CDU/ u.w.-Antrag: Bürgerbeteiligung Stiftsplatz

Antrag
öffentlich
212140
Antragsteller/in:
Dr. Ursula Sautter
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Thomas Fahrenholtz
10.11.2021
CDU/ u.w.-Antrag: Bürgerbeteiligung Stiftsplatz
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
01.12.2021 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Für eine optimierte Nutzung und Gestaltung des Stiftsplatzes wird eine
ergebnisoffene Bürgerbeteiligung durchgeführt. Damit wird gewährleistet,
dass die Anwohner/innen und umliegenden Gewerbetreibenden
angehört werden, ihre Ansichten mit in die Pläne einfließen und ihre
Wünsche und Bedürfnisse respektiert werden. Ein solches Verfahren
wird dazu beitragen eine größere Zustimmung für die zukünftige Nutzung
des Platzes zu erlangen, unabhängig davon, wie die endgültige Nutzung
ausfällt.
Begründung
In der Anhörung der DS 211463, Masterplan Innere Stadt Bonn 2.0
Teilprojekt Nr.4 Stiftsplatz – Grundsatzbeschluss zum weiteren
Vorgehen, hat die Bezirksvertretung Bonn am 05.10.2021 beschlossen,
der Entscheidung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr zu folgen,
die die Abschaffung der Parkplätze auf dem Stiftsplatz vorsieht.
Der Rat der Stadt Bonn hat im März 2014 die "Leitlinien
Bürgerbeteiligung Bonn" beschlossen und damit postuliert, dass
Bürgerbeteiligung zu ihren Grundsätzen gehört. Mit der Entscheidung
der Bezirksvertretung Bonn, dem Votum des Mobilitäts- und
Verkehrsausschusses zu folgen, werden die Grundsätze der
Bürgerbeteiligung außer Kraft gesetzt. Durch eine Vorwegnahme der
Entscheidung über die zukünftige Nutzung des Stiftplatzes und die
Einengung auf die Nutzung als Grünfläche, werden die Bürger/innen
ihrer Mitbestimmungsmöglichkeiten beraubt. Das Vertrauen zu
politischen Verfahren, die durch die Anwendung der Leitlinien zur
Bürgerbeteiligung aufgebaut werden sollten, wird damit beschädigt.Seite 1 von 2
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Anlage/n
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