsel im
Dezember 2021
wurde beschlossen
(DS 201445) und wird
entsprechend in
diesem Jahr
umgesetzt.
Damit wurde der
Prüfauftrag 1811546
abgeschlossen.
Abrechnung mit
SWB über
Ausgleich im
Rahmen der
Betrauung
Dezember
2021
Übrige Punkte
(vor allem
Gelenkbuseins
atz) erst nach
Erweiterung
des
Betriebshofs
der SWB
möglich
Fußgängerüberw
ege Lengsdorf
a) Bushaltestelle
"Mühlenhof"
b) Ippendorfer
Weg bei HNr.
14a
201551 Die notwendigen
Zählungen wurden
Anfang November
2021 durchgeführt.
Die Ergebnisse
werden von der
Verwaltung nun
ausgewertet und
hinsichtlich der
ggf. im Rahmen
Markierungsbud
getSeite 3 von 4
Seite 4
Projekt/
Maßnahme
DS-Nr. Aktueller Stand Im Haushalt
2021/22
berücksichtigt?
Umsetzung
voraussichtlich
in …
verkehrsrechtlichen
Umsetzungsmöglichk
eit bewertet
Sitzgelegenheit
Haltestelle
Rathaus
Hardtberg
201993
(geändert
beschlosse
n)
Die von der Politik
beschlossene
Prüfung, ob Sitzbänke
außerhalb der
Wartehalle oder
Klappsitze innerhalb
der Wartehalle
installiert werden
können, konnte von
der Verwaltung noch
nicht umgesetzt
werden.
Eventuell
Finanzierung
über ÖPNV-
Pauschale
möglich.
2022
Anlage/n
KeineSeite 4 von 4